Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 05/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationVerfassungsgesetze über die Regierung, über das Verfassungsgericht, über den Menschenrechtsbeauftragten, Gesetze über die Sicherheit, über den Föderalen Sicherheitsdienst, über die Steuerbehörden, Steuergesetzbuch I und II, Staatsanwaltschaftsgesetz, Strafvollzugsgesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch u.a.
PolenGesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, Urteil des EuGHs zur Besetzung des Landesjustizrats
Tschechische RepublikUrteil des VerfG zu Parlamentswahlen, zur Anerkennung ausländischer Adoptionen, Pandemiegesetz, Bergbaugesetz, ZPO, Gesetz über Medizinprodukte u.a.
Slowakische RepublikLebensmittelgesetz, Gesetze über die öffentliche Wasserversorgung, über die kritische Infrastruktur, über die Freiwillige Gerichtsbarkeit, Arbeitsgesetzbuch u.a.
UngarnAusnahmezustand, Urteil zur Korruption im Gesundheitswesen, RegVO über Mindestlohn u.a.
RumänienDringlichkeitsVOen zum Vergaberecht und zur Kurzarbeit
KosovoInvestitionsförderungsabkommen mit den USA, bilaterales Abkommen mit Italien über polizeiliche Zusammenarbeit
AlbanienAsylgesetz, Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen u.a.

Neuerscheinung: Sammelband 100 Jahre B-VG

Neuerscheinung: Sammelband „Hundert Jahre österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz – die Perspektive von außen“

Ende April 2021 ist der Sammelband „Hundert Jahre österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz – die Perspektive von außen“ der Andrássy Universität Budapest im Jan Sramek Verlag erschienen. Die Publikation versammelt mehrere Beiträge, die sich u.a. mit der Bedeutung des B-VG auf die Verfassungsentwicklung der Nachbarstaaten Österreichs befassen.

Das IOR ist an diesem Sammelband mit einem Beitrag über die Verfassung der Tschechischen Republik vertreten, an dem sich der Länderreferent für die Tschechische Republik Jan Sommerfeld zusammen mit Priv.-Doz. Dr. Alexander Balthasar und doc. JUDr. Jiří Šouša , Ph.D. als Mitautor beteiligt hat.

Auf einen Blick:

Hundert Jahre österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz
Die Perspektive von außen
ISBN: 978-3-7097-0259-8
Herausgeber: Balthasar, Alexander;  Vincze, Attila
Verlag: Jan Sramek Verlag KG
Land des Verlags: Österreich
Erscheinungsdatum:19.04.2021
Format: Hardcover
Seitenanzahl: 318

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 04/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Ukaz zu nationalen Entwicklungszielen bis 2030, Steuergesetzbuch I und II, Änderungen der Gesetze über KMU, über die IHK, über Registrierung von juristischen Personen, StGB, StPO u.a.
Polen Urteil des VerfGH zum Gesetz über die Familienplanung
Tschechische Republik Urteile des VerfG zum Gesetz über die Gesundheitsdienstleistungen, zum Gemeindegesetz, zur Covid-19-Gesetzgebung, Gesetz über Schusswaffen und Munition u.a.
Slowakische Republik Notstand, Gesetz über Volkszählung, AO, u.a.
Ungarn Änderung des Grundgesetzes, RegVO über örtliche Steuern, Gesetze über Weinwirtschaft, über den Handel, über die Arbeitsaufsicht, RegVO über elektronische Willenserklärungen u.a.
Rumänien Adoptionsgesetz, Gesetz zur Bekämpfung des Antiziganismus u.a.
Kosovo Haushalt 2021 u.a.
Albanien Gesetze über Zentralregister, über Klimawandel, Einkommensteuergesetz u.a.

F.A.Z.: IOR zur Hochschulgesetznovelle der SR

F.A.Z.: IOR zur Novelle des Hochschulgesetz der SR – Entziehung von akademischen Graden

Durch das Gesetz Nr. 410/2020 Z.z. wurde das slowakische Hochschulgesetz mit Wirkung zum 01.01.2021 geändert. Akademische Grade können seitdem u.a. dann entzogen werden, wenn es sich bei der Bachelor-, Master- oder Doktorarbeit um ein Plagiat handelt oder, wenn dem Absovlenten nachgewiesen werden kann, dass er die Arbeit nicht selbt verfasst hatte.

Der wissenschaftliche Referent für tschechisches und slowakisches Recht Jan Sommerfeld hat  dem F.A.Z.-Autor Dr. Jochen Zenthöfer Fragen zu dieser Thematik beantwortet.

Den Beitrag von Herrn Dr. Zenthöfer finden Sie auf faz.net.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 03/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über staatliche Katasterbewertung, über den Föderalen Sicherheitsdienst, über Kreditverkäufe, über den Wertpapiermarkt, GmbH-Gesetz, ZGB IV, StGB u.a.
Tschechische RepublikNotstand, Tierschutzgesetz, Abfallgesetz, Wassergesetz, Geldwäschegesetz, Einkommensteuergesetz, Haushalt 2021, Justizvollzug u.a.
Slowakische RepublikVerfassung, Gesetz über die Sicherheit des Staates, Hochschulgesetz, Bankengesetz, Einkommensteuergesetz, Haushalt 2021, Gesetz über die zivile Luftfahrt u.a.
UngarnAusrufung der Gefahrenlage, Pandemie-VOen, Gesetz über Familienhöfe, ZPO u.a.
RumänienDVO zum Wettbewerbsgesetz, DringlichkeitsVOen zu steuerlichen Stimuli,
KosovoGesetz über die wirtschaftliche Gesundung Covid-19 u.a.
AlbanienRichterernennung zum VerfG, Parteiengesetz, Gesetz über Volkszählung u.a.

Ost-West-Dialog 2021: DAAD-Projekt „bewilligt

Ost-West-Dialog 2021: DAAD-Projekt „bewilligt

Das Forschungs- und Lehrprojekt „Direkte Demokratie im Rechtsstaat“ wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog 2021“ gefördert.

Im Rahmen des Projekts ist ein Seminar in Odesa im Herbst 2021 geplant. Zudem werden in der zweiten Jahreshälfte drei Forschungsstipendium für zwei ukrainische Studierende und eine(n) kasachische(n) Studierende(n) für einen Aufenthalt in Regensburg für die Dauer von maximal drei Monaten aus Mitteln des DAAD vergeben.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über die Ein- und Ausreise, über verbindliche Anforderungen an unternehmerische Tätigkeiten, über die staatliche Aufsicht, über digitale Finanzen, über das vertragliche Beschaffungssystem, ZGB IV, StPO u.a.
Tschechische RepublikVO über das antiepidemische System, DVO zum Chemiewaffenverbot, VO über Mautgebühren, Hochschulgesetz, Gesetz über Staatsbürgschaften, VOen über Steuern, Staatshaushalt, Entschädigungsgesetz für Opfer der Demonstrationen von 1969 u.a.
Slowakische RepublikGesetze über politische Parteien, über staatliche Feiertage und Gedenktage, über die Unmoral und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems, Bahngesetz, Sozialversicherungsgesetz, Gesetz über den sozialrechtlichen Schutz von Kindern u.a.
UngarnCorona-Sonderzivilrecht, Urteil zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit, Gesetz über Arbeitsrecht für medizinisches Personal, Quarantänevorschriften und Seuchenmaßnahmen u.a.
RumänienGesetz gegen Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen
KosovoVerfassungsänderung, RegVO über die Reintegration repatriierten Personen u.a.
AlbanienWahlgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Gesetz über häusliche Gewalt, Gesetz über Bauplanung und Bauaufsicht u.a.

Übersetzung der Verfassung der RF mit Änderungen von 2020

Übersetzung der Verfassung der Russländischen Föderation einschließlich der Änderungen von 2020

Im Rahmen des Projektes „Aktuelle Übersetzung der russischen Verfassung“  haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IOR die 2020 umfassend geänderte Verfassung der Russländischen Föderation wissenschaftlich neu übersetzt. Die Übersetzung finden Sie hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 01/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Staatsangehörigkeitsgesetz, Gesetze über staatliche Dienstleistungen, über die Finanzgeschäfte, über die Registrierung von juristischen Personen, Steuergesetzbuch I und II, Geldwäschegesetz, Strafvollzugsgesetzbuch, StPO u.a.
Polen Urteil des VerfGH zur Schwangerschaftsunterbrechung, Antikrisenschutzschirmgesetz
Tschechische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Teil-Lockdown, außerordentliche Maßnahmen im Gesundheitswesen, SchutzAO zur Einreise, VO über Abitur u.a.
Slowakische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Notstand, Gesetz über die öffentliche Gesundheit, Gesetz über Subventionen im Kulturbereich, StGB, Gesetz über strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, Mindestlohngesetz u.a.
Ungarn RegVO über alltägliche Anti-Corona-Maßnahmen, Urteil zum Entzug der Fahrerlaubnis,
Rumänien Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, DringlichkeitsVO zum Geldwäschegesetz

Das gesamte Inhaltsverzeichnis der WiRO 01/2021 finden Sie hier.

Covid-19: Ost-West-Dialog 2020 abgesagt

Covid-19: Ost-West-Dialog 2020 abgesagt

Das Projekt wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog 2020“ gefördert.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie musste das im Rahmen des Projekts geplante Seminar in Odessa leider abgesagt werden.