Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über das Verfahren der Aus- und Einreise, über die Jagd und die Erhaltung der Jagdressourcen, Seehandelsschifffahrtsgesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, Bodengesetzbuch u.a.
Polen	Urteil des VerfGH zur abstrakten Normenkontrolle (Art. 6 Abs. 1 u. 2 EMRK), Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze
Tschechische Republik	Urteil des VerfG über die Rechtzeitigkeit einer Eingabe bei Gericht, Gesetze über die Verwendung der Staatsymbole der ČR, über die Beurteilung von Umwelteinflüssen u.a.
Slowakische Republik	Atomgesetz, Geschäftsordnung des OG, Gesetz über bedeutende Investitionen u.a.
Ungarn	Reg-Beschluss zur Entscheidung des VerfG der Republik Polen zum Verhältnis zwischen dem nationalen Recht und dem europäischen Unionsrecht, Notenbankzinssatz, Gesetz über Grenzüberschreitende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften u.a.
Republik Moldau	Gesetz über die Genehmigung der Strategie zur Sicherung und Entwicklung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors u.a.
Kosovo	VerfG-Urteil zum Ernennungsverfahren von Regierungsmitgliedern, die Minderheiten repräsentieren u.a.
Albanien	Aktionspläne für schutzwürdige Personengruppen, Agenda für Kinderechte u.a.

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