Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Geschäftsführer des IOR und wissenschaftlicher Referent für ungarisches Recht Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper erklärt aus diesem Anlass im Onlinemagazin Legal Tribune Online die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Machtwechsel und wie das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei bestimmten Gesetzen dem neuen Parlament Gesetzesänderungen erschwert.
Den Beitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper finden Sie hier.
Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper erklärt in der LTO die verfassungsrechtlichen Hintergründe der
Das European Law Institute (Europäische Rechtsinstitut (ELI)) hat die Länderreferentin für Polen, RAin Tina de Vries, im März 2022 als Fellow aufgenommen. Das ELI ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation mit Sitz in Brüssel/Wien, die im Jahr 2011 gegründet wurde. Zu ihren Aufgaben gehört es, Forschung zu initiieren, durchzuführen und zu erleichtern. Darüber hinaus spricht das ELI Empfehlungen aus und leistet praktische Hilfestellung auf dem Gebiet der europäischen Rechtsentwicklung. Eines der Ziele ist die Förderung der europäischen Rechtsintegration. Die Mitgliedschaft setzt die Genehmigung durch den ELI-Rat voraus und muss grundsätzlich von mindestens zwei bestehenden ELI-Fellows unterstützt werden, die als Schiedsrichter fungieren.
Das Handbuch der russischen Verfassung gibt nicht nur die einschlägige Rechtsprechung wieder, sondern hinterfragt diese kritisch dogmatisch aus „Außensicht“. Darüber hinaus wird die gesamte relevante – sowohl die in russischer als auch in deutscher oder englischer Sprache erschienene – Literatur verwertet und eingearbeitet.
Wieser (Hrsg): Handbuch der russischen Verfassung – Ergänzungsband zur Novelle 2020, Kommentar, 656 Seiten, gebunden ISBN 978-3-7046-8886-6 (Print) ISBN 978-3-7046-8955-9 (eBook) 149,00 € (Print) / 134,10 € (eBook)
Jahreshauptversammlung der Südosteuropa-Gesellschaft
Vom 24. bis 26. Februar hielt die Südosteuropa-Gesellschaft in Berlin ihre Jahreshauptversammlung ab. Zu diesem Anlass wurde Prof. Dr. Karl Kaser (Graz) die Konstantin-Jireček-Medaille für besondere Leistungen in der Südosteuropa-Forschung verliehen, und den Journalistenpreis für die deutschsprachige Berichterstattung aus und über Südosteuropa wurde Krsto Lazarević und Danijel Majić für ihren regelmäßigen Podcast „Neues vom Ballaballa-Balkan“ verliehen. Der Geschäftsführer des IOR, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, wurde erneut zum Vizepräsidenten der Südosteuropa-Gesellschaft gewählt.
In diesen Tagen denken wir ganz besonders an unsere Freundinnen und Freunde, an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine. Mit unserer Forschung und Expertise zu Russland, zur Ukraine und zur gesamten Region werden wir am IOR auch in Zukunft versuchen, einen Beitrag zum Verständnis und zur fachgerechten Einordnung der Situation zu leisten.
In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:
Russische Föderation
Gesetze über das Verfahren der Aus- und Einreise, über die Jagd und die Erhaltung der Jagdressourcen, Seehandelsschifffahrtsgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, Bodengesetzbuch u.a.
Polen
Urteil des VerfGH zur abstrakten Normenkontrolle (Art. 6 Abs. 1 u. 2 EMRK), Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze
Tschechische Republik
Urteil des VerfG über die Rechtzeitigkeit einer Eingabe bei Gericht, Gesetze über die Verwendung der Staatsymbole der ČR, über die Beurteilung von Umwelteinflüssen u.a.
Slowakische Republik
Atomgesetz, Geschäftsordnung des OG, Gesetz über bedeutende Investitionen u.a.
Ungarn
Reg-Beschluss zur Entscheidung des VerfG der Republik Polen zum Verhältnis zwischen dem nationalen Recht und dem europäischen Unionsrecht, Notenbankzinssatz, Gesetz über Grenzüberschreitende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften u.a.
Republik Moldau
Gesetz über die Genehmigung der Strategie zur Sicherung und Entwicklung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors u.a.
Kosovo
VerfG-Urteil zum Ernennungsverfahren von Regierungsmitgliedern, die Minderheiten repräsentieren u.a.
Albanien
Aktionspläne für schutzwürdige Personengruppen, Agenda für Kinderechte u.a.
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Aushilfen (m/w/d) für die Ausleihe der Bibliothek gesucht
Das IOR sucht für die Aufsicht in der Bibliothek des Wissenschaftszentrums Ost- und Südosteuropa, Landshuter Str. 4, 93047 Regensburg (im Zentrum von Regensburg, altes Finanzamt) für 3,5 Stunden die Woche eine studentische Aufsicht (m/w/d) auf Honorarbasis. Eine Einarbeitung erfolgt durch die Bibliothek. Bewerbende werden gebeten sich per E-mail an info(at)ostrecht.de zu wenden. Für weitere Fragen stehen wir gern zur Verfügung.
In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 01/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:
Russische Föderation
Gesetze über Wahlrechte, über Konsequenzen von ausländischen Staatsangehörigkeiten, über staatliche Registrierung von Immobilien, Steuergesetzbuch I und II, ZGB IV, StGB, ArbGB, Ordnungswidrigkeitengesetz u.a.
Polen
Gesetz über Grenzbefestigungen, EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer am OG u.a.
Tschechische Republik
Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus, Gesetze über e-Health-Dienste, über Suchtmittel u.a.
Slowakische Republik
StPO, StGB
Ungarn
RegVO über Ortskräfte in Drittstaaten, Moratorium für Kredittilgungen, RegVO über strafverfahrensbegleitende Haft u.a.
Rumänien
DringlichkeitsVO über ethnische Rumänen, Urteil zum Garantiefond für Versicherungen u.a.
Albanien
Neues Regierungsprogramm, Ausländergesetz u.a.
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2022 findet das Projekt: „Konfliktforschung und Konfliktmanagement, Deutschland, Polen, Ukraine“ statt und damit wiederum ein Projekt zu ADR-Verfahren.
Projektpartner sind das Mediation and Dialogue Centre der Mohyla-Akademie in Kiew sowie das Forschungszentrum für Alternative Streitbeilegung der Jagiellonen-Universität, Krakau.
Geplant sind zwei Maßnahmen: Eine hybride Konferenz im Juni 2022 in Deutschland auf der Fragen der Konfliktforschung, wie die Konfliktanalyse, das Konfliktmanagement erörtert werden sollen. Daneben sollen aktuelle gesellschaftliche Konflikte wie z.B. die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und die Aufarbeitung von Konflikten durch Vergangenheitsbewältigung erörtert werden.
In einem zweiten Schritt ist ein hybrides Seminar für Studenten und junge Wissenschaftler aus den drei beteiligten Ländern in Kiew geplant, wo diese Arbeiten zu den o.g. Themen vorbereiten und ein Training zur interkulturellen Kommunikation. Die Veranstaltungen finden auf Englisch statt.
Ansprechpartnerin ist RAin und Mediatorin Tina de Vries, Länderreferentin für polnisches Recht.
In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 12/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:
Russische Föderation
Wahlgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, StGB, Gesetze über Gewissensfreiheit, über nichtkommerzielle Organisationen u.a.
Ukraine
Geschäftsordnung der Verchovna Rada, Antikorruptionsgesetz, Gesetze über Verwaltungsdienstleistungen, über elektronische Kommunikation, über Investitionsförderung, Steuergesetzbuch, StGB, Familiengesetzbuch, ZGB u.a.
Tschechische Republik
Einkommensteuergesetz, Gesetze über rechtswidrige Sterilisationen, über Rentenversicherung, Notariatsordnung u.a.
Slowakische Republik
Referendum über die Verkürzung der Wahlperiode, Gesetze über Cybersicherheit, über Autovignette, über Rentenkürzungen bei Repräsentanten des kommunistischen Regimes
Ungarn
Leitzinssatz
Rumänien
Dringlichkeits-VO über Kompensationen von Gas- und Strompreisen, StGB u.a.
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