Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 06/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 6/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Aktuelles, Waffengesetz, Telekommunikationsgesetz, Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Branchen, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Steuergesetzbuch I, Personenstandsgesetz, Urteile des VerfG zum ZGB, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Ukraine	Aktuelles, StGB, Gesetz über die Gewährleistung der Beteiligung von Zivilisten am Schutz der Ukraine, Gesetz über Grundprinzipen der zwangsweisen Beschlagnahme von
	Eigentum der RF und ihrer Residenten in der Ukraine, Gesetz Gerichtsaufbau und die Rechtsstellung der Richter, Gesetz gedruckte Massenmedien (Presse) in der Ukraine u.a.
Polen	Urteil des EuGHs über eine Nichtigkeitsklage Polens bezüglich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, Entscheidung des EuGHs zum Vorabentscheidungsersuchen des OG u.a.
Tschechische Republik	Gesetz über staatliche Feiertage, Steuergesetze, VO über technisch-wirtschaftliche
	Parameter für die Festlegung von Referenzabnahmepreisen und grüne Boni u.a.
Slowakische Republik	StGB, Gesetz über den Zuschuss zur Unterstützung der Ersatzpflege von Kindern u.a.
Ungarn	Wahl der Staatspräsidentin, RegVO über die Regeln in Verbindung mit Personen, deren Berechtigung auf vorübergehenden Schutz anerkannt wurde, Urteil zur Nutzung des öffentlichen Raums, RegVO über die Unterstützung der Arbeitsaufnahme von Personen, die von dem Gebiet der Ukraine eingetroffen sind u.a.
Rumänien	Personenstandsgesetz, Gesetz die Auflösung der Abteilung für die Ermittlung von Straftaten in der Justiz bei der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof u.a.

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