Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 05/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Verfassungsgesetze über die Regierung, über das Verfassungsgericht, über den Menschenrechtsbeauftragten, Gesetze über die Sicherheit, über den Föderalen Sicherheitsdienst, über die Steuerbehörden, Steuergesetzbuch I und II, Staatsanwaltschaftsgesetz, Strafvollzugsgesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Polen	Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, Urteil des EuGHs zur Besetzung des Landesjustizrats
Tschechische Republik	Urteil des VerfG zu Parlamentswahlen, zur Anerkennung ausländischer Adoptionen, Pandemiegesetz, Bergbaugesetz, ZPO, Gesetz über Medizinprodukte u.a.
Slowakische Republik	Lebensmittelgesetz, Gesetze über die öffentliche Wasserversorgung, über die kritische Infrastruktur, über die Freiwillige Gerichtsbarkeit, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Ungarn	Ausnahmezustand, Urteil zur Korruption im Gesundheitswesen, RegVO über Mindestlohn u.a.
Rumänien	DringlichkeitsVOen zum Vergaberecht und zur Kurzarbeit
Kosovo	Investitionsförderungsabkommen mit den USA, bilaterales Abkommen mit Italien über polizeiliche Zusammenarbeit
Albanien	Asylgesetz, Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen u.a.