Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung, die deutsche, polnische und ukrainische Perspektive

Projektleitung:Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich-Christian Schroeder.

Projekt wird durchgeführt von der IOR-Länderreferentin für polnisches Recht, Tina de Vries.

Die Tagung fand vom 25./26.6.2010 in den Räumen des WiOS statt.

Der Workshop fand vom 12.- 15. 10. 2010 in Kiew in den Räumen des Instituts für Gesetzgebung der Verchovna Rada der Ukraine statt.

Bereits 2009 führte das IOR in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada der Ukraine und gefördert vom DAAD im Rahmen des Sonderprogramms „Unterstützung der Demokratie in der Ukraine“ ein Projekt zum Auslandsinvestitionsrecht durch. Ein Schwerpunkt des Vorjahresprojekts war: „Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten: deutsche und ukrainische Perspektive.“

Im Jahr 2010 wird im Anschluss daran ein Folgeprojekt zum Thema „Mediation als Verfahren konsensualer Streitbeilegung, die deutsche, polnische und ukrainische Perspektive“ durchgeführt.

Unterstützt wird das Projekt – neben dem DAAD- von der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung, der IRZ-Stiftung sowie vom Bürgerbeauftragten für die Menschenrechte der Republik Polen.

Das diesjährige Projekt erweitert insofern die Perspektive, als auch polnische Partner an diesem Projekt beteiligt sind, und fokussiert andererseits auf eine spezielle Methode der alternativen Streitbeilegung, nämlich die Mediation, ein Verfahren das auf europäischer Ebene u.a. durch die Verabschiedung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen sehr aktuell ist.

Die Mediation ist ein modernes Verfahren der konsensualen Streitbeilegung. Durch die Mediation werden die Medianden in einem Kommunikationsprozess geleitet, der zu einer Erweiterung ihrer Sichtweise führt und sie zur einvernehmlichen Lösung ihres Konflikts befähigt. Die Mediation geht dabei von bestimmten Prämissen aus, die zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und damit auch der Demokratie beitragen können.

Das Projekt zur Mediation ist in erster Linie in der Rechtswissenschaft verankert. Die Mediation selbst ist aber interdisziplinär angelegt. Ziel des Vorhabens ist die Analyse der rechtlichen Regelung der Mediation und der Praxis der Mediation in der Ukraine. Da die Mediation ein relativ neues Verfahren ist, sind rechtliche Regelungen noch nicht überall vorhanden. In der Bundesrepublik wird gegenwärtig ein Projekt zu einem Mediationsgesetz beraten, das die bereits erwähnte EU-Mediationsrichtlinie umsetzen wird. Die Mediation war 2008 Thema des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt. In Polen gibt es bereits seit 1991 eine rechtliche Verankerung der Mediation in ihren verschiedenen Anwendungsbereichen und seit 2005 hat die Mediation Eingang in das Zivilverfahrensgesetzbuch gefunden. In der Ukraine ist eine gesetzliche Regelung der Mediation bislang nur am Rande vorhanden. Es wird allerdings über ein Gesetz über die Mediation beraten, zu dem ein Gesetzentwurf aus dem Jahr 2007 vorliegt. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung (UNICTRAL Model Law on International Commercial Conciliation, der Mediationsrichtlinie sowie verschiedener internationaler Verhaltenscodizes für Mediatoren) soll in dem Projekt untersucht werden, inwieweit die Mediation inzwischen rechtlich in der Ukraine in Deutschland und in Polen geregelt ist, insbesondere in welchen Rechtsgebieten sie verankert ist, ob es eine gerichtsinterne bzw. gerichtsnahe Mediation gibt und wie das Berufsrecht für Mediatoren geregelt ist. Darüber hinaus konzentriert sich ein Schwerpunkt des Projekts auf die Untersuchung, wie sich die Praxis der Mediation in der Ukraine gestaltet. Dies soll in einem Dialog zwischen Wissenschaftlern aus der Ukraine, Polen und Deutschland sowie mit der Materie praktisch befassten Juristen und Mediatoren geschehen.

Auf der Tagung wird die Mediation als Konfliktlösungsmethode in vier Arbeitssitzungen vorgestellt. Es werden verschiedene Anwendungsbereiche von Mediation erläutert, die rechtliche Regelung der Mediation wird diskutiert und last-but-not-least werden Best-Practice-Beispiele für Mediation gegeben.

Bei der Darstellung, was Mediation eigentlich ist und was sie leisten kann, wird besonders ihre Verbindung zur interkulturellen Kommunikation herausgestellt. Anschließend wird der breite Anwendungsbereich der Mediation auf verschiedenen Rechts- und Konfliktgebieten, wie dem Arbeitsrecht oder dem Bereich des Strafrechts erläutert. Außerdem wird mit den Beauftragten für Bürgerrechte der Republik Polen und der Ukraine diskutiert, welche Impulse von der Mediation für die Stärkung der Demokratie und die Zivilgesellschaft ausgehen.

Die rechtliche Regelung der Mediation ist in allen beteiligten Ländern gegenwärtig sehr aktuell. Auf der Tagung werden die neuesten Entwicklungen mit den Vertretern der Ministerien, die an dem Gesetzgebungsprozess beteiligt sind erörtert. Best-Practice-Beispiele zeigen anhand konkreter Erfahrungen, welche Vorteile die Mediation in der Praxis bietet.

Ein weiteres Ziel des Projekts ist es, Mediation für jüngere ukrainische Teilnehmer junge Juristen/Multiplikatoren praktisch erfahrbar zu machen, durch die Durchführung eines Workshops mit Übungen und Fallsimulationen zur Mediation in Kiew im zweiten Projektabschnitt.

Die Ergebnisse des Projekts sollen in Deutschland, Polen und der Ukraine veröffentlicht werden. Entsprechende Hinweise auf die Publikationen werden zu gegebener Zeit auf unserer Homepage veröffentlicht.