Das Bundesministerium der Justiz plant, die Förderung des Instituts für Ostrecht bis zum Jahr 2028 vollständig einzustellen. Sollte diese Finanzierungslücke nicht anderweitig geschlossen werden können, würde dies nicht nur das Aus für das IOR, sondern auch das Ende der institutionellen Ostrechtsforschung in Deutschland bedeuten. Wir halten das für einen fatalen Fehler, denn die Kenntnis des Ostrechts ist gerade in einer Zeit der globalen Herausforderungen unverzichtbar. Deshalb haben wir einen offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit dem Aufruf „Ostrechtforschung darf nicht sterben!“ verfasst.
Büchergeschenk von der Nationalen Juristischen Universität Jaroslav Mudryj, demnächst über den Regensburger Katal
Die Bücher umfassen verschiedene Themen wie die Geschichte, den Zustand und die Perspektiven des Rechtssystems der Ukraine, das Verwaltungsrecht in der Großen Ukrainischen Juristischen Enzyklopädie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Verwaltungswissenschaft und das Verwaltungsrecht in der Ukraine. Eines der Bücher nimmt auf die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine Bezug und heißt „Stimmen des Kriegs: Mariupol“.
Das Institut für Ostrecht und die Nationale Juristische Universität Jaroslav Mudryj haben im Mai 2023 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht unter anderem einen Austausch von Fachliteratur vor, um die jeweiligen Bibliotheken zu erweitern.
Letzten Monat haben das Institut für Ostrecht und die M. Narikbayev KAZGUU Universität in Astana, Kasachstan, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet.
Die privatrechtlich organisierte KAZGUU ist eine der führenden Universitäten im Bereich Recht in Kasachstan und beherbergt seit einigen Jahren eine Schule für Verwaltungs- und deutsches Recht. Diese Schule wird seit 2020 von Professor Dr. Roman Mel’nyk geleitet, mit dem das Institut für Ostrecht bereits seit 2017 zusammenarbeitet. Darüber hinaus ist an der KAZGUU seit vielen Jahren ein DAAD-Fachlektor tätig.
Das Institut für Ostrecht hat in der Vergangenheit bereits mehrere Veranstaltungen mit der KAZGUU organisiert, darunter zwei Veranstaltungen im Jahr 2019 zum Thema „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“. Im Herbst 2021 fand ein gemeinsames Projekt zum Thema „Direkte Demokratie im Rechtsstaat“ statt, das aufgrund der Corona-Pandemie online durchgeführt werden musste.
Studierende bei der Übergabe der Zertifikate über die Teilnahme am Seminar in Astana
Im April dieses Jahres fand erstmals eine Veranstaltung in Astana an der KAZGUU statt, an der auch zehn Studierende aus Regensburg teilnahmen. Vom 3.-11. September 2023 waren fünf Studierende bzw. Doktoranden der KAZGUU zu einer Studienreise in Regensburg.
Prozesssimulation im Rahmen der Studienreise nach Regensburg mit Teilnehmer:innen von der KAZGUU
Das Memorandum über die Zusammenarbeit bietet nun eine vertragliche Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit gehören die Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher und praktischer Forschungsarbeiten, der Austausch von Wissenschaftlern, die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, die gemeinsame Veröffentlichung von Sammelbänden mit wissenschaftlichen Beiträgen, die Bereitstellung von Praktikums- und Arbeitsplätzen für Wissenschaftler und Studierende sowie der Austausch von Fach- und Studienliteratur und von Informationsdatenbanken zur Erweiterung des Bibliotheks- und Informationsbestands.
Das Memorandum ist Grundlage für ein im Mai 2024 in Astana geplantes Seminar zum Grundrechtsschutz durch Verwaltungsgerichtsbarkeit, an dem wieder deutsche, kasachische und ukrainische sowie erstmalig auch usbekische Studierende teilnehmen werden. Einen entsprechenden Projektantrag hat das Institut für Ostrecht beim DAAD im Rahmen des Programms Ost-West-Dialog bereits Anfang September 2023 gestellt.
Vom 29. bis zum 30. September 2023 fand in Esslingen die 12. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2022/2023: Gesellschaft im Wandel – zwischen Aufruhr und Stabilität“ statt. Diese wurde vom Deutschen Institut für Sachunmittelbare Demokratie in Dresden in Zusammenarbeit mit der Hochschule Esslingen organisiert. Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin am Institut für Ostrecht, hatte die Ehre, die Veranstaltung zu moderieren.
Die Tagung in Esslingen war in zwei thematische Abschnitte unterteilt. Der erste Tag konzentrierte sich auf das brisante Thema des Populismus und seine Herausforderungen für die Demokratie. Dieses Thema ist in der heutigen Zeit von besonderer Bedeutung, da populistische Bewegungen weltweit an Einfluss gewinnen.
Am zweiten Tag der Tagung wurden Strategien zur Stabilisierung der Demokratie diskutiert. Hierbei standen insbesondere die sachunmittelbare Demokratie, Bürgerräte und die Demokratieerziehung im Fokus der Diskussionen. Diese Instrumente können dazu beitragen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Antje Himmelreich hat sich schon seit geraumer Zeit mit rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen in Mittel- und Osteuropa im Zusammenhang mit der direkten Demokratie beschäftigt. Sie hat bereits mehrere Seminare zu diesem Thema organisiert, die im Rahmen des vom DAAD finanzierten Ost-West-Dialogs mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Ukraine, Kasachstan und Deutschland stattfanden.
Das Heft 09/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.
Vom 3. bis zum 11. September findet die vom IOR und der Universität Regensburg organisierte studentische Studienreise im Rahmen des DAAD-Projekts „Rechtsstaat im Alltag: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz in Deutschland, Kasachstan und der Ukraine“ nach Regensburg statt. Hierbei handelt es sich um den zweiten Teil des DAAD-Projekts. Bereits im April waren die Studierenden aus Regensburg, Charkiv und Lviv zu einem spannenden Seminar in Astana. Jetzt sind die Studierenden der Maqsut Narikbayev KAZGUU Universität in Astana, der Nationalen Juristischen Universität Jaroslav Mudryj in Charkiv und der Ivan-Franko Nationale Universität in Lviv zu uns nach Regensburg gekommen.
Seminar in Astana
Die Studienreise bietet ihnen die Möglichkeit, sich einen eigenen und tiefergehenden Einblick in die deutsche Verwaltungskultur und das deutsche Verwaltungsgerichtssystem zu verschaffen. Zu diesem Zweck wurde neben vier öffentlichen Vorträgen am Montag und Dienstag von renommierten Experten aus Deutschland und den Partnerländern auch das Verwaltungsgericht Regensburg besucht. Hier sind die Teilnehmer:innen in ein spannendes Verfahren der 1. Kammer zum Beamtenrecht eingeführt worden (Az.: RO 1 K 18.780, RO 1 K 20.724), in dem es um Schadensersatzansprüche einer Gemeinde wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Reisekostenpauschale, einer rechtswidrig gewährten Urlaubsabgeltung und rechtswidrig gewährten Leistungszulagen gegen einen ehemaligen Geschäftsleiter und die Witwe eines ehemaligen Bürgermeisters geht. Der insgesamt geltend gemachte Schaden beträgt 170.000 Euro. Gestern durften die Teilnehmer:innen bei der öffentlichen Verhandlung mit dabei sein.
Besuch beim Verwaltungsgericht in Regensburg
Am Donnerstag besuchten die Teilnehmer:innen die Regierung der Oberpfalz. Bei diesem Besuch bekamen sie einen Überblick über das Staats- und Verwaltungssystem Deutschland – Freistaat Bayern – Regierung der Oberpfalz.
Der Höhepunkt der Studienreise ist die Durchführung einer Prozesssimulation, die vor drei Berufsrichtern verhandelt wird. Die Teilnehmer: innen lösen in vier gemischten Arbeitsgruppen zwei Verfahren aus dem Schul- und Hochschulbereich, die sich auf reale Fälle aus Deutschland beziehen. Die Studierenden übernehmen hierfür entweder die Rolle der Verwaltungsbehörde oder des betroffenen Bürgers als Verfahrensbeteiligte. Die Verhandlung vor drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern findet am Freitag in den Räumen des Instituts statt. Sie wird selbständig von den Teilnehmer:innen geführt, die dabei ihre juristischen Kenntnisse und rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen können.
Um die Teilnehmer:innen optimal auf die Prozesssimulation vorzubereiten, wurde ihnen ein umfangreiches Skript mit Materialien zum deutschen Verwaltungsverfahren und -prozess ausgegeben. Außerdem wurde ihnen die deutsche Methodik zur Falllösung im Gutachtenstil anhand eines konkreten Falls vermittelt. Zusätzlich wurde die Teilnehmer:innen gestern ein Rhetorik-Training angeboten, um in ihrer Argumentation und Präsentation zu stärken.
Neben dem Fachprogramm gibt es auch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, das den Teilnehmer:innen die Schönheit und Geschichte der Stadt Regensburg näherbringen wird. Bereits am Sonntag gab es eine Stadtführung durch die Altstadt von Regensburg. Am Samstag stehen das Haus der Bayerischen Geschichte und ein Schiffsauflug zur Walhalla und ein Besuch der Regensburger Herbstdult auf dem Programm.
Die Studienreise ist bereits jetzt eine einmalige Erfahrung, die den Teilnehmer:innen nicht nur wertvolle Einblicke in das deutsche Rechtssystem, sondern auch in die deutsche Kultur und Lebensweise vermittelt. Außerdem stärkt die Studienreise den Austausch zwischen den Projektteilnehmer:innen und knüpft neue Freundschaften.
Antje Himmelreich befasst sich in ihrem Länderbericht mit der Anwendung des russischen Erbrechts in den besetzten ukrainischen Gebieten. Tina de Vries stellt das neue Gesetz über die Familienstiftung in Polen als Instrument der Unternehmensnachfolge vor. Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper problematisiert die Geltendmachung des Pflichtteils in mehren Prozessen nach ungarischem Recht. Jan Sommerfeld wiederum beleuchtet die Änderungen des tschechischen Notartarifs und die Gebührenerhöhung im Nachlassverfahren.
Das Heft 08/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.
Der Sammelband „Rechtsentwicklungen in postsowjetischen Staaten – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Attrappe?“ von Prof. Dr. Konstantin Branovitskiy, LL.M. und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich ist im Universitätsverlag Halle-Wittenberg erschienen.
Konstantin Branovitskiy ist Professor an der Staatlichen Juristischen Universität des Urals, zurzeit Stipendiat der Alexander von Humboldt Stiftung und Gastprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Caroline Meller-Hannich ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Der Sammelband enthält Beiträge von verschiedenen Autorinnen und Autoren, die auf die Ringvorlesung “Rechtsentwicklungen in postsowjetischen Staaten – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Attrappe?” zurückgehen, die im Wintersemester 2022/23 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die Beiträge sind inhaltlich gruppiert und jeweils mit einer gemeinsamen Einleitung der Herausgeber verbunden.
Zu den Beiträgen vom IOR gehören unter anderem „Fortschrittsglaube und Rückschrittsgefahr bei der Reformierung des ukrainischen Rechts: Die Justizreform im Kontext des angestrebten EU-Beitritts“ von Antje Himmelreich (S. 67-103) und „Zwischen Rechtsimplantaten und Rechtstradition: Einige Trends im ukrainischen Recht“ von Oleksandr Kovalyshyn (S. 105-125).
Die Veranstaltung zum Kapitel A “Fortschrittsglaube und Rückschrittsgefahr bei der Reformierung des Rechts: Das Beispiel Russlands und der Ukraine”, S. 15-125, fand am 3.11.2022 statt.
Die Donezker Staatliche Universität für Innere Angelegenheiten und das Institut für Ostrecht haben seit Februar 2023 eine Kooperationsvereinbarung, um den wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Einrichtungen zu vertiefen. Prof. Dr. Gerrit Manssen, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg, hat im Rahmen dieser Partnerschaft der Donezker Universität deutsche Lehrbücher und Kommentare zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht zur Verfügung gestellt, die den Bestand ausländischer Fachliteratur in der Bibliothek der Donezker Staatliche Universität erweitern. Im Gegenzug hat das Institut für Ostrecht bereits im April dieses Jahres ukrainische Fachbücher erhalten, die im Verlag der Universität erschienen sind.
Das Institut für Ostrecht legt großen Wert auf einen wissenschaftlichen Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Einrichtungen, da dieser eine wichtige Plattform für Diskussionen zu rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bieten. Durch solche Kooperationen können die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler voneinander lernen, neue Perspektiven entwickeln und gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten. Der wissenschaftliche Austausch leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtstaats in der Ukraine bei. Aus diesem Grund hat das Institut für Ostrecht im Mai 2023 eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav Mudryj in Charkiv geschlossen.
