Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 08/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Versammlungsgesetz, Gesetze über Katasterwesen, Polizei, Geldwäsche, ZGB I, StGB u.a.
Polen	Gesetz über elektronische Zustellungen, Urteil des EGMR zum fairen Verfahren
Tschechische Republik	VerfG-Urteil zu Gerichtsgebühren, Gesetz über die fachliche Eignung zum Führen von Kfz, VO über tschechische Lebensmittel, OG-Urteil zum Unternehmensgegenstand, BGB u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, über das Mahnverfahren, über Gerichtsbeamte, Wertpapierhandelsgesetz u.a.
Ungarn	Gesetz über Stiftungsuniversitäten, RegVO über Reorganisation von Unternehmungen aufgrund der Gefahrenlage, Beschluss der Kurie zum Zwangsvollstreckungsverfahren, VerfG-urteil zur Höchstdauer der U-Haft u.a.
Slowenien	Gesetze über die effiziente Nutzung von Energie und über Korruptionsprävention
Serbien	Gesetze über das digitale Vermögen und über die Fiskalisierung
Bosnien und Herzegowina	Gesetze über die Pflichtversicherung im Verkehr und über den Schutz am Arbeitsplatz
Montenegro	Gesetze über innovative Tätigkeit und über die Wirtschaftsgesellschaften
Kosovo	RegVO über Whistleblowing
Bulgarien	Wahlgesetz, Raumordnungsgesetz, Gesetz über die Anwaltschaft, StPO u.a.
Republik Moldau	Gesetz über die Sprachen
Albanien	Gesetz über Haftpflichtversicherung im Transportsektor, ZPO, StGB u.a.