IOR bei internationaler Konferenz zu häuslicher Gewalt in Sofia

Auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hat das Institut für Ostrecht an der Konferenz „Preventing and Combating Domestic Violence: Assistance to Non-EU Member States in the Danube Region“ teilgenommen, die am 24. und 25. September 2026 in Sofia stattfand.

Die Konferenz wurde vom bulgarischen Innenministerium im Rahmen der bulgarischen Präsidentschaft der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) ausgerichtet und stand unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des bulgarischen und des bayerischen Innenministeriums. Gefördert durch das Programm Interreg Danube Region, brachte sie Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ministerien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus Bulgarien, Deutschland, Österreich, Rumänien und der Ukraine zusammen.

Die Einladung an das IOR geht auf die bestehende Zusammenarbeit des Instituts mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz zum Thema häusliche Gewalt zurück. Das Institut war mit drei Beiträgen im ersten Panel zum rechtlichen Rahmen vertreten, das von Chief Assist. Prof. Dr. Blagorodna Makeva, LL.M. (Akademie des bulgarischen Innenministeriums) geleitet wurde.

Prof. Dr. Gerrit Manssen (Universität Regensburg) befasste sich mit verfassungsrechtlichen Fragen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Prävention häuslicher Gewalt. Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin für ukrainisches Recht am IOR, stellte die EU-Richtlinie 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor und ordnete sie als bedeutenden Schritt zu einer einheitlichen Umsetzung der Istanbul-Konvention in der EU ein. Dr. Yuliia Tsurkalenko, Mitarbeiterin im Ukraine-Referat des IOR und Fellow der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung, beleuchtete die Lage in der Ukraine: den rechtlichen Rahmen, die polizeiliche Reaktion und die neuen Herausforderungen, die der Krieg für den Schutz Betroffener mit sich bringt.

Die weiteren Panels widmeten sich der polizeilichen Gefährdungseinschätzung, der Situation der Betroffenen und der Arbeit bulgarischer Nichtregierungsorganisationen, der Ermittlungspraxis in Fällen häuslicher Gewalt sowie bewährten Verfahren und Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Polizeipräsidiums Oberpfalz berichteten im Panel zur Ermittlungsarbeit aus ihrer Praxis. Die Keynote hielt Chefinspektorin Zornitsa Shumanova, Nationale Koordinatorin für die Bekämpfung häuslicher Gewalt in Bulgarien, zum Aufbau des bulgarischen Polizeimodells.

Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, wie gewinnbringend der Austausch zwischen Rechtswissenschaft und Praxis gerade bei einem Thema ist, das rechtliche, polizeiliche und gesellschaftliche Fragen gleichermaßen berührt. Das IOR dankt dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für die Einladung und dem bulgarischen Innenministerium für die Ausrichtung.