Rechtsstaat  durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan

Projektleitung: Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper (IOR)

Projektmitarbeiterin: Wissenschaftliche Referentin Antje Himmelreich (IOR)

Laufzeit: 01.01.2019 – 31.12.2019

Förderung: Das Projekt wird durch den DAAD mit Mitteln des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Programms „Ost-West-Dialog“ finanziert.

Projektpartner:

Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Gerrit Manssen

Nationale Taras-Ševčenko-Universität (Kiev), Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, Zentrum des deutschen Rechts,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Roman Melnyk

M. Narikbayev KAZGUU Universität (Nur-Sultan), Fakultät für Recht,
Ansprechpartner: Prof. Dr. Sergej Pen

Das Institut für Ostrecht München führt in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Gerrit Manssen) der Universität Regensburg im Jahr 2019 das Projekt „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ durch.

Rechtsstaatlichkeit beinhaltet eine Vielzahl von Anforderungen an die Ausgestaltung der staatlichen Ordnung, beispielsweise den Gestaltungsgrundsatz oder die Gewährung des Grundrechtsschutzes. Grundlegend für einen Rechtsstaat ist aber auch eine funktionierende gerichtliche Kontrolle der öffentlichen Gewalt. Die Institution der Gerichtsbarkeit ist dazu bestimmt, Konflikte mittels eines rechtsstaatlich legitimierten Instrumentariums zu bewältigen. Das Bestehen eines verlässlichen rechtsstaatlichen Gerichtssystems hilft, Konflikte bereits vor ihrem Entstehen zu vermeiden, da die Beteiligten sich in ihrer Situation im besten Fall an bereits durch vorgehende gerichtliche Entscheidungen gebahnte Wege halten können. Bei der verwaltungsgerichtlichen Aufarbeitung von Fällen, aber auch bei der auf einer höheren Ebene angesiedelten Konzeption der Gerichtsbarkeit an sich geht es um die Erforschung von Konflikten samt den Wegen zu einer rechtsstaatlichen Lösung.

Das Projekt fördert im Einklang mit den Zielen des vom DAAD ausgeschriebenen Programms internationalen wie innerstaatlichen Dialog und Verständigung zwischen (künftigen) Entscheidungsträgern. Konflikte zwischen Bürger und Verwaltung werden erforscht und Konzepte und Instrumente zur Konfliktbewältigung und Konfliktprävention auf diesem Gebiet für die Zielländer entwickelt. Durch die Diskussion über die geeignete gesetzliche Ausgestaltung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Gewährung von Rechtsstaatlichkeit werden Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit gefördert, weil es auch um die Durchsetzung der Bindung der Verwaltung an Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers geht. Ebenso hilft eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit gute Verwaltung im Sinne von gesetzgebender Regierungsführung zu etablieren und Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu schützen und ist selbst eine wichtige Institution der Zivilgesellschaft.

Das ukrainische Verwaltungsprozessrecht ist in seiner Grundstruktur in hohem Maße durch die Rezeption von Recht, Rechtsprechung und Rechtslehre in Deutschland beeinflusst worden, sodass sich im Detail viele Ähnlichkeiten und Parallelprobleme zeigen. Allerdings gibt es auch im deutschen Recht Reformüberlegungen, etwa im Hinblick auf eine Zusammenarbeit der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten und die Änderung der Zuständigkeitsabgrenzungen zu den ordentlichen Gerichten (etwa für die Entschädigung und die Amtshaftung). Die Themenstellungen des Projekts versprechen daher auch für das deutsche System des Verwaltungsrechtsschutzes eine interessante rechtspolitische Diskussion.

In Kasachstan wird wie in den anderen zentralasiatischen Staaten (vor allem in Usbekistan und Turkmenistan) seit einigen Jahren eine Reform des allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts diskutiert. Der neue Entwurf eines kasachischen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs wurde u.a. mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erarbeitet. Eine Betrachtung des in hohem Maße ausdiskutierten und praxiserprobten deutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts mitsamt den rechtsstaatlichen Grundlagen ist vor diesem Hintergrund als Impulsgeber sinnvoll.

Seminar „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“

Zeitraum: 07.04.2019 – 14.04.2019

Veranstaltungsort: Nationale Taras-Ševčenko-Universität Kiev

Anzahl der geförderten Teilnehmer/innen: insgesamt 20

– 8 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der Universität Regensburg

– 8 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der Nationalen Taras-Ševčenko-Universität Kiev

– 4 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der M. Narikbayev KAZGUU Universität in Nur-Sultan

Das Seminar richtet sich an Studierende, Graduierte und Aspiranten in Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Im Rahmen des Seminars soll der Rechtsstaatsdialog gefördert werden, angeleitet durch wissenschaftliche Vorträge von Experten aus den genannten Projektländern. Thematisch wird die Bedeutung einer funktionierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit für eine rechtsstaatliche Ordnung untersucht. Hierzu werden die Seminarteilnehmer/innen eigene kleine Beiträge leisten, indem sie zu ausgewählten Fragen der eigenen Rechtsordnung einen kurzen Vortrag halten.

Die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die rechtsstaatliche Entwicklung wird nicht nur theoretisch, sondern auch aus praktischer Perspektive beleuchtet. Zum einen werden auch Praktiker mit einem entsprechenden beruflichen Hintergrund als Experten mitwirken. Zum anderen sollen die Teilnehmer/innen im Rahmen von vier Arbeitsgruppen (jeweils unter Anleitung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters) ein gesetzgeberisches Konzept für die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem (fiktiven) postsozialistischen Staat entwickeln und diesen vorstellen. Die Arbeitsgruppen werden jeweils mit fünf Teilnehmer/innen aus den drei Projektländern besetzt. Die Vorschläge werden am Ende der Veranstaltung von einer kleinen Jury bestehend aus den Seminarleitern bewertet und ausgezeichnet.

Ziel des Seminars ist es, die Teilnehmer/innen aus den drei beteiligten Ländern zu einem rechtsvergleichenden und kritischen Umgang mit der eigenen Rechtsordnung anzuregen. Sie sollen erkennen, welchen Wert die Regelungen haben, die ihnen im Studium nähergebracht werden und überlegen, inwieweit sich aus dem Vergleich mit anderen Ländern Reformideen und Verbesserungsmöglichkeiten ergeben.

Programm des Seminars

 

Studienfahrt „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“

Zeitraum: 06.10.2019 – 11.10.2019

Veranstaltungsort: Institut für Ostrecht München im Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa Regensburg, Landshuter Straße 4, 93047 Regensburg

Anzahl der geförderten Teilnehmer/innen: insgesamt 20

– 8 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der Universität Regensburg

– 8 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der Nationalen Taras-Ševčenko-Universität Kiev

– 4 Studierende, Graduierte und Aspiranten von der M. Narikbayev KAZGUU Universität in Nur-Sultan

Im Anschluss an die Beschäftigung mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Verwaltungsgerichtsbarkeit während des Seminars in Kiev sollen die Teilnehmer/innen des Projekts (Studierende aus der Ukraine und Kasachstan) im Rahmen der Studienfahrt einen Einblick in das tatsächliche Funktionieren von deutschen Verwaltungsgerichten erhalten (Vorbereitung und Teilnahme an einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg; Besuch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München; einführende Vorträge u.a. von Gerichts­praktikern).

Im Rahmen eines Moot Courts werden die Studierenden aus Deutschland, der Ukraine und Kasachstan die Führung eines Verwaltungsprozesses realitätsnah kennen lernen und ihre Kenntnisse erproben. Dafür wird ein leicht verständlicher Fall ausgearbeitet, den die Studierenden in vier Arbeitsgruppen gemeinsam über mehrere Tage lösen werden. Der Moot Court wird von einem oder mehreren Verwaltungsrichtern, möglichst im Verwaltungsgericht Regensburg, durchgeführt.

Programm der Studienfahrt