Das Heft 12/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.
Himmelreich, Antje: Einführung eines einheitlichen Vorauswahlverfahrens für die Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine als Voraussetzung für den EU-Beitritt, DOI: 10.61028/wiro-2023-12-14
Rechtzeitig vor Weihnachten wurde im Verlag C.H. Beck der 64. Band des „Jahrbuchs für Ostrecht 2023“ veröffentlicht. Dieser Band setzt die Tradition fort, indem er eine sorgfältig ausgewählte Sammlung von Aufsätzen zu aktuellen Themen präsentiert. Darüber hinaus bietet das Jahrbuch einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Osteuropas, inklusive fundierter Gutachten zum osteuropäischen Recht. Ergänzt wird der Inhalt durch detaillierte Dokumentationen zu relevanten Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsakten. Mit der aktuellen Ausgabe wird die langjährige Reihe, die nun schon ihren 64. Band erreicht hat, erfolgreich fortgeführt.
Rechtzeitig vor Weihnachten erschienen: das Jahrbuch für Ostrecht 2023
Aufsätze
Karin Rogalska, Bratislava: Potenziale künstlicher Intelligenz für Reformen in der slowakischen Justiz und Verwaltung Máté Julesz, Szeged: The Hungarian rule of law put to the test Jósef Szalma, Budapest: Über Generalklauseln und andere Methoden für das Füllen von Rechtslücken William Partlett, Melbourne: Uzbekistan’s New Constitution Bakhshillo Khodjaev, Tashkent: Deception in Advertising: Why the Uzbek Regulatory Standard is still Improper
Schwerpunkte der Rechtsentwicklung 2022
Antje Himmelreich: Russische Föderation Antje Himmelreich: Ukraine Tina de Vries: Polen Jan Sommerfeld: Tschechische Republik Jan Sommerfeld: Slowakei Herbert Küpper: Ungarn Axel Bormann: Republik Moldau Axel Bormann: Rumänien Dimitar Stoimenov: Bulgarien Tomislav Pintaric: Slowenien Tomislav Pintaric: Kroatien Tomislav Pintaric: Bosnien-Herzegowina Tomislav Pintaric: Serbien Herbert Küpper: Kosovo Wolfgang Stoppel: Albanien Dietrich Nelle: Mongolei
Gutachten:
Polen Tina de Vries, Regensburg: Zwangsprostitution, Menschenhandel und damit verbundene Straftaten im polnischen Recht
Litauen Antje Himmelreich: Haftung eines Beherbergungsbetriebs für Fahrzeuge der Gäste und darin befindliche Sachen nach litauischem Recht
Ungarn Herbert Küpper: Fluggastrechte im ungarischen Recht: Rückzahlung nicht angefallener Steuern und Gebühren bei nicht angetretenen Flügen
Dokumentation
Russland/Ukraine Rainer Wedde: Ein substanzloses Feigenblatt – die Entscheidungen des russischen Verfassungsgerichts zur Annexion der ukrainischen Provinzen: Entscheidung vom 2.10.2022 über den Beitritt der Oblast Zaporižja zur Russischen Föderation, übersetzt mit einer Einleitung
Russland/Georgien Herbert Küpper: Entscheidung des EGMR zu georgischen Entschädigungsansprüchen gegen Russland wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in Südossetien, Abchasien und dem georgischen Kernland: Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in der Rechtssache Georgien/Russland (38263/08)
Russland Rainer Wedde und Antje Himmelreich: Symbol eines Unrechtsstaats – Verurteilung des Oppositionspolitikers Ilja Jašin wegen angeblicher Falschmeldung über den Einsatz der Streitkräfte der RF: Übersetzung des Urteils des Meščansker Rayonsgericht der Stadt Moskau vom 9. Dezember 2022 mit einer Einführung
Die Nationale Universität für den Öffentlichen Dienst in Budapest und die Deutschsprachige Andrássy Universität Budapest haben sich in den Jahren 2024 bis 2028 zusammengetan, um die rechtsvergleichende Forschungswerkstatt mit dem Titel „Juristisches Grenzland: Die Berührungspunkte zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht in hybriden Rechtsgebieten“ zu organisieren. Das Hauptaugenmerk der Werkstatt liegt auf der Erforschung von klassischen Rechtsmaterien, in denen private und öffentliche Elemente miteinander verflochten sind, und deren Verhalten angesichts dieser Hybridität.
Das Institut für Ostrecht trägt zu der Werkstatt die rechtsvergleichende Perspektive zu den mitteleuropäischen Rechtsordnungen bei. Mehr über die Werkstatt erfahren Sie auf der Projektunterseite.
Der Siegeszug der Künstlichen Intellizen (KI) macht auch vor den akademischen Welt keinen Halt mehr. Die Fakultät für Betriebswirtschaft der Wirtschaftuni in Prag (Vysoká škola ekonomická v Praze) hat bereits Konsequenzen gezogen und ab dem kommenden akademischen Jahr Bachelorarbeiten abgeschafft. Andere tschechische Hochschulen hingegen erlauben ausdrücklich den Einsatz, z.B. die TU Liberec (Technická univerzita v Liberci). Gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat unser wissenschaftlicher Referent für tschechisches und slowakisches Recht Jan Sommerfeld die rechtlichen Hintergründe kommentiert.
Den Artikel von Jochen Zenthöfer, in dem er unseren Mitarbeiter ausführlich zitiert, finden Sie hier (Paywall).
Heute trafen sich bei uns am Institut für Ostrecht Vertreter der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg und der Juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen , um die die Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit zwischen den beiden Fakultäten zu besprechen. Die Delegation aus Pilsen bestand aus Prof. JUDr. Přemysl Raban, CSc., doc. JUDr. Vilém Knoll, Ph.D. (Prodekan für Wissenschaft und Forschung), sowie JUDr. Tomáš Pezl, Ph.D.. Die Gäste wurden von unserem wissenschaftlichen Leiter Prof. Dr. Martin Löhnig sowie von unserem wissenschaftlichen Referenten für Tschechien, Jan Sommerfeld, empfangen.
Das Heft 11/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.
Kurzynsky-Singer, Eugenia: Repressive Gesetzgebung in Russland, DOI: 10.61028/wiro-2023-11-12
Keller, Nino/Keller, Christoph: Georgien: Gesetz über die Sanierung und gemeinschaftliche Befriedigung von Gläubigerforderungen – Teil 3: Sanierungsverfahren, DOI: 10.61028/wiro-2023-11-13
In der Sendung „Campus & Karriere“ auf Deutschlandfunk hat am 07.11.2023 Kilian Kirchgeßner über die Pläne des Bundesministerium der Justiz berichtet, die finanzielle Unterstützung des Instituts für Ostrecht durch den Bund einzustellen. Unser Geschäftsführer, Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper, und die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle der Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Dr. Gabriele Freitag, kommen in dem Beitrag zu Wort.
Der DLF berichtet in der Sendung „Campus & Karriere“ über das IOR
Sollte die Finanzierungslücke, die durch den Fortfall der Zuwendungen des Bundes entsteht, nicht anderweitig geschlossen werden können, würde dies nicht nur das Aus für das IOR, sondern auch das Ende der institutionellen Ostrechtsforschung in Deutschland bedeuten. Wir haben uns daher vergangenen Monat mit dem offenen Brief “Ostrechtsforschung darf nicht sterben!” an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Den offenen Brief finden Sie hier.
Am 27.10.2023 fand die VII. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Moderne Herausforderungen und aktuelle Fragen der Justizreform in der Ukraine“ statt. Die Online-Konferenz wurde vom Lehrstuhl für Verfahrensrecht der Nationalen Universität Czernowitz Jurij Fedkovych (Prof. Dr. Oksana Shcherbanjuk) in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung, dem EU-Projekt Pravo-Justice, der Juristischen Fakultät der Vilnius-Universität, dem Lehrstuhl für Verfassungsrecht der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav-Mudryi und anderen organisiert.
Ein Panel widmete sich der Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine als Voraussetzung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Drei aktive Verfassungsrichter:innen der Ukraine und ein Richter des EGMR waren unter den prominenten Teilnehmern dieser Diskussionsrunde. Unsere wissenschaftliche Referentin für ukrainisches Recht Antje Himmelreich referierte in diesem Rahmen über „Aktuelle Anpassungen bei der Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine als Voraussetzung für den EU-Beitritt“. Sie sprach insbesondere über zwei Gesetze der Ukraine vom 13.12.2022 und vom 27.07.2023, die ein transparentes und wettbewerbsbasiertes Vorauswahlverfahren für die Ernennung von Verfassungsrichtern einführten. Dieser Prozess sieht eine Bewertung der Integrität und fachlichen Kompetenz der Kandidaten durch ein unabhängiges Gremium unter Beteiligung internationaler Experten vor. Gegner der Reform befürchten einen damit einhergehenden Souveränitätsverlust der Ukraine. Die Befürworter kritisierten hingegen eine nicht exakte Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission.
Trotz Kriegs: Die VII. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Moderne Herausforderungen und aktuelle Fragen der Justizreform in der Ukraine“ fand online statt.
Ziel dieser Änderungen ist es, die Unabhängigkeitsgarantie des ukrainischen Verfassungsgerichts zu stärken. Derzeit sind nur 13 von 18 Richterstellen am Verfassungsgericht der Ukraine besetzt. Die Venedig-Kommission betonte in ihrer letzten Stellungnahme die Wichtigkeit, dass die Richterstellen am Verfassungsgericht nicht zu lange unbesetzt bleiben. Die Verabschiedung und Umsetzung der genannten Gesetze ist Teil des 7-Punkte-Programms der Europäischen Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Weitere Panels widmeten sich der Reform des Gerichtssystems der Ukraine und den Organen Justizverwaltung sowie den Problemen bei der Anwendung des Verfahrensrechts und richterlichen Argumentation.
Von Seiten der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung trugen unter anderem Wolfgang Siewert, Präsident des Landessozialgerichts Hamburg, und Cornelia Wölk, Richterin am Landgericht Hamburg, vor (beide im 2. Panel).
Das Heft 10/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.
Am Wochenende der Parlamentswahlen in Polen sind unsere wissenschaftliche Referentin für polnisches Recht Tina de Vries und unser wissenschaftlicher Referent für rumänisches und moldauisches Recht Axel Bormann an die Universität Wroclaw gereist. Sie hielten dort in der Woche vom 16. bis 20. Oktober 2023 Vorlesungen über das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch im Rahmen des Erasmus-Programms für Dozentenmobilität. Die beiden Referenten haben bereits mehrmals an der „Schule des deutschen Rechts“ gelehrt.
Tina de Vries hielt einen Vortrag über die Grundzüge des deutschen Zivilrechts
Die „Schule des deutschen Rechts“ ist eine Kooperation zwischen der Universität Wroclaw und der Humboldt-Universität zu Berlin, die polnischen Studenten die Möglichkeit bietet, sich in deutscher Rechtssprache und deutschem Recht zu qualifizieren.
Die Vorlesungen unserer Mitarbeiter behandelten unter anderem die Schuldrechtsreformen von 2002 und 2022, die das deutsche BGB modernisiert und an europäische Standards angepasst haben. Die Veranstaltung war ein Erfolg für alle Beteiligten und ein Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Juristen.
