Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte

Seit seiner Gründung ist es eine Hauptaufgabe des Instituts für Ostrecht, Gerichten und Behörden Gutachten und Auskünfte über Fragen des Ostrechts zu erteilen. Von diesem Angebot machen nicht nur deutsche, sondern auch österreichische und Schweizer öffentliche Stellen Gebrauch. Auch jenseits des deutschen Sprachraums haben Gerichte wie der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien oder das britische House of Lords um Gutachten des IOR nachgesucht. Außerdem erstellt das Institut Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen. 

Die Schwerpunkte der Gutachtentätigkeit haben sich im Laufe der Zeit ausdifferenziert. Standen in den 1950er und 1960er Jahren Rentenfragen vertriebener Volksdeutscher sowie Probleme des Staatsangehörigkeits-, Ehe-, Kindschafts- und Erbrechts im Mittelpunkt, so betreffen heute Gutachten alle Fragen, die im Rechtsverkehr zwischen Nachbarn auftauchen können, von Verkehrsunfällen über Grundstücksrecht bis hin zum Handels- und Gesellschafts- sowie zum Vollstreckungsrecht. Die Gutachten zu Verkehrsunfällen zeigen exemplarisch, wie sich Änderungen des Gemeinschaftsrechts auf die Arbeit des IOR auswirken können: Durch die Eröffnung des Gerichtsstands für Unfallgeschädigte gegen Haftpflichtversicherer am Wohnort des Geschädigten nehmen vor deutschen Gerichten Verfahren deutscher Beteiligter an Unfällen im Ausland zu, die materiell-rechtlich nach dem Recht des Unfallortes zu beurteilen sind – und wenn dieser in Osteuropa liegt, nimmt das IOR zum anwendbaren Recht gutachterlich Stellung.  

Bisweilen spiegeln sich in der Gutachtentätigkeit des IOR auch die außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik wider, etwa als zu prüfen war, ob aus dem Verkehrsunfall eines Fahrzeugs der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina Haftungsansprüche des Zivilgeschädigten gegen die Bundesrepublik Deutschland entstehen. 

In Folge der Intensivierung der rechtlichen Beziehungen und der Zuwanderung vervielfachte sich nach der Wende die Zahl der beim Institut für Ostrecht von Gerichten und Behörden angeforderten Rechtsgutachten. Heute erstellt das Institut im Jahr etwa 100 Gutachten.

Gutachten für Gerichte und Behörden rechnet das IOR gemäß den gesetzlichen Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ab. Das gilt grundsätzlich auch für Gutachtenaufträge ausländischer öffentlicher Stellen. Für Privatgutachten wird ein abweichender Tarif berechnet; auch Pauschalvergütungen und Preisobergrenzen können vereinbart werden. Die Einnahmen aus der Gutachtentätigkeit erwirtschaften den von den Zuwendungsgebern vorgesehenen Eigenfinanzierungsanteil. 

Die Gutachten werden durch die Länderreferenten des IOR erstellt. Berührt ein Gutachten das Recht mehrerer Länder, wird es gemeinsam von den zuständigen Referenten bearbeitet. Alle Länderreferenten des IOR sind ausgewiesene Spezialisten für die gesamte Rechtsordnung des von ihnen beobachteten Landes oder Länder und verfügen über intensive Sprach- und Landeskenntnisse. Darüber hinaus sind alle Länderreferenten deutsche Volljuristen mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Das gewährleistet die Verwurzelung im deutschen Recht, die notwendig ist, um zielgerichtet für die Zwecke deutscher Gerichte und Behörden auslandsrechtliche Gutachten zu erstellen.