Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Im Zusammenhang mit dem seit dem 24.2.2022 gegen die Ukraine geführten russischen Angriffskrieg sind in der Russischen Föderation zahlreiche Rechtsakte ergangen. Neben unmittelbar auf den Einsatz des Militärs und auf das Staatsgebiet der Ukraine bezogenen Vorschriften wurde eine ganze Reihe von Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen, um auf die gegen Russland seit Kriegsbeginn verhängten westlichen Sanktionen zu reagieren. Auch neue Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände wurden geschaffen, u.a. ist die Verbreitung von Fake-News im Zusammenhang mit dem Einsatz der Streitkräfte der RF strafbar.

In Zusammenarbeit mit dem Nomos-Verlag, der Zeitschrift „Osteuropa Recht“ (OER) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) dokumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Instituts für russisches und ukrainisches Recht, Antje Himmelreich, seit Kriegsbeginn wichtige Gesetze und untergesetzliche Rechtakte der RF in deutscher Übersetzung. Die Übersetzungen finden Sie hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 4/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles: die sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Auslandseinsatz der Streitkräfte, StGB, OwiG, Verzeichnis der „unfreundlichen Staaten“, Ausländergesetz u.a.
UkraineAktuelles: Generalmobilmachung für die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, Verhängung des Ausnahmezustands, Einführung des Kriegszustands, Mobilmachung u.a.
PolenUrteil des EGMR zur Besetzung des OG
Tschechische RepublikVerfG-Urteil zum Gesetz über Sammlung der Rechtsvorschriften der Gebietsselbstverwaltungseinheiten, Urteile und VOen zur Covid-19-Pandemie, Wohngeld u.a.
Slowakische RepublikGesetze über Adressenregister und über Finanzkontrollen und Audits
UngarnRegVO über staatliche Preisbindung und über das Europäische Reiseinformations-
und -genehmigungssystem u.a.
RumänienDringlichkeitsVO über Liberalisierung und Neuregulierung des Energiemarkts, StGB
KroatienGesetze über Verhinderung von Interessenkonflikten, über Psychotherapie und über Sozialfürsorge
SerbienGesetze über die Verwendung der serbischen Sprache und über Wirtschaftsgesellschaften
KosovoGesetze über Kammern der Architekten und der Bauingenieure, über Inspektionen, über Halbleitertopographien, Patentrecht, Geschmacksmuster, Personenstandsdokumente u.a.

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Save the Date: Parlamentswahl in Ungarn – Erfahrungen einer Wahlbeobachterin

4. Mai 2022: Dr. Judit Udvaros: Parlamentswahl in Ungarn – Erfahrungen einer Wahlbeobachterin

Wahlkampf in Budapest

Am 3. April hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Im Vorfeld war viel davon die Rede, dass dies „Schicksalswahlen“ und „die letzte Möglichkeit, Orbán abzuwählen“ seien. Wie funktionieren Wahlen in Ungarn? Und sind die Wahlen 2022 frei und fair abgelaufen? Dr. Judit Udvaros, vereidigtes Mitglied des Stimmenzählungsausschusses für die Opposition „Egységben Magyarországért” („In Einheit für Ungarn”), berichtet von ihren Erfahrungen. Die Vortragssprache ist Deutsch.

Wann? 4. Mai 2022, 18-20 Uhr

Wo? Uni Regensburg, Vielberth-Gebäude, Raum 0.14

Veranstalter? Institut für Ostrecht – Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Regensburg – Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Zur Person:

Dr. Judit Udvaros, ungarische Juristin, zunächst als Unternehmensjuristin und in der Staatsanwaltschaft tätig; seit 2000 niedergelassene Rechtsanwältin in Budapest, seit 2009 zudem Mediatorin. Längere Studienaufenthalte in Deutschland und der Schweiz. Seit 2010 Vorstandsmitglied der Ungarisch-Deutschen Juristenvereinigung.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 3/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Gesetz über die Sprachen der Völker der RF, Wassergesetzbuch, Bodengesetzbuch, Wohnungsgesetzbuch, Bankwesengesetz, Haushaltsgesetzbuch u.a.
Tschechische Republik Gesetze über den Brandschutz, über die Polizei, VO über Impflicht, über besondere Ordnungswidrigkeiten, Entscheidung des VerfG zur Exekutionsordnung u.a.
Slowakische Republik Gesetze über elektronische Kommunikation, über Natur- und Landschaftsschutz, über das öffentliche Beschaffungswesen, Haushaltsgesetz 2022 u.a.
Ungarn Abstraktes Verfassungsauslegungsverfahren des VerfG über die Grenzen der ungarischen Integrationsgewalt, Gesetze über das Wehrrecht, über das landwirtschaftliche Altenteilrecht, Grundbuchgesetz, Strafgesetze, Rentenerhöhung, Mindestlohn u.a.
Slowenien Gesetze über das Verfassungsgericht, über die Raumordnung, über die Banken u.a.
Kroatien Gesetze über die Gründung der Hochschule für Verteidigung und Sicherheit, über die Abfallwirtschaft, Strafgesetz u.a.
Serbien Gesetze über Klimaänderung und über die Sozialkarte
Kosovo Staatshaushalt, Gesetze über elektronischen Hochgeschwindigkeitskommunikations- netzwerken, über elektronische Identifizierung u.a.
Albanien Gesetze über die Rechtstellung von Kindern unter staatlicher Fürsorge, über Bürgerbeteiligung, Justizreform u.a.

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Gastbeitrag zu Parlamentswahlen in Ungarn auf LTO

Gastbeitrag zu Parlamentswahlen in Ungarn auf LTO

Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Geschäftsführer des IOR und wissenschaftlicher Referent für ungarisches Recht Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper erklärt aus diesem Anlass im Onlinemagazin Legal Tribune Online die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Machtwechsel und wie das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei bestimmten Gesetzen dem neuen Parlament Gesetzesänderungen erschwert.

Den Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper finden Sie hier.

Tina de Vries wird ELI-Fellow

Tina de Vries wird ELI-Fellow

Das European Law Institute (Europäische Rechtsinstitut (ELI)) hat die Länderreferentin für Polen, RAin Tina de Vries, im März 2022 als Fellow aufgenommen. Das ELI ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation mit Sitz in Brüssel/Wien, die im Jahr 2011 gegründet wurde. Zu ihren Aufgaben gehört es, Forschung zu initiieren, durchzuführen und zu erleichtern. Darüber hinaus spricht das ELI Empfehlungen aus und leistet praktische Hilfestellung auf dem Gebiet der europäischen Rechtsentwicklung. Eines der Ziele ist die Förderung der europäischen Rechtsintegration. Die Mitgliedschaft setzt die Genehmigung durch den ELI-Rat voraus und muss grundsätzlich von mindestens zwei bestehenden ELI-Fellows unterstützt werden, die als Schiedsrichter fungieren.

Neuerscheinung: Handbuch der russischen Verfassung (Ergänzungsband)

Neuerscheinung: Handbuch der russischen Verfassung – Ergänzungsband zur Novelle 2020

Der Ergänzungsband zum Handbuch der russischen Verfassung, der die Verfassungsänderungen von 2020 behandelt, ist erschienen. Herbert Küpper und Antje Himmelreich haben darin die Neuerungen zur Justiz und zur kommunalen Selbstverwaltung kommentiert.


Das Handbuch der russischen Verfassung gibt nicht nur die einschlägige Rechtsprechung wieder, sondern hinterfragt diese kritisch dogmatisch aus „Außensicht“. Darüber hinaus wird die gesamte relevante – sowohl die in russischer als auch in deutscher oder englischer Sprache erschienene – Literatur verwertet und eingearbeitet.

Wieser (Hrsg): Handbuch der russischen Verfassung – Ergänzungsband zur Novelle 2020, Kommentar, 656 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-8886-6 (Print)
ISBN 978-3-7046-8955-9 (eBook)
149,00 € (Print) / 134,10 € (eBook)

Jahreshauptversammlung der Südosteuropa-Gesellschaft

Jahreshauptversammlung der Südosteuropa-Gesellschaft

Vom 24. bis 26. Februar hielt die Südosteuropa-Gesellschaft in Berlin ihre Jahreshauptversammlung ab. Zu diesem Anlass wurde Prof. Dr. Karl Kaser (Graz) die Konstantin-Jireček-Medaille für besondere Leistungen in der Südosteuropa-Forschung verliehen, und den Journalistenpreis für die deutschsprachige Berichterstattung aus und über Südosteuropa wurde Krsto Lazarević und Danijel Majić für ihren regelmäßigen Podcast „Neues vom Ballaballa-Balkan“ verliehen. Der Geschäftsführer des IOR, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, wurde erneut zum Vizepräsidenten der Südosteuropa-Gesellschaft gewählt.

Im Amt des Vizepräsidenten der Südosteuropa-Gesellschaft bestätigt: Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper

Stellungnahme des IOR

Das Institut für Ostrecht verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen die klaren Worte des Bundesministers der Justiz, denen wir uns in vollem Umfang anschließen. Für das russische Vorgehen gibt es weder eine juristische noch eine andere Rechtfertigung.

In diesen Tagen denken wir ganz besonders an unsere Freundinnen und Freunde, an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine. Mit unserer Forschung und Expertise zu Russland, zur Ukraine und zur gesamten Region werden wir am IOR auch in Zukunft versuchen, einen Beitrag zum Verständnis und zur fachgerechten Einordnung der Situation zu leisten.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über das Verfahren der Aus- und Einreise, über die Jagd und die Erhaltung der Jagdressourcen, Seehandelsschifffahrtsgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, Bodengesetzbuch u.a.
PolenUrteil des VerfGH zur abstrakten Normenkontrolle (Art. 6 Abs. 1 u. 2 EMRK), Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze
Tschechische RepublikUrteil des VerfG über die Rechtzeitigkeit einer Eingabe bei Gericht, Gesetze über die Verwendung der Staatsymbole der ČR, über die Beurteilung von Umwelteinflüssen u.a.
Slowakische RepublikAtomgesetz, Geschäftsordnung des OG, Gesetz über bedeutende Investitionen u.a.
UngarnReg-Beschluss zur Entscheidung des VerfG der Republik Polen zum Verhältnis zwischen dem nationalen Recht und dem europäischen Unionsrecht, Notenbankzinssatz, Gesetz über Grenzüberschreitende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften u.a.
Republik MoldauGesetz über die Genehmigung der Strategie zur Sicherung und Entwicklung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors u.a.
KosovoVerfG-Urteil zum Ernennungsverfahren von Regierungsmitgliedern, die Minderheiten repräsentieren u.a.
AlbanienAktionspläne für schutzwürdige Personengruppen, Agenda für Kinderechte u.a.

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