Am 4. und 5. Dezember 2025 nahm unsere wissenschaftliche Referentin für den postsowjetischen Raum, Antje Himmelreich, an der Jubiläumstagung „Sachunmittelbare Demokratie: Einstiger Hoffnungsträger, heute überholt?“ in Dresden teil. Anlass war das 20-jährige Bestehen des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD). Die Konferenz fand im Festsaal der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Dresden statt und beleuchtete in fünf Panels zentrale Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte.

Antje Himmelreich ist seit 2022 Mitglied des DISUD-Vorstands und moderierte am zweiten Tag das Panel „Sachunmittelbare Demokratie in Mittel- und Osteuropa“. Dass die Jahrestagungen des DISUD regelmäßig auch die Rechtsentwicklungen in Mittel- und Osteuropa in den Blick nehmen, hat inzwischen Tradition und erwies sich auch in diesem Jubiläumsjahr als besonders ergiebig.

Panel „Mittel- und Osteuropa“: Drei Länder, ähnliche Herausforderungen

Das Panel umfasste drei Vorträge, die jeweils die Praxis direkter Demokratie im Spannungsfeld von Verfassungsrecht, politischer Strategie und gesellschaftlicher Mobilisierung beleuchteten:

• Prof. Dr. Alexandra Alina Iancu (Universität Bukarest): Direct democracy in Romania. When the solution becomes a problem?
• Prof. Dr. Erik Láštic (Comenius-Universität Bratislava): Referendum in Slovakia 1993–2025
• Prof. Dr. Maria Marczewska-Rytko (UMCS Lublin): Direct Democracy in Poland

Rumänien: Zwischen Rückgang der Beteiligung und starker lokaler Dynamik

Professor Iancu skizzierte die rechtlichen und politischen Hürden sachunmittelbarer Demokratie in Rumänien, verbunden mit einem spürbaren Rückgang der Beteiligung und einem wachsenden „Grassroot-Dissens“. Auf nationaler Ebene habe es zwischen 1991 und 2019 insgesamt acht Referenden gegeben, von denen fünf erfolgreich waren. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Scheitern der Volksinitiative zur Neudefinition der Ehe im Jahr 2018.

Im zweiten Teil richtete Iancu den Blick auf örtliche Referenden: Dort dominierten vor allem umweltpolitische Konflikte (z. B. Roșia Montană, Chevron), daneben Fragen der Verwaltungsreorganisation sowie stärker politikorientierte Initiativen – etwa zu Infrastruktur, Stadtplanung oder lokalen Krediten.

Slowakei: Hohe Quoren und Referenden als politisches Mobilisierungsinstrument

Professor Láštic zeichnete die Entwicklung nationaler Referenden in der Slowakei seit 1993 nach. Insgesamt habe es neun Referenden gegeben, die überwiegend an der Beteiligungshürde von 50 % scheiterten. Als einziges gültiges Referendum gilt das EU-Beitrittsreferendum vom 16./17. Mai 2003 mit einer Beteiligung von rund 52 %; eine deutliche Mehrheit stimmte für den Beitritt.

Láštic hob hervor, dass Referenden in der Slowakei häufig strategisch von Parteien genutzt würden, besonders in Phasen politischer Konflikte oder Regierungskrisen. Ein Referendum, das auf eine Volksinitiative zurückging (2015), behandelte u. a. Fragen rund um „traditionelle Ehe“, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und elterliche Gewissenskonflikte bei Bildungsinhalten. Seine Bewertung: Ohne Reformen, insbesondere beim Quorum, bleibe die sachunmittelbare Demokratie strukturell geschwächt.

Polen: Verfassungs- und EU-Referendum als Ausnahmen, Bürgerinitiativen praktisch ausgebremst

Professor Marczewska-Rytko strukturierte ihren Beitrag entlang dreier Phasen: vor 1989, 1989–1997 und nach Inkrafttreten der Verfassung von 1997. Bis 1997 habe es drei nationale Referenden gegeben, erfolgreich war nur das Verfassungsreferendum 1997. Bemerkenswert: Trotz einer Beteiligung von 42,86 % war es gültig, weil hier, anders als sonst,  die einfache Mehrheit genügte.

Wie in der Slowakei wurde auch in Polen das EU-Beitrittsreferendum 2003 als positives Gegenbeispiel hervorgehoben (Beteiligung 58,85 %, Zustimmung 77,45 %). Ein vom Präsidenten initiiertes Referendum 2015 zu Fragen u. a. des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung scheiterte hingegen deutlich (Beteiligung 7,8 %). Für Referenden aus Bürgerinitiativen seien die Hürden so hoch, dass es in der Praxis bislang zu keinem landesweiten Referendum auf dieser Grundlage gekommen sei.

Diskussion: Quoren, Digitalisierung, lokale Formate – und informelle Beteiligung

In den Diskussionen nach den Vorträgen kristallisierten sich mehrere wiederkehrende Linien heraus:

• Instrumentalisierung direkter Demokratie durch politische Akteure (Regierung wie Opposition)
• Sinn und Nebenwirkungen hoher Beteiligungsquoren (insbesondere die 50%-Hürde)
• Chancen und Risiken digitaler Abstimmungen
• die wachsende Bedeutung örtlicher Referenden
• ergänzende, teils unterschätzte Formate wie Bürgerbefragungen oder Eingaberechte

Gerade im Ländervergleich wurde sichtbar: Nicht nur die Existenz von Instrumenten, sondern vor allem ihre Ausgestaltung entscheidet darüber, ob sachunmittelbare Demokratie Beteiligung fördert oder durch strukturelle Hürden entmutigt.

Rahmenprogramm: Panels, Festrede und Abschlussgespräch

Das Mittel- und Osteuropa-Panel wurde am ersten Tagungstag um weitere Beiträge zu sachunmittelbarer Demokratie in Deutschland/Österreich/Schweiz und internationalen Entwicklungen ergänzt.

Der erste Konferenztag endete mit einer Festrede von Botschafterin I. E. Livia Leu (Schweizerische Eidgenossenschaft) und einem Rückblick „20 Jahre DISUD“ durch DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann.

Am zweiten Tag standen zwei Panels zum Verhältnis von direkter Demokratie und Wirtschaft sowie dem Spannungsfeld von Populismus und direkter Demokratie auf dem Programm. Zum Abschluss diskutierten Dr. Neumann und Oliver Schenk, MdEP, unter dem Titel „Demokratie und Populismus – Wohin steuert die Europäische Union?“.