Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 05/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 5/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Aktuelles: Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen, Gesetze über die Aus- und Einreise, die Tätigkeit ausländischer Personen im Informations- und Telekommunikationsnetzwerk „Internet“ auf dem Territorium der RF, über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen, Massenmediengesetz, Bankwesengesetz, StGB u.a.
Polen	Urteil des VerfGH über den Vorrang der polnischen Verfassung vor der EMRK
Tschechische Republik	Ausrufung des Notstands wegen des Kriegs in der UKR, Gesetz über einige Maßnahmen im
	Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet der UKR u.a.
Slowakische Republik	Maßnahmenpakete als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die UKR, Gesetze über Zivilschutz, über Asyl, über Cybersicherheit, über Banken u.a.
Ungarn	Gesetze über die Kommunikation der Krankenhäuser mit den Medien, über Maßnahmen zur
	Verringerung der Anzahl öffentlicher Beschaffungen mit einem Angebot u.a.
Bosnien und Herzegowina	Gesetz über die strategische Planung und Verwaltung der Entwicklung, Gesetz über die „Nichtanwendung der Entscheidung des hohen Repräsentanten“, StGB
Kosovo	Gesetze über den Außenhandel, über die Eigentumsrechte ausländischer Staatsbürger im Kosovo, über Handelsgerichte u.a.
Albanien	Geschäftsordnung des VerfG, Entscheidungen des VerfG über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten und über die Amtszeit von zwei Richtern des VerfG, Gesetz über die Polizeiüberwachungsagentur u.a.

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