Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 7/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Protokoll zur Änderung des Regierungsabkommens mit Ungarn über die Gewährung eines Staatskredits zur Finanzierung des Baus eines Kernkraftwerks, Beitritt zur Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben u.a.
Tschechische Republik	Beendigung des Zustands der pandemischen Bereitschaft, Urteil des VerfG zur Geschlechtsumwandlung, Abolitionen für Staatsbürger der ČR wegen des Beitritts in die ukrainische Streitkräfte u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über ein Zentralregister für Bankkonten, über Zuschüsse aus EU-Fonds, überdie Bewältigung einer drohenden Insolvenz, über illegale Arbeit und illegale Beschäftigung u.a.
Ungarn	Parlamentswahlen, RegVO über staatliche Deckelung der Preise für einige Grundnahrungsmittel und für Kraftstoff
Rumänien	Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Slowenien	Gesetze über die Entbürokratisierung, über die Mehrwertsteuer und über die Arbeitsverhältnisse
Serbien	Gesetze über die Wahl des Präsidenten der Republik, über die Wahl der Volksabgeordneten,über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und über das soziale Unternehmertum
Kosovo	Internationale Rechtsbeziehungen
Albanien	Urteil des VerfG zur Errichtung eines Untersuchungsausschusses, Ausländergesetz, Gesetze über die Gründung von KMUs, über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Urheberrechtsgesetz u.a.

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