Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 07/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über den Staatsrat, über das föderale Territorium „Sirius“, über den Föderationsrat, über den föderalen Haushalt, über die Regulierung der Außenhandelstätigkeit u.a.
Tschechische Republik	Ende des Notstands, VerfGE zu Parlamentswahlen, VO über Tierarzneimittel, OVGE zur Regulierung der Werbung u.a.
Slowakische Republik	Ende des Notstands, DVO zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz u.a.
Ungarn	VerfGE zu Sonderwirtschaftszonen, RegVO zu verfahrensrechtlichen Maßnahmen während der Gefahrenlage u.a.
Kroatien	Gesetze über die Sanierung von Kreditinstituten, über nicht bewertete Baugrundstücke u.a.
Kosovo	RegVO über Verwaltungsverantwortlichkeiten, VerwAnw. über vereinfachtes Zulassungsverfahren für Covid-19-Impfstoffe
Albanien	Parlamentswahlen