Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 7/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationProtokoll zur Änderung des Regierungsabkommens mit Ungarn über die Gewährung eines Staatskredits zur Finanzierung des Baus eines Kernkraftwerks, Beitritt zur Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben u.a.
Tschechische RepublikBeendigung des Zustands der pandemischen Bereitschaft, Urteil des VerfG zur Geschlechtsumwandlung, Abolitionen für Staatsbürger der ČR wegen des Beitritts in die ukrainische Streitkräfte u.a.
Slowakische RepublikGesetze über ein Zentralregister für Bankkonten, über Zuschüsse aus EU-Fonds, überdie Bewältigung einer drohenden Insolvenz, über illegale Arbeit und illegale Beschäftigung u.a.
UngarnParlamentswahlen, RegVO über staatliche Deckelung der Preise für einige Grundnahrungsmittel und für Kraftstoff
RumänienMaßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Arbeitsgesetzbuch u.a.
SlowenienGesetze über die Entbürokratisierung, über die Mehrwertsteuer und über die Arbeitsverhältnisse
SerbienGesetze über die Wahl des Präsidenten der Republik, über die Wahl der Volksabgeordneten,über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und über das soziale Unternehmertum
KosovoInternationale Rechtsbeziehungen
AlbanienUrteil des VerfG zur Errichtung eines Untersuchungsausschusses, Ausländergesetz, Gesetze über die Gründung von KMUs, über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Urheberrechtsgesetz u.a.

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Einladung zur Online-Buchvorstellung am 19. Juni 2022

Einladung zur Online-Buchvorstellung am 19. Juni 2022

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Buchpublikationen vor. Frisch aus der Druckerpresse kommt das aktuell besonders relevante Buch von Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) und Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”.

Warum bricht Russland unter Putin so eklatant das Völkerrecht und auch seine eigene Verfassung? Warum hat es in Zentralasien noch nicht einmal Ansätze einer Aufarbeitung der sowjetischen Zwangs- (und Fremd-) Herrschaft gegeben? Warum gleiten scheinbar weit vorangeschrittene Demokratien wie Polen oder Ungarn in illiberalen Autokratismus ab?

Dieses Buch untersucht die postsozialistische Verfassungsentwicklung der Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums seit der Wende mit dem Werkzeug der postkolonialen Verfassungstheorie. Hierbei zeigt sich, dass postkoloniale Interpretationsansätze die gängige postautoritäre Sichtweise nicht verdrängen, aber sinnvoll ergänzen können. Zugleich bereichert das Studium des postsowjetischen Raums auch die postkoloniale Verfassungstheorie mit neuartigen Fallstudien und Einsichten.  

Professor Herbert Küpper führt am Dienstag, den 19. Juni 2022 um 17:30 Uhr (online) in die Thematik seines Buches ein und stellt die wichtigsten Thesen und Erkenntnisse vor. Die Präsentation findet in deutscher Sprache statt und wird von Dr. Fabian Burkhardt (IOS) moderiert.

Zugangsdaten Zoom-Meeting:

https://uni-regensburg.zoom.us/j/61114521774?pwd=VDExaXI1bU8zcU9Hbm5JemJwd0lUdz09

Meeting-ID: 611 1452 1774

Kenncode: 004607

Universität Regensburg und IOR werben Stipendien für Wissenschaftler:innen aus der Ukraine ein

Universität Regensburg und IOR werben Stipendien für Wissenschaftler:innen aus der Ukraine ein

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine mussten viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen, darunter auch zahlreiche Wissenschaftler:innen und Forscher:innen. Das Institut für Ostrecht hat in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg Fördermittel für Stipendien für fünf Wissenschaftler:innen über das „Gastforschungsprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler:innen“ der Volkswagen-Stiftung einwerben können, um ihnen die Fortzsetzung ihrer Forschungstätigkeit im kommenden Jahr in Regensburg zu ermöglichen.

Die Federführung bei der Antragstellung hat auf Seiten der Univeristät Regensburg Prof. Dr. Alexander Graser, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik, insbesondere europäisches und internationales Recht sowie Rechtsvergleichung übernommen. Hauptverantwortliche für die Antragstellung und die Betreuung der Gastwissenschaftler:innen am IOR ist Antje Himmelreich, wissenschaftlicher Referentin für ukrainisches Recht.

Weiterführende Informationen auch über eingeworbene Stipendien für ukrainische Wissenschaftler:innen und Forscher:innen anderer Fachrichtungen finden Sie auf der Webseite der Uni Regensburg.

F.A.Z.: IOR zum „akademischen Betrug“ in der Novelle des Hochschulgesetz der SR 

F.A.Z.: IOR zum „akademischen Betrug“ in der Novelle des Hochschulgesetz der SR

Durch das Gesetz Nr.137/2022 Z.z. wurde das slowakische Hochschulgesetz novelliert. Die Novelle führt den Tatbestand des „akademischen Betrugs“ ein und definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Tat zum Verlust von Hochschulabschlüssen und akademischen Titel führt. Neu ist auch, dass die Beteiligung an einem „akademischen Betrug“ als Verwaltungsdelikt bzw. Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Der wissenschaftliche Referent für tschechisches und slowakisches Recht Jan Sommerfeld hat  dem F.A.Z.-Autor Dr. Jochen Zenthöfer Fragen zu dieser Thematik beantwortet.

Den Beitrag von Herrn Dr. Zenthöfer finden Sie auf faz.net.

Studienreihe des IOR: Band 86 erschienen

86. Band der Studienreihe des IOR „Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia“ erschienen

Die Verfassungsentwicklung im ehemals sowjetischen Raum ist von einer außerordentlichen Dynamik geprägt. 2021 untersuchte ein gemeinsames Forschungsprojekt des IOR und des Centre for Asian Legal Exchange (CALE) der Universität Nagoya (Japan) die rechtsstaatlichen Aspekte dieser Verfassungsdynamik. Nunmehr liegt der Tagungsband als erster Band der neuen Studienreihe des Instituts für Ostrecht vor. Zu den Herausgebern gehört IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Hebert Küpper.

Das Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

Herausgeber: Obata, Kaoru; Ismatov, Aziz; Küpper, Herbert

Titel: Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia – Local Legacies and Global Trends

ISBN: 978-3-8305-5168-3

Format: Hardcover

Umfang: 400 Seiten

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 6/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles, Waffengesetz, Telekommunikationsgesetz, Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Branchen, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Steuergesetzbuch I, Personenstandsgesetz, Urteile des VerfG zum ZGB, Arbeitsgesetzbuch u.a.
UkraineAktuelles, StGB, Gesetz über die Gewährleistung der Beteiligung von Zivilisten am Schutz der Ukraine, Gesetz über Grundprinzipen der zwangsweisen Beschlagnahme von
Eigentum der RF und ihrer Residenten in der Ukraine, Gesetz Gerichtsaufbau und die Rechtsstellung der Richter, Gesetz gedruckte Massenmedien (Presse) in der Ukraine u.a.
PolenUrteil des EuGHs über eine Nichtigkeitsklage Polens bezüglich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, Entscheidung des EuGHs zum Vorabentscheidungsersuchen des OG u.a.
Tschechische RepublikGesetz über staatliche Feiertage, Steuergesetze, VO über technisch-wirtschaftliche
Parameter für die Festlegung von Referenzabnahmepreisen und grüne Boni u.a.
Slowakische RepublikStGB, Gesetz über den Zuschuss zur Unterstützung der Ersatzpflege von Kindern u.a.
UngarnWahl der Staatspräsidentin, RegVO über die Regeln in Verbindung mit Personen, deren Berechtigung auf vorübergehenden Schutz anerkannt wurde, Urteil zur Nutzung des öffentlichen Raums, RegVO über die Unterstützung der Arbeitsaufnahme von Personen, die von dem Gebiet der Ukraine eingetroffen sind u.a.
RumänienPersonenstandsgesetz, Gesetz die Auflösung der Abteilung für die Ermittlung von Straftaten in der Justiz bei der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof u.a.

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Osteuropas Verfassungsentwicklung aus postkolonialer Perspektive

Osteuropas Verfassungsentwicklung aus postkolonialer Perspektive

Heute besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Sowjetunion als Kolonialreich gesehen werden kann. Mit dem Kollaps der ihm zugrunde liegenden marxistisch-leninistischen Ideologie kollabierte auch das sowjetische Imperium. Die Entwicklung der Verfassungen in den Staaten dieses ehemaligen Imperiums laden daher zu einer Analyse mit dem Instrumentarium postkolonialer Verfassungstheorie ein.

Der Geschäftsführer des IOR, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, ist zusammen mit Prof. William Partlett (Universität Melbourne) dieser Einladung gefolgt. Ihr gemeinsames Buch „The Post-Soviet as Post-Colonial. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire” unternimmt erstmals eine flächendeckende Analyse der Verfassungen Russlands als ehemaligem Mutterland, der weiteren 14 ehemaligen Sowjetrepubliken als des sog. „inneren Imperiums“ und der ehemaligen Satellitenstaaten in Osteuropa und Nordasien als des sog. „äußeren Imperiums“ unter dem Gesichtspunkt der Postkolonialität.

Eine postkoloniale Interpretation kann die gängige postautoritäre Lesart im Lichte demokratischer Verfassungsstaatlichkeit nicht ersetzen. Sie kann sie aber sinnvoll ergänzen und Erklärungen für manche Phänomene liefern, die aus einer rein postautoritären Perspektive zwar konstatiert, aber nicht zufriedenstellend erklärt werden können: Warum herrschen in Russland, Belarus und Zentralasien „starke Männer“? Warum verankert Russland 30 Jahre später seine Rechtsnachfolge zur Sowjetunion in der Verfassung? Warum werden in den postsozialistischen Musterländern Polen und Ungarn demokratische durch zunehmend autoritäre Strukturen ersetzt und wird die Rechtsstaatlichkeit zurückgefahren? Das Buch von Partlett und Küpper liefert erste Antworten und stellt weiterführende Fragen.

Partlett, William / Küpper, Herbert: The Post-Soviet as Post-Colonial – A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire, 288 Seiten, gebunden

ISBN: 978 1 80220 943 3

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 5/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles: Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen, Gesetze über die Aus- und Einreise, die Tätigkeit ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetzwerk „Internet“ auf dem Territorium der RF, über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen, Massenmediengesetz, Bankwesengesetz, StGB u.a.
PolenUrteil des VerfGH über den Vorrang der polnischen Verfassung vor der EMRK
Tschechische RepublikAusrufung des Notstands wegen des Kriegs in der UKR, Gesetz über einige Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet der UKR u.a.
Slowakische RepublikMaßnahmenpakete als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die UKR, Gesetze über Zivilschutz, über Asyl, über Cybersicherheit, über Banken u.a.
UngarnGesetze über die Kommunikation der Krankenhäuser mit den Medien, über Maßnahmen zur
Verringerung der Anzahl öffentlicher Beschaffungen mit einem Angebot u.a.
Bosnien und HerzegowinaGesetz über die strategische Planung und Verwaltung der Entwicklung, Gesetz über die „Nichtanwendung der Entscheidung des hohen Repräsentanten“, StGB
KosovoGesetze über den Außenhandel, über die Eigentumsrechte ausländischer Staatsbürger im Kosovo, über Handelsgerichte u.a.
AlbanienGeschäftsordnung des VerfG, Entscheidungen des VerfG über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten und über die Amtszeit von zwei Richtern des VerfG, Gesetz über die Polizeiüberwachungsagentur u.a.

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Konferenz: Islam auf dem Balkan

Konferenz „Islam auf dem Balkan“ in der Evangelischen Akademie Loccum

Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper hat am 11. Mai 2022 auf der Konferenz „Islam auf dem Balkan. Der Balkan und seine religionspolitische Relevanz für den Islam in Deutschland“ in der Evangelischen Akademie Loccum den Vortrag „Passt der Islam in ein mitteleuropäisches Staatskirchenrecht? Lehren aus den österreichischen und ungarischen Islamgesetzen von 1912/1916 im Hinblick auf die Staatskirchenrechtskompatibilität des ‚balkanischen‘ Islam“ gehalten.

In Deutschland genießen mittlerweile sehr viele, auch „eingewanderte“ Religionsgemeinschaften den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Lediglich islamische Glaubensgemeinschaften tun sich schwer damit: Bislang gibt es nur in Hamburg und Hessen je eine islamische öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, die Ahmadiyya. Von staatlicher wie von islamischer Seite wird dieses Phänomen häufig damit begründet, traditionelle islamische Selbstorganisation und deutsches Staatskirchenrecht passten nicht zueinander.

Der Vortrag analysiert, ob diese Argumente angesichts der Tatsache, dass Österreich 1912 und Ungarn 1916 den – seinerzeit v.a. balkanischen – Islam gesetzlich anerkannten und somit in ein dem deutschen System sehr ähnliches Staatskirchenrecht integrierten, noch haltbar sind. Untersucht wird auch, welche Lehren aus den historischen Islamgesetzen für die heutige religionsverfassungsrechtliche Lage des Islam in Deutschland gezogen werden können.

Weitere Informationen über die Konferenz und die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier.

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Im Zusammenhang mit dem seit dem 24.2.2022 gegen die Ukraine geführten russischen Angriffskrieg sind in der Russischen Föderation zahlreiche Rechtsakte ergangen. Neben unmittelbar auf den Einsatz des Militärs und auf das Staatsgebiet der Ukraine bezogenen Vorschriften wurde eine ganze Reihe von Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen, um auf die gegen Russland seit Kriegsbeginn verhängten westlichen Sanktionen zu reagieren. Auch neue Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände wurden geschaffen, u.a. ist die Verbreitung von Fake-News im Zusammenhang mit dem Einsatz der Streitkräfte der RF strafbar.

In Zusammenarbeit mit dem Nomos-Verlag, der Zeitschrift „Osteuropa Recht“ (OER) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) dokumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Instituts für russisches und ukrainisches Recht, Antje Himmelreich, seit Kriegsbeginn wichtige Gesetze und untergesetzliche Rechtakte der RF in deutscher Übersetzung. Die Übersetzungen finden Sie hier.