Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 5/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationAktuelles: Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen, Gesetze über die Aus- und Einreise, die Tätigkeit ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetzwerk „Internet“ auf dem Territorium der RF, über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen, Massenmediengesetz, Bankwesengesetz, StGB u.a.
PolenUrteil des VerfGH über den Vorrang der polnischen Verfassung vor der EMRK
Tschechische RepublikAusrufung des Notstands wegen des Kriegs in der UKR, Gesetz über einige Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet der UKR u.a.
Slowakische RepublikMaßnahmenpakete als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die UKR, Gesetze über Zivilschutz, über Asyl, über Cybersicherheit, über Banken u.a.
UngarnGesetze über die Kommunikation der Krankenhäuser mit den Medien, über Maßnahmen zur
Verringerung der Anzahl öffentlicher Beschaffungen mit einem Angebot u.a.
Bosnien und HerzegowinaGesetz über die strategische Planung und Verwaltung der Entwicklung, Gesetz über die „Nichtanwendung der Entscheidung des hohen Repräsentanten“, StGB
KosovoGesetze über den Außenhandel, über die Eigentumsrechte ausländischer Staatsbürger im Kosovo, über Handelsgerichte u.a.
AlbanienGeschäftsordnung des VerfG, Entscheidungen des VerfG über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten und über die Amtszeit von zwei Richtern des VerfG, Gesetz über die Polizeiüberwachungsagentur u.a.

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