Konferenz „Zwischen öffentlich und privat: Die juristische Person in den Rechtsordnungen Mitteleuropas zu Beginn des 21. Jahrhunderts“

Am 22. November 2024 fand an der Ludovika Universität des öffentlichen Dienstes in Budapest eine Konferenz unter dem Titel „Zwischen öffentlich und privat: Die juristische Person in den Rechtsordnungen Mitteleuropas zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ statt. Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung und einem Eröffnungsvortrag von Dr. Varga Réka, Dekanin der Fakultät für Staatswissenschaft und internationale Studien der Ludovika Universität, die über den Einfluss des Völkerrechts auf das Privatrecht referierte.

Anschließend sprach Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht und wissenschaftlicher Referent für ungarisches Recht, der zugleich einen Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht an der Andrássy Universität Budapest innehat. In seinem Vortrag thematisierte er die Herausforderungen und Widersprüche der Teilnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts am Rechtsverkehr im deutschen Recht.

Darauf folgte Prof. Dr. Gerrit Manssen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, an der Universität Regensburg. Er beleuchtete die Erfüllung kommunaler Aufgaben durch juristische Personen sowohl des öffentlichen als auch des Privatrechts.

Im Anschluss bot Jan Sommerfeld, wissenschaftlicher Referent am Institut für Ostrecht für tschechisches und slowakisches Recht, einen Überblick über die juristischen Personen des öffentlichen Rechts im neuen tschechischen Recht.

Nach einer kurzen Pause präsentierte Prof. Dr. Papp Tekla, Universitätsprofessorin an der Ludovika Universität, ihre Forschung zu sogenannten imperfecta Rechtspersonen im ungarischen Privatrecht. Ihr Vortrag wurde gefolgt von ihrem Kollegen Dr. Szirbik Miklós, der aktuelle beihilfenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Unternehmen in Schlüsselsektoren und deren rechtliche Beziehung zu staatlichen Stellen anhand des Beispiels von Flughäfen thematisierte.

Den Abschluss bildete Dr. Csitei Béla, ebenfalls an der Ludovika Universität tätig, der sich mit der Unabhängigkeit von juristischen Personen, die direkt von staatlichen oder lokalen Stellen kontrolliert werden, im Kontext des ungarischen Wettbewerbsrechts auseinandersetzte.

Die Veranstaltung bot durch die Vielfalt der Perspektiven der Vorträge einen außergewöhnlichen Einblick in die komplexen Schnittstellen von öffentlichem und privatem Recht in unterschiedlichen Rechtsordnungen.

Die Konferenz war Teil der Forschungswerkstatt Juristisches Grenzland: Die Berührungspunkte zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht in hybriden Rechtsgebieten“, die von der Ludovika Universität des öffentlichen Dienstes und der Deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest ins Leben gerufen wurde. Dieses langfristig angelegte Projekt, das von 2024 bis 2028 läuft, widmet sich der rechtsvergleichenden Analyse klassischer Rechtsmaterien, in denen sich öffentliche und private Elemente überschneiden. Ziel ist es, die Funktionsweise und Entwicklung hybrider Rechtsbereiche zu erforschen, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und praxisrelevante Lösungsansätze für Rechtsordnungen Mitteleuropas zu erarbeiten. Die Konferenz am 23. November knüpfte an den Einführungsworkshop vom 12. März 2024 an, der die grundlegenden Abgrenzungsfragen zwischen öffentlichem und privatem Recht thematisierte.