Die politische Entwicklung Georgiens beschäftigt seit Monaten nicht nur die Zivilgesellschaft vor Ort, sondern auch die europäische Rechtswissenschaft. Im Rahmen eines Vortrags am Institut für Ostrecht berichtete die georgische Juristin und Gastforscherin Nina Bazikoshvili am 11. Dezember 2025 über die aktuelle Lage in ihrem Heimatland und die Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den EU-Beitrittsprozess.
Massenproteste und das „Agentengesetz“
Ausgangspunkt ihres Berichts waren die Massenproteste, die seit Oktober des vergangenen Jahres in Georgien andauern. Zentrales Thema ist das Gesetz über die ausländische Einflussnahme, häufig als ausländisches „Agentengesetz“ bezeichnet. Dieses Gesetz zielt auf Organisationen der Zivilgesellschaft, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten, und ermöglicht eine weitreichende Kontrolle über NGOs und andere Akteure.
Nach Einschätzung von Nina Bazikoshvili stellt dieses Gesetz einen schweren Eingriff in die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft dar und ist Teil eines umfassenderen Kurses der Regierung, der sich zunehmend von europäischen Standards entfernt.
EU-Beitritt auf der Kippe
Im Mittelpunkt des Vortrags stand außerdem die Frage, wie sich dieser innenpolitische Kurs auf die Annäherung an die Europäische Union auswirkt. Bazikoshvili schilderte, dass der EU-Beitrittsprozess suspendiert sei und in der georgischen Öffentlichkeit sogar über ein mögliches endgültiges Scheitern diskutiert werde.
Begleitet werde diese Entwicklung von Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, wachsender Medienkontrolle, Anti-LGBT-Gesetzgebung, erheblichen Korruptionsrisiken sowie einer fehlenden Unabhängigkeit der Justiz. Aus ihrer Sicht habe Georgien insgesamt den „russian way“ eingeschlagen – also einen politischen Kurs, der sich an autoritären und illiberal geprägten Modellen orientiert.
Wahlrechtsänderungen und Ausschluss der Diaspora
Besondere Aufmerksamkeit widmete die Referentin den jüngsten Änderungen im Wahlrecht. Nach ihren Ausführungen können Auslandsgeorgier – rund zwei Millionen Menschen – nicht mehr im Ausland wählen. Eine Stimmabgabe sei nur noch auf georgischem Staatsgebiet möglich.
Diese Neuerung hat besondere Brisanz mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2026. Gerade die im Ausland lebenden Georgierinnen und Georgier gelten als besonders proeuropäisch. Ihr faktischer Ausschluss von der Wahlbeteiligung verstärke die Sorge, dass die demokratische Legitimation künftiger Wahlen geschwächt wird.
Gesellschaftliche Resignation und Generationenkonflikt
Nina Bazikoshvili berichtete von einer spürbaren Resignation in der Bevölkerung. Viele junge Georgierinnen und Georgier verlassen das Land – aus Enttäuschung über die politischen Entwicklungen und aus Sorge um ihre Zukunftsperspektiven.
Bemerkenswert ist nach ihrer Beobachtung, dass an den Protesten vor allem die ältere Generation teilnimmt, insbesondere die Generation ihrer Eltern. Die Generation Z hingegen sei deutlich weniger sichtbar. Dies werfe Fragen nach unterschiedlichen politischen Erfahrungen, Erwartungen und Formen des Engagements zwischen den Generationen auf.
Rolle des Instituts für Ostrecht
Mit dem Gastaufenthalt von Nina Bazikoshvili setzt das Institut für Ostrecht seine Arbeit an den Schnittstellen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäischer Integration in Osteuropa fort. Der direkte Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region ermöglicht einen vertieften Einblick in die Entwicklungen vor Ort – über Schlagzeilen und politische Erklärungen hinaus.
Das Institut wird die rechtlichen und politischen Entwicklungen in Georgien weiter beobachten und in Forschung, Lehre und öffentlichen Veranstaltungen aufgreifen.