Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 03/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 3/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetz über die Sprachen der Völker der RF, Wassergesetzbuch, Bodengesetzbuch, Wohnungsgesetzbuch, Bankwesengesetz, Haushaltsgesetzbuch u.a.
Tschechische Republik	Gesetze über den Brandschutz, über die Polizei, VO über Impflicht, über besondere Ordnungswidrigkeiten, Entscheidung des VerfG zur Exekutionsordnung u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über elektronische Kommunikation, über Natur- und Landschaftsschutz, über das öffentliche Beschaffungswesen, Haushaltsgesetz 2022 u.a.
Ungarn	Abstraktes Verfassungsauslegungsverfahren des VerfG über die Grenzen der ungarischen Integrationsgewalt, Gesetze über das Wehrrecht, über das landwirtschaftliche Altenteilrecht, Grundbuchgesetz, Strafgesetze, Rentenerhöhung, Mindestlohn u.a.
Slowenien	Gesetze über das Verfassungsgericht, über die Raumordnung, über die Banken u.a.
Kroatien	Gesetze über die Gründung der Hochschule für Verteidigung und Sicherheit, über die Abfallwirtschaft, Strafgesetz u.a.
Serbien	Gesetze über Klimaänderung und über die Sozialkarte
Kosovo	Staatshaushalt, Gesetze über elektronischen Hochgeschwindigkeitskommunikations- netzwerken, über elektronische Identifizierung u.a.
Albanien	Gesetze über die Rechtstellung von Kindern unter staatlicher Fürsorge, über Bürgerbeteiligung, Justizreform u.a.

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