Lesehinweis: Länderreport Tschechien

Lesehinweis: Länderreport Tschechien

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) enthält einen Länderreport über die Rechtsentwicklung in der Tschechischen Republik von Länderreferent Jan Sommerfeld.

Der Länderreport behandelt u.a. die nachfolgenden Themen

–       Umgang mit der Covid-19-Pandemie und das neue Pandemiegesetz
–       Steuerrecht: Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Steuersenkung durch Abschaffung des Superbruttolohns als Besteuerungsgrundlage, pauschale Steuern und Sozialabgaben für Selbständige
–       Urteil des OG v. 12.05.2021 (Az. 27 Cdo 3549/2020) und die Auswirkungen auf die Formulierung des Unternehmensgegenstands von Handelsgesellschaften
–       Verbraucherschutz: Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern vor Überschuldung, Pfändungsschutzkonto
–       Lebensmittelgesetz: Verbot von Lebensmitteln zweierlei Qualität
–       Strafrecht: Verjährungsfristen, Förderung von Geldstrafen und alternativen Sanktionen, Anhebung von Grenzwerten bei Vermögensdelikten, Förderung von Absprachen im Strafprozess
–       Umweltrecht: Wassermangel als Folge des Klimawandels, Infrastruktur und Ausbau der Atomenergie, Neues Abfallgesetz
–       Urteil des Verfassungsgerichts vom 2.2.2021 (Az. Pl. ÚS 44/17) und dessen Bedeutung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2021, rechtspolitischer Ausblick auf den Wahlausgang

Zum Nachlesen: RIW 2021, S. 581 ff. (Heft 09/2021)

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 09/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über gesellschaftliche Vereinigungen und nichtkommerzielle Organisationen, über die Sicherstellung des Notrufs, über die biologische Sicherheit, über die Wirtschaftsprüfertätigkeit, über die Sonderwirtschaftszonen, OwiG, Geldwäschegesetz u.a.
Tschechische RepublikRegVO über einzelne Gewerbe, Gesetz über die Nationalbank, Urteile des VerfG über die Umsatzsteuer und über die Grundsteuer, StGB, StPO, Opferschutzgesetz u.a.
Slowakische RepublikGesetze über Gesundheitsfürsorge, über die Förderung von ökologischen Fahrzeugen, über die Kurzarbeit, Opferschutzgesetz
UngarnAusnahmezustand, Polizeigesetz, Gesetze über die Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, über den Hochschulunterricht, RegVO über das Moratorium für die Zwangsräumung von Immobilien und über den Missbrauch von Impfschutzbescheinigungen u.a.
KroatienGesetze über die Erneuerung von Gebäuden, über den Lärmschutz, über die Strafvollstreckung von Freiheitsstrafen
Bosnien und HerzegowinaZPO, StGB
KosovoVerwaltungsanweisung zur Registrierung von Handelsrepräsentanzen, StPO
Republik MoldauSprachengesetz, Gesetz über freiwillige Rentenfonds u.a.

Neuerscheinung: Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit

Neuerscheinung: Sammelband „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ auf Ukrainisch

Der Sammelband ist das Ergebnis von zwei vom Institut für Ostrecht in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg sowie der Taras-Ševčenko-Universität und der M. Narikbayev KAZGUU Universität im Jahr 2019 in Kyїv und Regensburg durchgeführten Veranstaltungen zum Thema „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Die Veranstaltungen wurden vom DAAD im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog 2019“ gefördert. Der Band versammelt ausgearbeitete Beiträge beider Veranstaltungen zu Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im deutschen, ukrainischen und kasachischen Recht sowie eine umfangreiche rechtsvergleichende Analyse. Der Druck der Publikation erfolgte mit finanzieller Unterstützung des DAAD.

 

Veranstaltungshinweis: Aktuelle Fragen des polnischen Verfassungsrechts

Veranstaltungshinweis: „Aktuelle Fragen des polnischen Verfassungsrechts“

An der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg findet eine Erasmus-Vorlesung zum Thema „Aktuelle Fragen des polnischen Verfassungsrechts“, statt.

Wann: Dienstag, den 31.08.21 und Mittwoch, den 01.09.21 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Wo: Seminarraum RWS Gebäude

Lehrende: Frau Agnieszka Malika

Interessenten bitte beim Lehrstuhl Prof. Dr. Gerrit Manssen melden!

E-Mail: lehrstuhl.manssen(at)ur.de,
Tel.: 0941 943-3256

DAAD-Stipendien für einen Forschungsaufenthalt in Regensburg im Herbst 2021

Ausschreibung von drei DAAD-Stipendien für einen Forschungsaufenthalt in Regensburg im Herbst 2021

Das Institut für Ostrecht schreibt im Rahmen des vom DAAD (Ost-West-Dialog 2021) geförderten Projekts „Direkte Demokratie im Rechtsstaat“ drei Offline-Stipendien für ukrainische und kasachische Studierende / Doktoranden für einen dreimonatigen Forschungsaufenthalt in Regensburg im Herbst 2021 aus.

Bewerbungsfrist: 20.8.2021

Zur Ausschreibung

Näheres zum Projekt

Forschungsaufenthalt von Dr. Nail Mammadov

Forschungsaufenthalt von Dr. Nail Mammadov

Dr. Nail Mammadov aus Baku, Aserbaidschan, ist derzeit im Rahmen eines vom DAAD finanzierten Forschungsaufenthalts als Gastwissenschaftler am Institut für Ostrecht. Er widmet sich schwerpunktmäßig der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Strafrechts.

Prof. Dr. Küpper und Dr. Nail Mammadov

Dr. Mammadov hat von 2006 bis 2009 an der Universität Regensburg beim wissenschaftlichen Leiter des IOR, Prof. Dr. Schroeder, promoviert. Seine Dissertation „Die Straffreistellungsgründe im russischen und aserbaidschanischen Strafrecht im Vergleich zur deutschen Strafrechtsdogmatik“ ist als Band 66 in Studienreihe des IOR erschienen.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 08/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationVersammlungsgesetz, Gesetze über Katasterwesen, Polizei, Geldwäsche, ZGB I, StGB u.a.
PolenGesetz über elektronische Zustellungen, Urteil des EGMR zum fairen Verfahren
Tschechische RepublikVerfG-Urteil zu Gerichtsgebühren, Gesetz über die fachliche Eignung zum Führen von Kfz, VO über tschechische Lebensmittel, OG-Urteil zum Unternehmensgegenstand, BGB u.a.
Slowakische RepublikGesetze über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, über das Mahnverfahren, über Gerichtsbeamte, Wertpapierhandelsgesetz u.a.
UngarnGesetz über Stiftungsuniversitäten, RegVO über Reorganisation von Unternehmungen aufgrund der Gefahrenlage, Beschluss der Kurie zum Zwangsvollstreckungsverfahren, VerfG-urteil zur Höchstdauer der U-Haft u.a.
SlowenienGesetze über die effiziente Nutzung von Energie und über Korruptionsprävention
SerbienGesetze über das digitale Vermögen und über die Fiskalisierung
Bosnien und HerzegowinaGesetze über die Pflichtversicherung im Verkehr und über den Schutz am Arbeitsplatz
MontenegroGesetze über innovative Tätigkeit und über die Wirtschaftsgesellschaften
KosovoRegVO über Whistleblowing
BulgarienWahlgesetz, Raumordnungsgesetz, Gesetz über die Anwaltschaft, StPO u.a.
Republik MoldauGesetz über die Sprachen
AlbanienGesetz über Haftpflichtversicherung im Transportsektor, ZPO, StGB u.a.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 07/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über den Staatsrat, über das föderale Territorium „Sirius“, über den Föderationsrat, über den föderalen Haushalt, über die Regulierung der Außenhandelstätigkeit u.a.
Tschechische RepublikEnde des Notstands, VerfGE zu Parlamentswahlen, VO über Tierarzneimittel, OVGE zur Regulierung der Werbung u.a.
Slowakische RepublikEnde des Notstands, DVO zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz u.a.
UngarnVerfGE zu Sonderwirtschaftszonen, RegVO zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen während der Gefahrenlage u.a.
KroatienGesetze über die Sanierung von Kreditinstituten, über nicht bewertete Baugrundstücke u.a.
KosovoRegVO über Verwaltungsverantwortlichkeiten, VerwAnw. über vereinfachtes Zulassungsverfahren für Covid-19-Impfstoffe
AlbanienParlamentswahlen

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 06/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationZivilgesetzbuch I, Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, StPO, OwiG, StGB, Arbeitsgesetzbuch, Verfassungsgesetz über das Gerichtssystem u.a.
PolenUrteil des VerfGH über den Ombudsmann
Tschechische RepublikUrteil des VerfG zu Covid-19-Maßnahmen, Gesetz über den militärischen Nachrichtendienst, Urteil des OG zur Qualifikation des Diebstahls während der Covid-19-Pandemie u.a.
Slowakische RepublikRegierungskrise und Regierungsumbildung, Verlängerung des Notstands, Betäubungsmittelgesetz u.a.
UngarnVerlängerung der Sondervollmachtender Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, RegVO über unbemannte Frachtflüge, Rechtseinheitlichkeitsbeschluss der Kurie zum Vorkaufsrecht bei landwirtschaftlichen Grundstücken u.a.
RumänienGesetzgebung zur Geldwäscheprävention
KosovoUmsetzung der Fluggastdatensatz-RL u.a.
AlbanienGesetz über die Garde der Republik, Richterernennung am OG u.a.

Neuer Vorstand der DTJV gewählt

Neuer Vorstand der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung e.V. gewählt

Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung e.V. hat am 27.5.2021 in Prag auf ihrer Mitgliederversammlung Vorstands- und Beiratswahlen abgehalten. Dem neuen Vorstand der DTJV gehört nun auch der wissenschaftliche Referent für tschechisches und slowakisches Recht Jan Sommerfeld an. Zuvor war er bereits seit 2018 Mitglied des Beirats.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • RA Tilman Schmidt (Präsident)
  • RAin Lenka Pechová (stellvertretende Präsidentin)
  • RAin Pavla Knecht
  • RA Sven Höbel und
  • RA Jan Sommerfeld

Dem Beirat gehören an:

  • RA Dr. Stephan Heidenhain (Vorsitzender des Beirats)
  • RA Albert Cermak (stellv. Vorsitzender des Beirats)
  • MdB Tino Sorge
  • Tilman Weigel
  • Marcel Tilgner