Projekt gefördert vom DAAD aus Mitteln des Auswärtigen Amts im Rahmen des Programms: „Unterstützung der Demokratie in der Ukraine“.

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada, Kiew.

In dem Projekt wird die Frage der Garantie von Eigentumsrechten, die notwendig sind, um Investitionen abzusichern, und wirtschaftlich handeln zu können, untersucht. Gegenwärtig beeinträchtigen Rechtsunsicherheit und mangelnder Eigentumsschutz weiterhin noch das Investitionsklima in der Ukraine.

Dabei ist die Fragestellung der „Property Rights“ – Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr mit dem Rechtsstaatsgedanken und der Demokratie ganz eng verbunden. Die rechtsstaatliche Verfassung eines Gemeinwesens beruht maßgeblich auf der Einhaltung der Menschenrechte. Das Eigentum nimmt unter den Grundrechten gerade in den früheren sozialistischen Staaten, die durch die rechtliche und faktische Verstaatlichung des Eigentums der Bürger, insbesondere des Eigentums an Wirtschaftsgütern, geprägt waren, und in denen die Rechtsordnung nur am Rande noch Privateigentum zuließ, eine entscheidende Rolle ein.

Die Garantie und die rechtliche Ausgestaltung schließlich auch die tatsächliche Durchsetzung des Eigentumsrechts ist ein Lackmustest für die Frage, inwieweit die Transformation gelungen ist und inwieweit die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit geschaffen wurden. Die momentane wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine macht es gerade vor dem Hintergrund des abzuwendenden Staatsbankrotts notwendig, dass die Ukraine die grundlegenden Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren der Wirtschaft schafft. Inwieweit dies im Bereich der „Property Rights“ bereits gelungen ist, und welche Schritte die Ukraine hier noch gehen muss, soll das Projekt beleuchten. Aus dem Vergleich der Rechtslage in Deutschland und Polen können sich für die Ukraine wichtige Impulse für die rechtliche Ausgestaltung, die faktische Umsetzung und die Garantie des Eigentums ergeben. Das Projekt knüpft thematisch an das gemeinsame Projekt des IOR und des IOS „Offenheit und institutioneller Wandel – das Beispiel der Rule of Law“ an, das innerhalb des Forchange-Forschungsverbundes (www.forchange.de) durchgeführt wird.

Im Rahmen des Projekts sind geplant:

• eine eintägige Konferenz und ein studentisches Seminar vom 1. – 3. Juni 2015 in Kiew im Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada

• eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Konferenz „Property Rights“ – Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr – Ukraine, Deutschland und Polen“ vom 24. – 25. 9. 2015 in Regensburg, WiOS, Tagungsraum 3. Stock.

Auf der Konferenz wird das Thema aus Sicht der Wissenschaft und Praxis beleuchtet. Führende Experten aus Deutschland, Polen und der Ukraine werden zu diesen Themen vortragen und diskutieren.