Am 14. Juli 2026 stellten Studierende der Ost-West-Studien der Universität Regensburg am Institut für Ostrecht ihr Können in einer Prozesssimulation zu einem fiktiven Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter Beweis. Die Veranstaltung bildete den praxisnahen Abschluss des Sommersemester-Seminars „Ost-West-Studien – Europa im Diskurs: Interdisziplinäres Seminar zu Themen der europäischen Integration II“, geleitet von Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin für ukrainisches Recht am Institut für Ostrecht (IOR).
Der simulierte Fall
Im Zentrum stand ein fiktives Vertragsverletzungsverfahren zwischen Deutschland und Finnland. Hintergrund war ein finnisches Gesetz, das jegliche Alkoholwerbung verbietet, um dem in den skandinavischen Ländern verbreiteten Alkoholismus entgegenzuwirken. Ein bayerischer Spirituosenhersteller, dessen Produkte nach deutschem Recht rechtmäßig vertrieben werden, wollte seine Waren in Finnland bewerben, scheiterte jedoch am dortigen Werbeverbot.
Nachdem sich der Hersteller zunächst erfolglos an die Europäische Kommission gewandt hatte, schaltete er die deutsche Bundesregierung ein. Diese ersuchte die Kommission, gegen Finnland tätig zu werden. Die finnische Regierung berief sich zur Rechtfertigung auf Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz sowie auf die Gewaltenteilung im eigenen Staat. Da die Kommission schließlich keine Vertragsverletzung feststellte, erhob Deutschland selbst Klage vor dem EuGH. Verhandelt wurden sowohl Zulässigkeitsfragen, etwa die Bindungswirkung der Kommissionsstellungnahme im Vorverfahren, als auch materiell-rechtliche Fragen zur Waren- und Dienstleistungsfreiheit.
Studierende als Klage- und Beklagtenvertretung
Die eigentlichen Protagonisten der Verhandlung waren die Studierenden des Seminars: Sie traten als Vertreterinnen und Vertreter der Klage- und der Beklagtenseite auf, erarbeiteten ihre rechtlichen Positionen eigenständig und vertraten sie im simulierten Verfahren vor der Kammer.
Den Rahmen für diesen Auftritt bildeten erfahrene Mitarbeitende des IOR: Axel Bormann, wissenschaftlicher Referent für das Recht Rumäniens und der Republik Moldau, leitete die Verhandlung als Vorsitzender Richter; der Kammer gehörte neben einem Studierenden auch Jan Sommerfeld, wissenschaftlicher Referent für tschechisches und slowakisches Recht, an. Die Kommission vertrat Gastwissenschaftler Oleksandr Kovalyshyn aus der Ukraine, während Antje Himmelreich die Rolle der Generalanwältin übernahm.
Über das Seminar
Das Seminar fand im Sommersemester 2026 wöchentlich montags vom 20. April bis zum 13. Juli im Rahmen der Ost-West-Studien an der Universität Regensburg statt und untersuchte Modelle und Theorien der europäischen Integration im Ost-West-Vergleich. Im Mittelpunkt standen Wahrnehmungen und Bilder von Europa vor dem Hintergrund historischer, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen.
Auf Basis theoretischer Texte erarbeiteten die Studierenden zentrale Begriffe wie Grenze, Konflikt, Eigen- und Fremdbild, Nation und Minderheit und wandten dieses Rüstzeug auf die Institutionalisierung Europas, die Entstehung der Europäischen Union sowie insbesondere die EU-Osterweiterung an. Die Prozesssimulation gab ihnen schließlich Gelegenheit, die erarbeiteten Konzepte selbst aktiv auf ein konkretes unionsrechtliches Verfahren anzuwenden.