Wie lässt sich Mobilisierung in Kriegszeiten rechtsstaatlich einhegen? In den Ukraine-Analysen Nr. 324 (19.12.2025) hat unsere Gastwissenschaftlerin Dr. Yuliia Tsurkalenko den Beitrag „Spannungsverhältnis zwischen Rechten und Pflichten: Mobilmachung in der Ukraine“ veröffentlicht. Darin untersucht sie die Rekrutierung wehrfähiger Männer in der Ukraine seit der Ausrufung des Kriegsrechts im Februar 2022 mit besonderem Fokus auf die Rechtmäßigkeit der Mobilisierungsmaßnahmen.
Worum geht es im Artikel? Warum ist das für Europa relevant?
Der Beitrag arbeitet die Grenzlinie heraus zwischen möglichen Menschenrechtsverletzungen im Zuge staatlicher Mobilisierung und der Nichterfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht zur Landesverteidigung. Tsurkalenko zeigt: Diese Abwägung ist juristisch anspruchsvoll, weil sie nicht nur die Verfassung und einfaches Recht betrifft, sondern auch völker- und menschenrechtliche Maßstäbe.
Das Spannungsverhältnis von Rechten und Pflichten ist nicht nur eine innerukrainische Debatte. Als Staat im europäischen Rechtsraum steht die Ukraine vor der Aufgabe, Menschenrechtsschutz und Erfordernisse der Landesverteidigung miteinander zu vereinbaren – auch mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Standards für Eingriffe in Grundrechte, Verfahren und Rechtsschutz.
Über die Autorin und die Ukraine-Analysen
Dr. Yuliia Tsurkalenko ist Gastwissenschaftlerin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (insb. deutsches und europäisches Verwaltungsrecht) an der Universität Regensburg und am Institut für Ostrecht. Seit 2011 ist sie in verschiedenen Funktionen bei der Nationalpolizei der Ukraine tätig und lehrt seit 2021 an der Donezker Staatlichen Universität für Innere Angelegenheiten. Von Juni 2022 bis Mai 2023 war sie Stipendiatin der VolkswagenStiftung in Regensburg (Forschung zur Umsetzung von Kinderrechten durch öffentliche Institutionen). 2024 arbeitete sie mit jugendlichen Migrant:innen bei der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort. Seit September 2024 ist sie Stipendiatin der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und untersucht die polizeiliche Gefahrenprävention in der Ukraine.
Die Ukraine-Analysen sind Teil der Reihe der Länder-Analysen. Sie bieten seit vielen Jahren fundierte, allgemein verständlich aufbereitete Expertise zu Entwicklungen in Ostmitteleuropa, Osteuropa und Zentralasien – frei zugänglich und im kostenlosen Abonnement. Herausgegeben wird die Reihe u. a. von der Forschungsstelle Osteuropa (Universität Bremen), ZOiS, DGO, dem Deutschen Polen-Institut, IAMO und dem IOS.
Dass rechtswissenschaftliche Perspektiven in den Ukraine-Analysen systematisch eingebunden werden, zeigt auch eine frühere Ausgabe: Unsere wissenschaftliche Referentin für ukrainisches Recht Antje Himmelreich war Gastherausgeberin der Ukraine-Analysen Nr. 320 sowie des parallel erschienenen Ukrainian Analytical Digest Nr. 15.
Lesen Sie den Beitrag von Dr. Yuliia Tsurkalenko in den Ukraine-Analysen Nr. 324 (19.12.2025) auf der Plattform der Länder-Analysen.