Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 06/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Zivilgesetzbuch I, Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, StPO, OwiG, StGB, Arbeitsgesetzbuch, Verfassungsgesetz über das Gerichtssystem u.a.
Polen	Urteil des VerfGH über den Ombudsmann
Tschechische Republik	Urteil des VerfG zu Covid-19-Maßnahmen, Gesetz über den militärischen Nachrichtendienst, Urteil des OG zur Qualifikation des Diebstahls während der Covid-19-Pandemie u.a.
Slowakische Republik	Regierungskrise und Regierungsumbildung, Verlängerung des Notstands, Betäubungsmittelgesetz u.a.
Ungarn	Verlängerung der Sondervollmachtender Regierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, RegVO über unbemannte Frachtflüge, Rechtseinheitlichkeitsbeschluss der Kurie zum Vorkaufsrecht bei landwirtschaftlichen Grundstücken u.a.
Rumänien	Gesetzgebung zur Geldwäscheprävention
Kosovo	Umsetzung der Fluggastdatensatz-RL u.a.
Albanien	Gesetz über die Garde der Republik, Richterernennung am OG u.a.