Datenschutzerklärung
des Instituts für Ostrecht München e.V. (IOR)

 

Geltungsbereich

Das IOR bietet ein Online-Angebot und stellt damit viele Informations- und Serviceangebote insbesondere zur Unterstützung von Forschung und Lehre zur Verfügung.

Bei der Nutzung von Webangeboten werden auch personenbezogene oder auf Personen beziehbare Daten erhoben und verarbeitet.

Um Ihnen eine zielgerichtete Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, ist in diesem Dokument allgemein beschrieben, welche Daten durch die Nutzung von Web-Angeboten des IOR standardmäßig automatisch anfallen und wie diese verarbeitet werden.

Zudem finden Sie hier alle Informationen zu Kontaktmöglichkeiten, zur Aufsichtsbehörde und Ihren Rechten im Kontext Datenschutz.

Wenn bei Informations- oder Serviceangeboten weitere zusätzliche Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie die entsprechenden Informationen detailliert beim entsprechenden Angebot.

 

Allgemeine Informationen zu Zweck und Rechtsgrundlage

Jegliche Datenverarbeitung steht unter dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Zweckbindung sowie der Datensparsamkeit und des Schutzes der Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik.

Das IOR erhebt nur so viele Daten, wie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich, verwendet diese nur für den jeweiligen Zweck und speichert diese auch nur so lange, wie jeweils rechtlich geboten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist immer eine gesetzliche Befugnis oder eine Einwilligung des Betroffenen.

 

Ihre Rechte

Sie haben ein Recht auf Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten.

Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung Ihrer Daten. Sie können der Verarbeitung widersprechen, diese einschränken und Ihre Daten löschen lassen, sofern die Daten nicht im Einzelfall aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weiterhin verarbeitet werden müssen.

Bei Verstößen haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Bitte sprechen Sie zunächst einen Mitarbeiter des IOR an. In den meisten Fällen lassen sich Fragen auf diesem Wege klären und mögliche Probleme lösen.

 

Allgemeine Informationen zur Datenerfassung bei Online-Angeboten, Formulare und Kontaktaufnahme

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

 

Webserver-Protokolle (Web-Logs)

Die Daten der Besucherinnen und Besucher der Webseite des IOR werden nur anonym zu statistischen Zwecken (Anzahl der Besuche der Webseite) erhoben. Eine Weitergabe dieser Daten findet nicht statt.

Für die Webseite des IOR werden im Web-Log folgende Daten gespeichert:

  • die IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
  • der Pfad und Name der aufgerufenen Datei
  • das verwendete Übertragungsprotokoll
  • die übertragene Datenmenge (2057)
  • die Adresse (URL) der Webseite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • die Beschreibung des verwendeten Webbrowser- und Betriebssystemtyps und deren Kompatibilitätsmodi ("Mozilla/4.0 (compatible; MSIE 8.0; Windows NT 6.1; Trident/4.0; SLCC2; .NET CLR 2.0.50727; .NET CLR 3.5.30729; .NET CLR 3.0.30729; Media Center PC 6.0; InfoPath.2)")

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken ausgewertet, z. B. um Fehler beheben zu können und die Leistungsfähigkeit der Webserver zu verbessern oder um Angriffe auf die Webserver feststellen zu können.

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung nach einem Jahr gelöscht. Hierzu werden die Zugriffe der Nutzer auf unsere Webseiten in den Server-Log-Files gespeichert, inklusive der IP-Adresse. Diese Log-Files werden zu statistischen Zwecken monatlich mit einer Analysesoftware aufbereitet. Ein Rückschluss auf eine bestimmte Person ist bei der Verwendung der Daten durch uns nicht möglich.

Die Statistik-Daten werden durch das Programm Webalizer Version 2.21 (oder aktualisiertere Versionen) gewonnen.

 

Links zu externen Seiten

Im Webauftritt des IOR befinden sich Querverweise ("Links"), die in dieser Weise gekennzeichnet sind:

Durch einen externen Querverweis vermittelt das IOR den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte (§ 8 Telemediengesetz). Für diese "fremden" Inhalte ist es nicht verantwortlich, da es die Übermittlung der Information nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser "fremden Informationen" erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik des IOR nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit des IOR für diese fremden Inhalte ergibt.

 

Verantwortung und Ansprechpartner

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das

Instituts für Ostrecht München e.V.
vertreten durch den Geschäftsführer
Landshuter Straße 4
93040 Regensburg

Sonstiges zu unserer Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit diese stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Kommunikation, Post, E-Mails und Nachrichten werden 6 Jahre nach Jahresende, in welchem der jeweilige Vorgang liegt, gelöscht.

Kontaktdaten von Institutionen und natürlichen Personen, die für die satzungsmäßige Tätigkeit des IOR von Bedeutung sind, werden von den Mitarbeitern des IOR dauerhaft gespeichert.

 

Hinweis zum Datenschutz bei Gutachtenaufträgen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Ostrecht sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das gilt auch für Personen, die im Einzelfall zu Ausbildungszwecken an der Gutachtenerstellung beteiligt werden können (Rechtsreferendarinnen und -referendare, Praktikantinnen und Praktikanten u.ä.). Falls in Absprache mit dem Gericht oder dem sonstigen Auftraggeber externe Gutachterinnen und Gutachter herangezogen werden, werden diese ebenfalls auf Verschwiegenheit verpflichtet und über die Anforderungen des Datenschutzes belehrt.

Im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens können je nach Notwendigkeit folgende personenbezogene Daten erhoben werden: Aktenzeichen des Verfahrens einschließlich des befassten Gerichts; Namen und ggf. weitere personenbezogene Daten der Parteien; personenbezogene Daten Dritter, soweit sie für die Begutachtung der Rechtsfragen von Belang sind. Soweit diese Daten in den Gutachtentext aufgenommen werden, werden sie dauerhaft im IOR gespeichert, denn wir bewahren von jedem Gutachten den Gutachtenauftrag und eine Kopie auf. Personenbezogene Daten, die nicht Teil des Gutachtentextes werden, werden spätestens mit Fertigstellung des Gutachtens und Abschluss der Zahlungsvorgänge gelöscht.

Weitergabe der im IOR gespeicherten Daten: Gutachten werden auf Anfrage an deutsche Gerichte und Behörden, an Rechtsanwälte und Privatpersonen weitergeleitet. Einzelne Gutachten werden im „Jahrbuch für Ostrecht“ veröffentlicht. In diesen Fällen werden alle personenbezogenen Daten und Angaben, die zur Identifizierung der Prozessparteien dienen könnten, aus dem Text entfernt.