Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 04/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 4/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Aktuelles: die sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Auslandseinsatz der Streitkräfte, StGB, OwiG, Verzeichnis der „unfreundlichen Staaten“, Ausländergesetz u.a.
Ukraine	Aktuelles: Generalmobilmachung für die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, Verhängung des Ausnahmezustands, Einführung des Kriegszustands, Mobilmachung u.a.
Polen	Urteil des EGMR zur Besetzung des OG
Tschechische Republik	VerfG-Urteil zum Gesetz über Sammlung der Rechtsvorschriften der Gebietsselbstverwaltungseinheiten, Urteile und VOen zur Covid-19-Pandemie, Wohngeld u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über Adressenregister und über Finanzkontrollen und Audits
Ungarn	RegVO über staatliche Preisbindung und über das Europäische Reiseinformations-
	und -genehmigungssystem u.a.
Rumänien	DringlichkeitsVO über Liberalisierung und Neuregulierung des Energiemarkts, StGB
Kroatien	Gesetze über Verhinderung von Interessenkonflikten, über Psychotherapie und über Sozialfürsorge
Serbien	Gesetze über die Verwendung der serbischen Sprache und über Wirtschaftsgesellschaften
Kosovo	Gesetze über Kammern der Architekten und der Bauingenieure, über Inspektionen, über Halbleitertopographien, Patentrecht, Geschmacksmuster, Personenstandsdokumente u.a.

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