Autor: ostrecht

Am 24.2.2023 richtete der Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, auf der VI. Allukrainischen Konferenz in Fremdsprachen der Donezker Staatlichen Universität für innere Angelegenheiten (Kropyvnytskyj, Ukraine) zum Thema „Schutz der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Freiheiten zu Friedens- und Kriegszeiten durch die Rechtsschutzbehörden“ ein Grußwort an die Teilnehmer:innen.

Die Veranstaltung widmete sich aktuellen Fragen der Ausbildung der Rechtsschutzbehörden im Kriegszustand, den internationalen Standards der rechtsschützenden Tätigkeit, den Problemen des Schutzes der verfassungsmäßigen Menschenrechte bei der polizeilichen Tätigkeit in der militärischen Konfliktzone und der Zusammenarbeit zwischen den Rechtsschutzbehörden und der Öffentlichkeit im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Kriegszustand.

Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die seit der russischen Invasion vor einem Jahr am 24.2.2022 getöteten Militärangehörigen und Polizeibeamten.

Der Rektor der Donezker Staatlichen Universität für innere Angelegenheiten (DonDUVS), Prof. Dr. Serhii Vitvitskyi, wies in seiner Eröffnungsrede auf die derzeitigen schwierigen Aufgaben der Rechtschutzbehörden hin, um den Staat und die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger unter Kriegsbedingungen zu schützen. Er betonte, dass die DonDUVS Vollzugskräfte ausbilde, die nicht nur über die entsprechende fachliche Qualifikation, sondern auch über einen hohen Ausbildungsstand im Bereich der Fremdsprachenkenntnisse verfügen.

Herbert Küpper stellte fest, dass die Konferenz ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Perspektive der Ukraine sei, zur Erweiterung der ukrainisch-europäischen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zum Aufbau einer demokratischen Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Haus.

Markus Rolofs, Vertreter der Beratungsmission der Europäischen Union, wies in seinem Grußwort auf das Dilemma der Wahrung der Balance zwischen der Einschränkung demokratischer Freiheiten während des Kriegszustands und der Wahrung rechtsstaatlicher Grundlagen hin. Zudem machte er auf das Problem der Militarisierung der Polizei und die Priorität des Schutzes der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten aufmerksam.

Mit der DonDUVS hat das Institut für Ostrecht am 9.2.2023 ein gemeinsames Kooperationsabkommen abgeschlossen. Neben Herbert Küpper nahmen vom Institut Antje Himmelreich (wissenschaftliche Referentin für die Ukraine) und Dr. Yuliia Tsurkalenko (Stipendiatin der VolkswagenStiftung am Institut) teil.

Das Heft 02/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie auch bereits Heft 01/2023 stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.

Am 9. Februar 2023 hat das Institut für Ostrecht ein Online-Meeting mit der Donezker Staatlichen Universität für innere Angelegenheiten (Kropyvnytskyj, Ukraine) anlässlich der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kooperationsabkommens abgehalten. Besprochen wurden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsabkommens wie die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, die Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge, Stipendienmöglichkeiten, Gastaufenthalte in Regensburg und der Austausch von Fachliteratur. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit!

An dem Meeting nahmen vom Institut für Ostrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper (Geschäftsführer) und Antje Himmelreich (Länderreferentin für die Ukraine) teil. Von ukrainischer Seite nahmen Prof. Dr. Jegor Nazymko (Prorektor) und Viktoriya Moskalenko (Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit) sowie Dr. Yuliia Tsurkalenko (zurzeit Stipendiatin der VolkswagenStiftung am Institut für Ostrecht und der Universität Regensburg) teil.

Bereits im Januar 2023 hatte das Institut für Ostrecht ein weiteres Kooperationsabkommen mit dem Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für Privatrecht und Unternehmertum F.H. Burchak der Nationalen Akademie für Rechtswissenschaften der Ukraine (Kyiv) und dem Rechtsinstitut der Nationalen Vorkarpatenuniversität Vasyl Stefanyuk (Ivano-Frankivs’k, Ukraine) geschlossen.

Am 13.12.2022 stellten der IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper und Prof. William Partlett ihr gemeinsames Buch „The Post-Soviet as Post-Colonial – A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire” auf einem Webinar der Universität Melbourne, Centre for Comparative Constitutional Studies, in der Reihe „Global Public Law Seminar“ vor. Mitveranstalter war die International Association for Constitutional Law. Für alle, die das Webinar nicht live mitverfolgen konnten, besteht jetzt die Möglichkeit, sich eine Aufzeichnung auf YouTube anzusehen.

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Autorinnen und Autoren,

31 Jahre lang hat der Verlag C. H. Beck die Zeitschrift „Wirtschaft und Recht in Osteuropa“ (WiRO) herausgegeben.

Nunmehr ist die Zeit für Veränderungen gekommen. C. H. Beck und das Institut für Ostrecht (IOR) haben vereinbart, dass das IOR die WiRO im eigenen Namen als elektronische Zeitschrift fortführt.

Gerade in der heutigen Zeit, in der durch die völkerrechtswidrige Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine die Staaten Osteuropas wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken, ist es wichtiger denn je, dass die WiRO der Rechtswissenschaft und -praxis sowie der Wirtschaft weiterhin als zuverlässige Informationsquelle zur Rechtsentwicklung in diesen Staaten und Plattform für Fachbeiträge aus dieser Region zur Verfügung steht.

Am Aufbau der Zeitschrift ändert sich nichts. Sie enthält wie bisher Aufsätze, Dokumentationen mit Übersetzungen von Rechtsakten, Berichte der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) und selbstverständlich auch die „Chronik der Rechtsentwicklung in Osteuropa“, in der die Länderreferentinnen und -referenten des IOR sowie externe Autorinnen und Autoren jeden Monat neue Gesetze und bedeutende Gerichtsentscheidungen auswerten. Neu hingegen ist, dass das IOR dem Open-Access-Grundsatz folgend die Zeitschrift auf der Webseite des Instituts kostenfrei zur Verfügung stellt, um so den größtmöglichen Kreis von Leserinnen und Lesern zu erreichen.

Auch Abonnenten von „beck-online“ finden die Beiträge der WiRO wie gewohnt im Modul „Handels- und Gesellschaftsrecht INTERNATIONAL“.

Die Schriftleitung der Zeitschrift hat Wiss. Ref. Jan Sommerfeld (sommerfeld(at)ostrecht.de) übernommen. Wir laden Autorinnen und Autoren herzlich ein, auch in Zukunft in der „Wirtschaft und Recht in Osteuropa“ zu publizieren, und freuen uns schon auf Ihre Manuskripte.

Die Redaktion wünscht Ihnen eine interessante Lektüre (WiRO 01/2023 als PDF-Datei).
Regensburg, im Januar 2023

PS: Folgen Sie dem IOR auf LinkedIN oder Twitter, um als Erste von dem Erscheinen einer neuen Ausgabe der WiRO zu erfahren.

Als Ergebnis des vom Institut für Ostrecht im Jahr 2021 durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Lehrprojekts „Direkte Demokratie im Rechtsstaat: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ ist diesen Monat die ukrainische Ausgabe des Sammelbands erschienen ist.

Der Band enthält insgesamt 12 Beiträge, die sich mit der Rolle und der Bedeutung der direkten Demokratie in den drei Projektländern sowie u.a. in der Schweiz, Ungarn und Polen befassen. Die Autor:innen analysieren bestimmte Aspekte der direkten Demokratie, darunter die Zulässigkeit, das Verfahren und den rechtlichen Schutz von Volksabstimmungen.

Projektpartner des dem Sammelband zugrunde liegenden Forschungs- und Lehrprojekts waren die Universität Regensburg, Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Gerrit Manssen (Deutschland), die Nationale Universität für Luftfahrt, Zentrum des deutschen Rechts (Kyiv, Ukraine) und die Kasachische Staatliche Juristische Universität M. Narikbayev (KAZGUU), Zentrum für deutsches Recht (Astana, Kasachstan).

Wir danken unseren Kolleg:innen für ihre Mitarbeit sowie dem DAAD für die großzügige Förderung der Publikation mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.

Eine elektronische Fassung des Sammelbands in ukrainischer Sprache finden Sie hier. Außerdem steht der Sammelband auch in russischer Sprache zur Verfügung.

Die deutsche Ausgabe des Sammelbands befindet sich in Vorbereitung und wird als Band 87 in der Schriftenreihe „Studien des Instituts für Ostrecht“ im Berliner Wissenschafts-Verlag erscheinen.

Am 27.12.2022 berichtete der Deutschlandfunk in der Sendung „Campus und Karriere“ über die ukrainischen Gastwissenschaftler:innen am Institut für Ostrecht. In dem Beitrag kommen Dr. Yuliia Tsurkalenko, Dr. Oleksandr Kovalyshyn, Antje Himmelreich und Prof. Dr. Martin Löhnig zu Wort.

Die Sendung steht auf der Webseite des Deutschlandfunks zum Nachhören bereit.

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 12/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Tschechische Republik	Gesetze über veterinärmedizinische Versorgung, über die ökologische Landwirtschaft, über die staatliche Lebensmittelinspektion, VO über medizinischen Cannabis u.a.
Slowakische Republik	Geschäftsordnung des Nationalrats, Geologiegesetz, Gesetze über Flurbereinigung, Bodeneigentum und Bodenfonds, über Mediendienste, über Publikationen u.a.
Ungarn	RegVOen über ministerielle Genehmigungen, über Verwaltungspause, über Bezahlung der Gewerbesteuer in Devisen, über Ausfuhr von Rohstoffen u.a.
Rumänien	RegVO zur Änderung des Steuergesetzbuchs, Arbeitsgesetzbuch
Kosovo	Verwaltungsanweisung über ausländische Gesundheitsdienstleister, VO über internationale Polizeizusammenarbeit

Für das vollständige Inhaltsverzeichnis klicken Sie hier.

Das Institut für Ostrecht hat für 2023 wieder erfolgreich ein Projekt beim DAAD im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog. Akademischer Austausch und wissenschaftliche Kooperation für Sicherheit, Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliche Entwicklung in Europa“ eingeworben. Das Projekt „Rechtsstaat im Alltag: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz in Deutschland, Kasachstan und der Ukraine“ beinhaltet eine Tagung und ein Seminar in Astana vom 22. bis 30. April 2023 mit Teilnehmer:innen von der Universität Regensburg und aus der Ukraine.

Im September 2023 findet eine Studienfahrt der kasachischen und ukrainischen Teilnehmer:innen nach Regensburg statt. Die Vorträge sollen in einem Sammelband veröffentlicht werden. Zusätzlich beinhaltet das Projekt drei Kurzzeitstipendien für kasachische und ukrainische Studierende, Graduierte bzw. Doktorand:innen für einen dreimonatigen Forschungsaufenthalt in Regensburg im Herbst 2023. Einzelheiten finden Sie auf der Projektseite.

Der wissenschaftliche Leiter des IOR Prof. Dr. Martin Löhnig und das Institut veranstalten am 11./12. Mai 2023 gemeinsam die Tagung Erbrecht im Mitteleuropa der Zwischenkriegszeit. Anmeldung werden unter der E-Mailadresse rechtskultur(at)ur.de entgegengenommen.

Tagungsprogramm

11. Mai 2023 ab 09.00 Uhr

• Martin Löhnig: Erbrechtsreformdiskussion in Weimar und im NS
• Kamila Staudigl-Ciechowicz: Debatten um das Erbrecht bei den Arbeiten zur Revision des ABGB
• Eszter Herger: Das Erbrecht In den ungarischen Zivilgesetzbuchentwürfen
• Anna Moszynska: Erbrecht im Polen der Zwischenkriegszeit

11. Mai 2023 ab 14.00 Uhr

• Mireia Kresic: Erbrechtsreform Im Jugoslawien der Zwischenkriegszeit
• Petra Skřejpková: Verwandtenerbrecht vs. Testierfreiheit in der Tschechoslowakei
• Ondřej Horák: Das Ehegattenerbrecht in der Tschechoslowakei
• Pavel Salák: Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten
• Radek Černoch: Fideicommiß (§ 618 ABGB) in der Tschechoslowakei

12. Mai 2023 ab 09.00 Uhr

• Philipp Schwartz: Das Erbrecht der Republik Lettland 1916-1940
• Marju Luts-Sootak / Hesi Siimets-Gross: Erbrecht In der Republik Estland 19111-1940
• Attila Bama: Erbrechtstheorien in sozialistischen Rechtsgedanken und Techniken der Zwischenkriegszeit
• Antje Himmelreich: Erbrecht In der Sowjetunion