Das Institut für Ostrecht hat seit 2025 das Pilotprojekt „Restorative Justice in der Ukraine: Die (fehlende) Aufarbeitung des Sowjetunrechts von 1991 bis heute“ („Restorative Justice in Ukraine: (Not) Coping with Soviet State Crimes from 1991 until Today“ = „«Відновне (реабілітаційне) правосуддя» в Україні: (відсутність) дослідження радянської несправедливості з 1991 року до сьогодні“) durchgeführt. Ziel dieses von der „Deutschen Stiftung Friedensforschung“ geförderten Pilotprojekts war, die Rechtsinstrumente zu erfassen, die die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Bereich der Aufarbeitung des Erbes des Sowjetunrechts geschaffen hat. Das Projektteam analysierte gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus der Ukraine Gesetzgebung, Gerichts- und Verwaltungspraxis sowie wissenschaftliche Debatten. Bezugspunkte der Analyse waren internationales Hard Law und Soft Law sowie ein Vergleich mit den Rechtsinstrumenten, die andere ehemals sozialistische Länder zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit entwickelt haben. Nun veröffentlicht der Abschlussbericht (hier zum Download) die Ergebnisse im Detail.
Die Bemühungen der Ukraine, ihre sowjetische Vergangenheit aufzuarbeiten, unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht grundlegend von denen anderer ehemals sozialistischer Länder. Erstens begann die Ukraine, nach einigen kleineren Gesetzesinitiativen infolge ihrer Unabhängigkeit, sich erst 2014 – zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft in der Ukraine – mit dem sowjetischen Erbe und dessen dunklen Seiten auseinanderzusetzen. Dies steht im starken Gegensatz zu den Ländern Ostmitteleuropas, wo Bemühungen, die Vergangenheit auf rechtlichem Wege aufzuarbeiten, bereits kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begannen. Der zweite grundlegend unterschiedliche Faktor ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Während die anderen ehemals sozialistischen Staaten sich weitgehend friedlich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen konnten, muss sich die Ukraine gleichzeitig gegen die russische Aggression verteidigen. Diese wird durch eine konstruierte Erzählung einer sowjetischen Vergangenheit „gerechtfertigt“, die angeblich glorreich gewesen sei und daher eine Wiederherstellung verdiene – selbstverständlich unter russischer Führung und unter Auslöschung der ukrainischen Identität. In dieser Situation sind alle Initiativen zur Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit zwangsläufig untrennbarer Bestandteil der ukrainischen Bemühungen zur Selbstverteidigung.
In einigen Bereichen erscheinen die Antworten, die das ukrainische Recht auf die Fragen zum sowjetischen Erbe gibt, durchaus ausreichend. Verschiedene Gesetze verurteilen in ihren Präambeln und im Haupttext die Verbrechen der sowjetischen Vergangenheit. Die Gesetzgebung zu den Symbolen der Sowjetherrschaft entspricht internationalen Standards. Die Ukraine lässt eine offene Debatte zu, hat ihre Archive für die Forschung geöffnet und kümmert sich in gewissem Maße um die Opfer des Sowjetunrechts. Allerdings hat unser Projekt sowohl in den Gesetzen zu den Archiven als auch zu den Opfern sowjetischer Verfolgung Details identifiziert, die geändert werden müssen.
Die Person, die Gegenstand der Archivmaterialien ist, hat beispielsweise kein Mittel zur Hand, um gegen falsche oder unwahre Inhalte in den Akten der sowjetischen Repressionsorgane über sie zu protestieren. Die Gesetze zu den Opfern des Sowjetunrechts erfordern zudem eine strengere Definition der Begünstigten und weisen einige innere Widersprüche auf.
Erbliche sowjetische Ungerechtigkeiten wie der Verlust der Staatsangehörigkeit (aufgrund sowjetischer Ausbürgerungen) und der Verlust der Heimat (aufgrund sowjetischer Deportationen) wurden noch nicht zufriedenstellend geregelt. Bestimmte Rechtsinstrumente für die von der Krym deportierten Völker wurden erst geschaffen, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die Halbinsel verloren hatte.
Die Ukraine betrachtet die bloße Tatsache der sowjetischen Herrschaft als Verbrechen gegen ihre nationale Selbstbestimmung. Vor diesem Hintergrund unterscheidet die ukrainische Gesetzgebung nicht grundlegend zwischen Opfern des Sowjetunrechts und Unabhängigkeitskämpfern, da die Kämpfer, sofern sie sowjetischen Repressionen ausgesetzt waren, ebenso Opfer sind wie andere politisch Verfolgte. Die Liste der Institutionen, die für ihren Kampf um die Unabhängigkeit des Landes geehrt wurden, enthält zweifelhafte Elemente und sollte überarbeitet werden. Auf individueller Ebene sollten Unabhängigkeitskämpfer, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, keinen Anspruch auf die für Kämpfer vorgesehenen Vergünstigungen und Privilegien haben.
Andere Fragen der Vergangenheit haben aufgrund der langen Zeit, die seit dem Ende der sowjetischen Herrschaft vergangen ist, ihre Relevanz verloren. Die Bestrafung der Täter sowjetischer Staatsverbrechen sowie die Säuberung des öffentlichen Diensts von den Dienern der sowjetischen Herrschaft wird nur wenige Einzelfälle betreffen. Die jüngste Lustration wurde durch einige Straßburger Urteile, die in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Ukraine umgesetzt wurden, mit den Menschenrechtsstandards in Einklang gebracht und konzentrierte sich eher auf pro-russische Elemente als auf sowjetische „Überlebende“. Die Frage, ob und wenn ja, wie eine politisch belastete sowjetische Vergangenheit bei den heutigen Rentenzahlungen zu berücksichtigen ist, hat sich in der Ukraine nie gestellt. Über gesellschaftliche Versöhnung wird diskutiert, doch kann man sich dabei nicht allein auf die sowjetische Vergangenheit konzentrieren, da die russische Propaganda den Krieg mit ihrer ganz eigenen Version der sowjetischen Vergangenheit „rechtfertigt“.
Das Institut für Ostrecht plant, diese Erkenntnisse in einem Folgeprojekt in das akademische sowie politische Leben der Ukraine einfließen zu lassen.
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The Institut für Ostrecht (Institute for East European Law) has been conducting the pilot project „‘Restorative Justice‘ in der Ukraine: Die (fehlende) Aufarbeitung des Sowjetunrechts von 1991 bis heute“ („Restorative Justice in Ukraine: (Not) Coping with Soviet State Crimes from 1991 until Today“ = „«Відновне (реабілітаційне) правосуддя» в Україні: (відсутність) дослідження радянської несправедливості з 1991 року до сьогодні“) from 2025 until now. The aim of this pilot project, sponsored by the „Deutsche Stiftung Friedensforschung“, was to map the legal instruments Ukraine has enacted since its independence in the field of coping with the legacy of Soviet state crimes. The project team, together with numerous colleagues from Ukraine, analysed legislation, court and administrative practice as well as academic debates. Points of reference of the analysis were international hard and soft law as well as a comparison with the legal instruments other post-socialist countries develolped to deal with their past. Now, the final report publishes the findings in detail.
Ukraine’s efforts to cope with its Soviet past are fundamentally different from the other post-socialist countries in two respects. First, after some smaller pieces of legislation after independence, Ukraine started to face the Soviet legacy and its darker sides only in 2014, two and a half decades after the end of the Soviet rule in Ukraine. This stands in stark contrast to the countries of East Central Europe where endeavours to deal with the past in legal ways started shortly after the fall of the Iron Curtain. The second fundamentally different factor is the Russian war against Ukraine. Whereas the other post-socialist states could face their past in a relative outwardly peace, Ukraine has to defend itself against the Russian aggression which is ‘justified’ by a narrative of an invented Soviet past which allegedly was glorious and therefore deserves to be recreated – obviously under Russian leadership and with the annihilation of the Ukrainian element. In this situation, all initiatives to deal with the Soviet past are necessarily part and parcel of the Ukrainian self-defence efforts.
In some fields, the answers Ukrainian law gives to the questions the Soviet legacy appear quite sufficient. Various laws condemn in their preambules and substantive text the crimes of the past. The legislation on the symbols of the Soviet rule is in line with international standards. Ukraine allows an open debate and opened its archives for research, and it cares to a certain extent for the victims of Soviet state crimes. However, both in the laws on the archives and on the victims of Soviet persecution, our project identified details which need to be amended. The individual who is the object of the archival materials, to give one example, has no instrument at hand to protest against false or mendacious contents in the files of the Soviet repression organs about him or her. The laws on the victims of Soviet state crimes require a more stringend definition of the beneficiaries and show some inner contradictions.
Hereditary Soviet injustice such as the loss of citizenship (due to Soviet expartiations) and the loss of the homeland (due to Soviet deportations) has not yet been dealt with satisfactorily. Certain legal instruments for peoples deported from Crimea were created only after Ukraine had lost control of that peninsula.
Ukraine consideres the mere fact of Soviet rule a crime against its national self-determination. In this light, Ukrainian legislation does not make a fundamental difference between victims of Soviet state crimes and fighters for independence because the fighters, if they were subjected to Soviet repressions, are just as much victims as other political persecutees are. The list of institutions honoured for fighting for the country’s independence contains dubious elements and should be revised. On an individual level, fighters for independence who committed grave human rights violations should be excluded from the benefits and privileges awarded to fighters.
Other questions of the past have lost their relevance due to the long time elapsed since the end of Soviet rule. Punishing the perpetrators of Soviet state crimes as well as cleansing the public service from the servants of the Soviet rule will affect only a few individual cases. The recent lustration was brought in line with human rights standards by some Strasburg decisions, implemented by the administrative and court practice in Ukraine, and concentrated on pro-Russian elements rather than on Soviet ‘survivors’. The question of whether and if so, how to take account of a politically tainted Soviet past in present pension payments has never arisen in Ukraine. Societal reconciliation is being debated but cannot concentrate on the Soviet past alone because the Russian propaganda ‘justifies’ the war with its own version of the Soviet past.
The Institut für Ostrecht plans to translate its findings into Ukrainian academic as well as political life in a follow-up project.