Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 10/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 10/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 10/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationVerzeichnis von Informationen der Streitkräfte der RF, die der Einstufung als Dienstgeheimnis im Verteidigungsbereich unterliegen, Änderungen im Bankwesengesetz sowie in den Gesetzen über die operative Ermittlungstätigkeit, über die Korruptionsbekämpfung, über die Kontrolle, ob die Ausgaben staatlicher Amtspersonen und anderer Personen mit ihren Einnahmen übereinstimmen u.a., Änderungen des Zentralbankgesetzes, des Insolvenzgesetzes sowie der Steuergesetzbücher I und II, Regelungen über die Stabilität der Wirtschaft unter den Bedingungen der Sanktionen, Änderungen des Wettbewerbsgesetzes und des Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Branchen, ZGB I, StGB, StPO, Ordnungswidrigkeitengesetz u.v.m.
UkraineGesetz über das gesamtukrainische Referendum, Präsidialukaz zur Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sevastopol, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Vorbeugung von Korruption, Steuergesetzbuch, Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch, StGB, StPO, Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Gesetz über das Finanzierungsleasing u.v.m.
PolenGesetz über Regeln für die Legalisierung des Aufenthalts von Bürgern aus der Ukraine, Gesetz über das OG u.a.
Tschechische RepublikGesetze über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, über besondere Gründe zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung, über die staatliche soziale Unterstützung, über Sozialversicherungs- und Beiträge zur staatlichen Beschäftigungspolitik u.a.
Slowakische RepublikGesetze über die Raumplanung, über Abfälle, über die Cybersicherheit u.a.
UngarnVerfassungsänderungen, Staatshaushalt, Gesetz über die allgemeinen Regeln der Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen u.a.
KosovoGesetz über Warenzeichen, Reform des Strafvollzugs, Notariatsvergütung u.a.
AlbanienGesetz über die Gründung von KMU, Urheberrechtsgesetz u.a.
MongoleiStaatspräsident, Ausländergesetz, Datenschutzgesetz, Patentgesetz, Amnestiegesetz, Arbeitsgesetzbuch, Gerichtsgesetz u.v.m.

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis klicken Sie hier.

Referenten vom IOR bei der fsr2022

Referenten vom IOR bei der fsr2022

Am 16./17. September fand in Berlin die 7. Fachkonferenz Sprache und Recht – Rechtsvergleichung in der Praxis (fsr2022) in Berlin beim Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) statt. Das IOR war dort mit zwei Referent:innen vertreten. Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin für russisches und ukrainisches Recht, beteiligte sich mit einem Beitrag zu Schuldverhältnissen im deutsch-russischen Vergleich an einem Panel. Jan Sommerfeld, wissenschaftlicher Referent für tschechisches und slowakisches Recht, hielt einen Workshop zum tschechischen Erbrecht.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 9/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der öffentlichen Gewalt in den Subjekten der RF, über Veterinärwesen, über Polizei, Bodengesetzbuch, Bankensektor, ZGB I, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, StPO u.a.
UkraineSteuergesetzbuch, Hypothekengesetz, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Mobilisierungsvorbereitung und die Mobilmachung, Gesetz über die Nationale Polizei, StGB, StPO u.a.
Tschechische RepublikUkraine, neues Baugesetz, RegVO zum Schutz der außenpolitischen Interessen der ČR u.a.
Slowakische RepublikGesetze über den Staatsdienst, über die Polizeikorps, über lokale Steuern, über biometrische Personalausweise, neues Amt für Raumplanung und Bauwesen der SR
UngarnAusnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über Extraprofitsteuern, Anhebung des Notenbankzinssatzes u.a.

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis klicken Sie hier.

Verabschiedung von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder

Verabschiedung von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder

Am 16.9.2022 verabschiedete das Institut für Ostrecht seinen langjährigen Wissenschaftlichen Leiter Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder. Der Vorstand trug ihm den Titel eines Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit an, den Prof. Schroeder gerne annahm. Neuer Wissenschaftlicher Leiter des IOR ist Prof. Dr. Martin Löhnig.

Impressionen von der Verabschiedung:

Studienreihe des IOR: Band 85 erschienen

85. Band der Studienreihe des IOR „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ erschienen 

Der Schutz von subjektiven Rechten des Bürgers gegen den Staat durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist ein zentrales Element moderner Rechtsstaatlichkeit. Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den ideengeschichtlichen, historischen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes am Beispiel von Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Ergänzend enthält der Band eine auszugsweise Übersetzung der prozessrechtlichen Vorschriften des
im Juli 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs der Republik Kasachstan.

Herausgeber des Bandes sind die wissenschaftliche Referentin am IOR Antje Himmelreich und der IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper.

Nähere Informationen können auf der Verlags-Webseite eingesehen werden.

Herausgeber: Himmelreich, Antje / Küpper, Herbert

Titel: Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland,
Ukraine, Kasachstan
Umfang: 302 Seiten
Format: Hardcover, ePUB


ISBN: 9783631814666 (Hardcover)
ISBN: 9783631880029 (ePUB)
DOI: 10.3726/b19877

Video: Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. h.c. Küpper / Prof. Partlett

Video: Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. h.c. Küpper / Prof. Partlett

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Publikationen vor. In diesem Rahmen präsentierte auch Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) am 19. Juni 2022 sein Buch zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”, welches er zusammen mit Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) verfasste.

Am 19. Juni 2022 präsentierte Prof. Dr. Dr. hc. Küpper sein neues Buch

Allen Interessierten, die bei der Veranstaltung nicht dabei sein konnten, haben jetzt die Gelegenheit, stellen wir nun eine Videoaufnahme der Buchvorstellung auf unserem offiziellen YouTube-Kanal (56 min) zur Verfügung. Zum Video geht es hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 8/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Tschechische RepublikFlüchtlingsnotstand, Gesetz über Zahlungsverkehr, StGB u.a.
Slowakische RepublikAsylgesetz, Hochschulgesetz, Gesetze über Gerichtsbezirke, über Verwaltungsgerichte u.a.
UngarnGesetz über die Aufzählung von Ungarns Ministerien, Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über den staatlich gedeckelten Benzinpreis u.a.
RumänienGesetz zur Umsetzung des Urteils des VerfHG zur Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen, Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union u.a.
KosovoNeuregelung des Wettbewerbsrechts, Gesetze über die Tourismusbranche, über öffentliche Beamten, über internationale Zusammenarbeit in Zivilsachen u.a.

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis klicken Sie hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 7/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationProtokoll zur Änderung des Regierungsabkommens mit Ungarn über die Gewährung eines Staatskredits zur Finanzierung des Baus eines Kernkraftwerks, Beitritt zur Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben u.a.
Tschechische RepublikBeendigung des Zustands der pandemischen Bereitschaft, Urteil des VerfG zur Geschlechtsumwandlung, Abolitionen für Staatsbürger der ČR wegen des Beitritts in die ukrainische Streitkräfte u.a.
Slowakische RepublikGesetze über ein Zentralregister für Bankkonten, über Zuschüsse aus EU-Fonds, überdie Bewältigung einer drohenden Insolvenz, über illegale Arbeit und illegale Beschäftigung u.a.
UngarnParlamentswahlen, RegVO über staatliche Deckelung der Preise für einige Grundnahrungsmittel und für Kraftstoff
RumänienMaßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Arbeitsgesetzbuch u.a.
SlowenienGesetze über die Entbürokratisierung, über die Mehrwertsteuer und über die Arbeitsverhältnisse
SerbienGesetze über die Wahl des Präsidenten der Republik, über die Wahl der Volksabgeordneten,über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und über das soziale Unternehmertum
KosovoInternationale Rechtsbeziehungen
AlbanienUrteil des VerfG zur Errichtung eines Untersuchungsausschusses, Ausländergesetz, Gesetze über die Gründung von KMUs, über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Urheberrechtsgesetz u.a.

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis klicken Sie hier.

Einladung zur Online-Buchvorstellung am 19. Juni 2022

Einladung zur Online-Buchvorstellung am 19. Juni 2022

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Buchpublikationen vor. Frisch aus der Druckerpresse kommt das aktuell besonders relevante Buch von Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) und Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”.

Warum bricht Russland unter Putin so eklatant das Völkerrecht und auch seine eigene Verfassung? Warum hat es in Zentralasien noch nicht einmal Ansätze einer Aufarbeitung der sowjetischen Zwangs- (und Fremd-) Herrschaft gegeben? Warum gleiten scheinbar weit vorangeschrittene Demokratien wie Polen oder Ungarn in illiberalen Autokratismus ab?

Dieses Buch untersucht die postsozialistische Verfassungsentwicklung der Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums seit der Wende mit dem Werkzeug der postkolonialen Verfassungstheorie. Hierbei zeigt sich, dass postkoloniale Interpretationsansätze die gängige postautoritäre Sichtweise nicht verdrängen, aber sinnvoll ergänzen können. Zugleich bereichert das Studium des postsowjetischen Raums auch die postkoloniale Verfassungstheorie mit neuartigen Fallstudien und Einsichten.  

Professor Herbert Küpper führt am Dienstag, den 19. Juni 2022 um 17:30 Uhr (online) in die Thematik seines Buches ein und stellt die wichtigsten Thesen und Erkenntnisse vor. Die Präsentation findet in deutscher Sprache statt und wird von Dr. Fabian Burkhardt (IOS) moderiert.

Zugangsdaten Zoom-Meeting:

https://uni-regensburg.zoom.us/j/61114521774?pwd=VDExaXI1bU8zcU9Hbm5JemJwd0lUdz09

Meeting-ID: 611 1452 1774

Kenncode: 004607

Universität Regensburg und IOR werben Stipendien für Wissenschaftler:innen aus der Ukraine ein

Universität Regensburg und IOR werben Stipendien für Wissenschaftler:innen aus der Ukraine ein

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine mussten viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen, darunter auch zahlreiche Wissenschaftler:innen und Forscher:innen. Das Institut für Ostrecht hat in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg Fördermittel für Stipendien für fünf Wissenschaftler:innen über das „Gastforschungsprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler:innen“ der Volkswagen-Stiftung einwerben können, um ihnen die Fortzsetzung ihrer Forschungstätigkeit im kommenden Jahr in Regensburg zu ermöglichen.

Die Federführung bei der Antragstellung hat auf Seiten der Univeristät Regensburg Prof. Dr. Alexander Graser, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik, insbesondere europäisches und internationales Recht sowie Rechtsvergleichung übernommen. Hauptverantwortliche für die Antragstellung und die Betreuung der Gastwissenschaftler:innen am IOR ist Antje Himmelreich, wissenschaftlicher Referentin für ukrainisches Recht.

Weiterführende Informationen auch über eingeworbene Stipendien für ukrainische Wissenschaftler:innen und Forscher:innen anderer Fachrichtungen finden Sie auf der Webseite der Uni Regensburg.