Rechtsstaat braucht Gläubige: Wie illiberale Eliten den Rechtsstaat auf dem Westbalkan aushebeln
Explorative interdisziplinäre Rahmenstudie: Assist.Prof. Dr. Mahir Muharemović
I. Natur und Ziele der Studie
Die geplante Studie soll als explorative interdisziplinäre Rahmenstudie konzipiert werden. Sie versteht sich nicht als abschliessende Antwort auf die aufgeworfenen Fragen, sondern als Konstruktion einer theoretisch fundierten und empirisch informierten konzeptionellen Architektur. Ihr Ziel ist es, zentrale Variablen, Mechanismen und Zusammenhänge zu identifizieren und das Fundament für weiterführende Forschungsarbeiten zu legen, die einzelne Elemente empirisch testen, verfeinern oder in Frage stellen können.
Das zentrale Erklärungsziel ist folgendes: Warum scheitert der Rechtsstaat auf dem Westbalkan trotz jahrzehntelanger formaler Reformen? Die Studie argumentiert, dass die Ursachen nicht technischer oder institutioneller Natur im engeren Sinne sind, sondern in informellen normativen Strukturen wurzeln, die durch illiberale politische und religiöse Eliten aktiv geformt und aufrechterhalten werden. Das Recht funktioniert in der Region nicht als Schranke der Macht, sondern als Instrument illiberaler Herrschaft.
Die Studie verbindet Perspektiven aus der Institutionenökonomik, der Rechtssoziologie, der Elitentheorie, der Sozial- und Kognitionspsychologie, der sozialen Neurowissenschaft, der Politikwissenschaft und der Religionssoziologie. Sie ist damit explizit interdisziplinär angelegt und überschreitet bewusst die Grenzen eines einzelnen Fachgebiets.
II. Forschungsfragen:
1. Hauptfrage:
Durch welche Mechanismen und historisch gewachsenen Strukturen hebeln illiberale Eliten den Rechtsstaat auf dem Westbalkan aus, und welche Rolle spielen dabei informelle Normen, historisch geformte Autoritätskonzepte und das Zusammenwirken politischer und religiöser Eliten?
2. Unterfragen:
• (a) Wie haben sich die gegenwärtigen politischen Eliten auf dem Westbalkan formiert, und welche Werte, Praktiken und Machtkonzeptionen prägen ihr Handeln?
• (b) Welche Rolle spielen religiöse Eliten und Institutionen bei der Legitimierung illiberaler Autoritätskonzepte?
• (c) Wie hat die historische Erfahrung von Korruption als Überlebensstrategie das informelle Normensystem der Region geprägt?
• (d) Welche psychologischen und neurowissenschaftlichen Mechanismen erklären die Persistenz dieser informellen Normen trotz formaler Rechtsreformen?
• (e) Welche neuen Gefahren birgt Künstliche Intelligenz für den Rechtsstaat und das institutionelle Vertrauen in der Region, und wie könnten illiberale Eliten KI nutzen, um ihre Macht zu sichern und auszubauen?
• (f) Welche Schlussfolgerungen lassen sich für einen empirisch fundierten Ansatz des Rechtsstaatsaufbaus ableiten?
III. Methodologie und empirische Grundlage
Die Studie ist als theoriegeleitete explorative Analyse angelegt, die durch empirische Daten unterfüttert wird. Sie stützt sich auf drei Säulen:
• Sekundäranalysen von Governance-Indikatoren: Freedom House Nations in Transit, Bertelsmann Transformation Index, World Bank Worldwide Governance Indicators, Transparency International Corruption Perceptions Index sowie der Balkan Barometer des Regional Cooperation Council. Besonders aufschlussreich sind die jährlichen Bewertungen der Europäischen Kommission für die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit), die ein wiederkehrendes Muster offenbaren: Gesetze werden verabschiedet, die Durchsetzung bleibt schwach.
• Synthese bestehender qualitativer und quantitativer Forschung zum Westbalkan, einschliesslich der Längsschnittanalysen für Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, die Stagnation oder Rückgang bei substantiellen Rechtsstaatsindikatoren dokumentieren (Mendelski, 2015; Noutcheva, 2009).
• Integration experimenteller und neurowissenschaftlicher Befunde zur Normkonformität und zum Normwandel (u.a. Klucharev et al., 2009; Ruff et al., 2013; Izuma, 2013).
Länderfokus:
Die Studie konzentriert sich auf Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro. Diese Auswahl begründet sich durch eine gemeinsame sprachliche Basis (Serbokroatisch bis in die 1990er Jahre), geteilte historische Erfahrungen über osmanische, kommunistische und Kriegsperioden der 1990er Jahre hinweg, das Vorhandensein aller drei dominanten Religionstraditionen der Region sowie einen variierenden EU-Integrationsstatus, der eine differenzierte Wirkungsanalyse der EU-Konditionalität erlaubt.
IV. Struktur der Studie
Die Studie gliedert sich in sechs Kapitel:
| Kap. | Titel | Inhalt |
|---|---|---|
| 1 | Einleitung | Problemstellung, Forschungsfragen, Methodik und quantitative Dokumentation der Rechtsstaat-Stagnation in der Region. |
| 2 | Eliten: Theorie und historische Formierung | Klassische Elitentheorie (Mosca, Pareto, Michels); historische Elitenformierung über osmanische, kommunistische und Transitionsperioden; Korruption als erlernte Überlebensstrategie (Mungiu-Pippidi, 2006). |
| 3 | Religiöse Eliten und illiberale Machtlegitimation | Fehlende produktive Spannung zwischen religiöser und politischer Autorität; Rolle der Serbisch-Orthodoxen Kirche (Symphonia-Prinzip), des Islam in Bosnien und des Katholizismus in Kroatien; kumulative Wirkung: Autorität ohne Kritik. |
| 4 | Das lebende Recht und Persistenz informeller Normen | Ehrlichs lebendes Recht; Koordinationsfalle der Korruption (Bicchieri); kognitive Dissonanz (Festinger); Habitus (Bourdieu); neurowissenschaftliche Grundlagen der Normstabilität (Klucharev, Ruff, Izuma). |
| 5 | Formalismus der Justiz und juristische Bildung | Sozialistischer textueller Positivismus (Kühn, 2011; Karčić, 2020); Fortleben des Formalismus in den Nachfolgestaaten (CEPRIS, 2021); juristische Bildung als Reproduktionsmechanismus; Bourdieu’scher professioneller Habitus der Richterschaft. |
| 6 | Schluss und Reformgrundsätze | Strategische Grundprinzipien: Elitenanreize verändern, Verhalten vor Einstellungen, Koordinationsfallen brechen, juristische Bildung reformieren, digitale Regulierung als Rechtsstaatsschutz, lange Zeithorizonte akzeptieren. |
V. Theoretische Verankerung
Das theoretische Gerüst der Studie stützt sich auf mehrere komplementäre Säulen. Aus der Institutionenökonomik zieht sie Douglass Norths Unterscheidung zwischen formalen und informellen Institutionen sowie sein Argument, dass formale Regeln ihre Wirksamkeit aus dem informellen normativen Substrat beziehen (North, 1990, 1993). Die klassische Elitentheorie (Mosca, Pareto, Michels) liefert das Instrumentarium zur Analyse, wie eine organisierte Minderheit Macht durch narrative Legitimation stabilisiert. Böckenfördes Paradox, der liberale Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, bildet den normativ-theoretischen Kern.
Bicchieris Theorie sozialer Normen (2006, 2017) erklärt, warum Korruption eine Koordinationsfalle erzeugt, aus der sich auch rational handelnde Akteure nicht einseitig befreien können. Bourdieus Habituskonzept (1977, 1990) zeigt, wie Normen sich in körperliche Dispositionen einschreiben und so gegen formale Reformen resistent werden. Dieser professionelle Habitus ist, wie Kapitel 5 eingehend zeigt, besonders bei der Richterschaft relevant: Kühn (2011) und Karčić (2020) haben nachgewiesen, wie der sozialistische textuelle Positivismus als verkörperlichte Disposition in der Justiz der Nachfolgestaaten fortbesteht.
Neurowissenschaftliche Befunde (Klucharev et al., 2009; Ruff et al., 2013; Izuma, 2013) liefern schliesslich eine mechanistische Erklärung für die neuronale Verankerung sozialer Konformität: Normen, einmal durch anhaltende Praxis erlernt, sind buchstäblich in die neuronale Architektur eincodiert. Sie zu verändern erfordert nicht neue Argumente, sondern neue Erfahrungen, die neue Belohnungsmuster erzeugen.
VI. Erwartete Beiträge und Grenzen
Die Studie leistet mehrere originäre Beiträge. Sie verbindet erstmals systematisch Elitentheorie, Rechtssoziologie und Neurowissenschaft in einem gemeinsamen analytischen Rahmen für den Westbalkan. Sie integriert die Analyse des juristischen Formalismus als eigenständigen Reproduktionsmechanismus illiberaler Normenstrukturen, gestützt auf neue empirische Quellen (Kühn, 2011; Karčić, 2020; CEPRIS, 2021). Sie integriert KI als neue Dimension illiberaler Machtsicherung in die Rechtsstaatsdebatte der Region. Und sie formuliert auf dieser Grundlage strategische Reformprinzipien, die über den bisher dominanten Formalismus der Institutionenförderung hinausgehen.
Die Studie benennt ihre Grenzen explizit: Sie erhebt keine Primärdaten und ersetzt keine Originalfeldforschung. Sie versteht sich als konzeptionelles Fundament für ein Forschungsprogramm, nicht als abgeschlossenes Gebäude. Wesentliche Desiderate sind Längsschnittstudien zum Normwandel, Originalfeldforschung zu informellen Normwahrnehmungen unter Verwendung von Bicchieris diagnostischer Methodologie, experimentelle Interventionsstudien sowie empirische Untersuchungen zum Einsatz von KI-Technologien durch staatliche Akteure in der Region.