Studienreihe des IOR: Band 86 erschienen

86. Band der Studienreihe des IOR „Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia“ erschienen

Die Verfassungsentwicklung im ehemals sowjetischen Raum ist von einer außerordentlichen Dynamik geprägt. 2021 untersuchte ein gemeinsames Forschungsprojekt des IOR und des Centre for Asian Legal Exchange (CALE) der Universität Nagoya (Japan) die rechtsstaatlichen Aspekte dieser Verfassungsdynamik. Nunmehr liegt der Tagungsband als erster Band der neuen Studienreihe des Instituts für Ostrecht vor. Zu den Herausgebern gehört IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Hebert Küpper.

Das Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

Herausgeber: Obata, Kaoru; Ismatov, Aziz; Küpper, Herbert

Titel: Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia – Local Legacies and Global Trends

ISBN: 978-3-8305-5168-3

Format: Hardcover

Umfang: 400 Seiten

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 6/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles, Waffengesetz, Telekommunikationsgesetz, Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Branchen, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Steuergesetzbuch I, Personenstandsgesetz, Urteile des VerfG zum ZGB, Arbeitsgesetzbuch u.a.
UkraineAktuelles, StGB, Gesetz über die Gewährleistung der Beteiligung von Zivilisten am Schutz der Ukraine, Gesetz über Grundprinzipen der zwangsweisen Beschlagnahme von
Eigentum der RF und ihrer Residenten in der Ukraine, Gesetz Gerichtsaufbau und die Rechtsstellung der Richter, Gesetz gedruckte Massenmedien (Presse) in der Ukraine u.a.
PolenUrteil des EuGHs über eine Nichtigkeitsklage Polens bezüglich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, Entscheidung des EuGHs zum Vorabentscheidungsersuchen des OG u.a.
Tschechische RepublikGesetz über staatliche Feiertage, Steuergesetze, VO über technisch-wirtschaftliche
Parameter für die Festlegung von Referenzabnahmepreisen und grüne Boni u.a.
Slowakische RepublikStGB, Gesetz über den Zuschuss zur Unterstützung der Ersatzpflege von Kindern u.a.
UngarnWahl der Staatspräsidentin, RegVO über die Regeln in Verbindung mit Personen, deren Berechtigung auf vorübergehenden Schutz anerkannt wurde, Urteil zur Nutzung des öffentlichen Raums, RegVO über die Unterstützung der Arbeitsaufnahme von Personen, die von dem Gebiet der Ukraine eingetroffen sind u.a.
RumänienPersonenstandsgesetz, Gesetz die Auflösung der Abteilung für die Ermittlung von Straftaten in der Justiz bei der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof u.a.

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Osteuropas Verfassungsentwicklung aus postkolonialer Perspektive

Osteuropas Verfassungsentwicklung aus postkolonialer Perspektive

Heute besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Sowjetunion als Kolonialreich gesehen werden kann. Mit dem Kollaps der ihm zugrunde liegenden marxistisch-leninistischen Ideologie kollabierte auch das sowjetische Imperium. Die Entwicklung der Verfassungen in den Staaten dieses ehemaligen Imperiums laden daher zu einer Analyse mit dem Instrumentarium postkolonialer Verfassungstheorie ein.

Der Geschäftsführer des IOR, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, ist zusammen mit Prof. William Partlett (Universität Melbourne) dieser Einladung gefolgt. Ihr gemeinsames Buch „The Post-Soviet as Post-Colonial. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire” unternimmt erstmals eine flächendeckende Analyse der Verfassungen Russlands als ehemaligem Mutterland, der weiteren 14 ehemaligen Sowjetrepubliken als des sog. „inneren Imperiums“ und der ehemaligen Satellitenstaaten in Osteuropa und Nordasien als des sog. „äußeren Imperiums“ unter dem Gesichtspunkt der Postkolonialität.

Eine postkoloniale Interpretation kann die gängige postautoritäre Lesart im Lichte demokratischer Verfassungsstaatlichkeit nicht ersetzen. Sie kann sie aber sinnvoll ergänzen und Erklärungen für manche Phänomene liefern, die aus einer rein postautoritären Perspektive zwar konstatiert, aber nicht zufriedenstellend erklärt werden können: Warum herrschen in Russland, Belarus und Zentralasien „starke Männer“? Warum verankert Russland 30 Jahre später seine Rechtsnachfolge zur Sowjetunion in der Verfassung? Warum werden in den postsozialistischen Musterländern Polen und Ungarn demokratische durch zunehmend autoritäre Strukturen ersetzt und wird die Rechtsstaatlichkeit zurückgefahren? Das Buch von Partlett und Küpper liefert erste Antworten und stellt weiterführende Fragen.

Partlett, William / Küpper, Herbert: The Post-Soviet as Post-Colonial – A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire, 288 Seiten, gebunden

ISBN: 978 1 80220 943 3

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 5/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles: Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen, Gesetze über die Aus- und Einreise, die Tätigkeit ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetzwerk „Internet“ auf dem Territorium der RF, über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen, Massenmediengesetz, Bankwesengesetz, StGB u.a.
PolenUrteil des VerfGH über den Vorrang der polnischen Verfassung vor der EMRK
Tschechische RepublikAusrufung des Notstands wegen des Kriegs in der UKR, Gesetz über einige Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet der UKR u.a.
Slowakische RepublikMaßnahmenpakete als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die UKR, Gesetze über Zivilschutz, über Asyl, über Cybersicherheit, über Banken u.a.
UngarnGesetze über die Kommunikation der Krankenhäuser mit den Medien, über Maßnahmen zur
Verringerung der Anzahl öffentlicher Beschaffungen mit einem Angebot u.a.
Bosnien und HerzegowinaGesetz über die strategische Planung und Verwaltung der Entwicklung, Gesetz über die „Nichtanwendung der Entscheidung des hohen Repräsentanten“, StGB
KosovoGesetze über den Außenhandel, über die Eigentumsrechte ausländischer Staatsbürger im Kosovo, über Handelsgerichte u.a.
AlbanienGeschäftsordnung des VerfG, Entscheidungen des VerfG über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten und über die Amtszeit von zwei Richtern des VerfG, Gesetz über die Polizeiüberwachungsagentur u.a.

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Konferenz: Islam auf dem Balkan

Konferenz „Islam auf dem Balkan“ in der Evangelischen Akademie Loccum

Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper hat am 11. Mai 2022 auf der Konferenz „Islam auf dem Balkan. Der Balkan und seine religionspolitische Relevanz für den Islam in Deutschland“ in der Evangelischen Akademie Loccum den Vortrag „Passt der Islam in ein mitteleuropäisches Staatskirchenrecht? Lehren aus den österreichischen und ungarischen Islamgesetzen von 1912/1916 im Hinblick auf die Staatskirchenrechtskompatibilität des ‚balkanischen‘ Islam“ gehalten.

In Deutschland genießen mittlerweile sehr viele, auch „eingewanderte“ Religionsgemeinschaften den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Lediglich islamische Glaubensgemeinschaften tun sich schwer damit: Bislang gibt es nur in Hamburg und Hessen je eine islamische öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, die Ahmadiyya. Von staatlicher wie von islamischer Seite wird dieses Phänomen häufig damit begründet, traditionelle islamische Selbstorganisation und deutsches Staatskirchenrecht passten nicht zueinander.

Der Vortrag analysiert, ob diese Argumente angesichts der Tatsache, dass Österreich 1912 und Ungarn 1916 den – seinerzeit v.a. balkanischen – Islam gesetzlich anerkannten und somit in ein dem deutschen System sehr ähnliches Staatskirchenrecht integrierten, noch haltbar sind. Untersucht wird auch, welche Lehren aus den historischen Islamgesetzen für die heutige religionsverfassungsrechtliche Lage des Islam in Deutschland gezogen werden können.

Weitere Informationen über die Konferenz und die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier.

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Im Zusammenhang mit dem seit dem 24.2.2022 gegen die Ukraine geführten russischen Angriffskrieg sind in der Russischen Föderation zahlreiche Rechtsakte ergangen. Neben unmittelbar auf den Einsatz des Militärs und auf das Staatsgebiet der Ukraine bezogenen Vorschriften wurde eine ganze Reihe von Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen, um auf die gegen Russland seit Kriegsbeginn verhängten westlichen Sanktionen zu reagieren. Auch neue Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände wurden geschaffen, u.a. ist die Verbreitung von Fake-News im Zusammenhang mit dem Einsatz der Streitkräfte der RF strafbar.

In Zusammenarbeit mit dem Nomos-Verlag, der Zeitschrift „Osteuropa Recht“ (OER) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) dokumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Instituts für russisches und ukrainisches Recht, Antje Himmelreich, seit Kriegsbeginn wichtige Gesetze und untergesetzliche Rechtakte der RF in deutscher Übersetzung. Die Übersetzungen finden Sie hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 4/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles: die sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Auslandseinsatz der Streitkräfte, StGB, OwiG, Verzeichnis der „unfreundlichen Staaten“, Ausländergesetz u.a.
UkraineAktuelles: Generalmobilmachung für die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, Verhängung des Ausnahmezustands, Einführung des Kriegszustands, Mobilmachung u.a.
PolenUrteil des EGMR zur Besetzung des OG
Tschechische RepublikVerfG-Urteil zum Gesetz über Sammlung der Rechtsvorschriften der Gebietsselbstverwaltungseinheiten, Urteile und VOen zur Covid-19-Pandemie, Wohngeld u.a.
Slowakische RepublikGesetze über Adressenregister und über Finanzkontrollen und Audits
UngarnRegVO über staatliche Preisbindung und über das Europäische Reiseinformations-
und -genehmigungssystem u.a.
RumänienDringlichkeitsVO über Liberalisierung und Neuregulierung des Energiemarkts, StGB
KroatienGesetze über Verhinderung von Interessenkonflikten, über Psychotherapie und über Sozialfürsorge
SerbienGesetze über die Verwendung der serbischen Sprache und über Wirtschaftsgesellschaften
KosovoGesetze über Kammern der Architekten und der Bauingenieure, über Inspektionen, über Halbleitertopographien, Patentrecht, Geschmacksmuster, Personenstandsdokumente u.a.

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Save the Date: Parlamentswahl in Ungarn – Erfahrungen einer Wahlbeobachterin

4. Mai 2022: Dr. Judit Udvaros: Parlamentswahl in Ungarn – Erfahrungen einer Wahlbeobachterin

Wahlkampf in Budapest

Am 3. April hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Im Vorfeld war viel davon die Rede, dass dies „Schicksalswahlen“ und „die letzte Möglichkeit, Orbán abzuwählen“ seien. Wie funktionieren Wahlen in Ungarn? Und sind die Wahlen 2022 frei und fair abgelaufen? Dr. Judit Udvaros, vereidigtes Mitglied des Stimmenzählungsausschusses für die Opposition „Egységben Magyarországért” („In Einheit für Ungarn”), berichtet von ihren Erfahrungen. Die Vortragssprache ist Deutsch.

Wann? 4. Mai 2022, 18-20 Uhr

Wo? Uni Regensburg, Vielberth-Gebäude, Raum 0.14

Veranstalter? Institut für Ostrecht – Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Regensburg – Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Zur Person:

Dr. Judit Udvaros, ungarische Juristin, zunächst als Unternehmensjuristin und in der Staatsanwaltschaft tätig; seit 2000 niedergelassene Rechtsanwältin in Budapest, seit 2009 zudem Mediatorin. Längere Studienaufenthalte in Deutschland und der Schweiz. Seit 2010 Vorstandsmitglied der Ungarisch-Deutschen Juristenvereinigung.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 3/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Gesetz über die Sprachen der Völker der RF, Wassergesetzbuch, Bodengesetzbuch, Wohnungsgesetzbuch, Bankwesengesetz, Haushaltsgesetzbuch u.a.
Tschechische Republik Gesetze über den Brandschutz, über die Polizei, VO über Impflicht, über besondere Ordnungswidrigkeiten, Entscheidung des VerfG zur Exekutionsordnung u.a.
Slowakische Republik Gesetze über elektronische Kommunikation, über Natur- und Landschaftsschutz, über das öffentliche Beschaffungswesen, Haushaltsgesetz 2022 u.a.
Ungarn Abstraktes Verfassungsauslegungsverfahren des VerfG über die Grenzen der ungarischen Integrationsgewalt, Gesetze über das Wehrrecht, über das landwirtschaftliche Altenteilrecht, Grundbuchgesetz, Strafgesetze, Rentenerhöhung, Mindestlohn u.a.
Slowenien Gesetze über das Verfassungsgericht, über die Raumordnung, über die Banken u.a.
Kroatien Gesetze über die Gründung der Hochschule für Verteidigung und Sicherheit, über die Abfallwirtschaft, Strafgesetz u.a.
Serbien Gesetze über Klimaänderung und über die Sozialkarte
Kosovo Staatshaushalt, Gesetze über elektronischen Hochgeschwindigkeitskommunikations- netzwerken, über elektronische Identifizierung u.a.
Albanien Gesetze über die Rechtstellung von Kindern unter staatlicher Fürsorge, über Bürgerbeteiligung, Justizreform u.a.

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Gastbeitrag zu Parlamentswahlen in Ungarn auf LTO

Gastbeitrag zu Parlamentswahlen in Ungarn auf LTO

Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Geschäftsführer des IOR und wissenschaftlicher Referent für ungarisches Recht Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper erklärt aus diesem Anlass im Onlinemagazin Legal Tribune Online die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Machtwechsel und wie das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei bestimmten Gesetzen dem neuen Parlament Gesetzesänderungen erschwert.

Den Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper finden Sie hier.