Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022
In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 8/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:
Tschechische Republik | Flüchtlingsnotstand, Gesetz über Zahlungsverkehr, StGB u.a. |
Slowakische Republik | Asylgesetz, Hochschulgesetz, Gesetze über Gerichtsbezirke, über Verwaltungsgerichte u.a. |
Ungarn | Gesetz über die Aufzählung von Ungarns Ministerien, Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über den staatlich gedeckelten Benzinpreis u.a. |
Rumänien | Gesetz zur Umsetzung des Urteils des VerfHG zur Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen, Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union u.a. |
Kosovo | Neuregelung des Wettbewerbsrechts, Gesetze über die Tourismusbranche, über öffentliche Beamten, über internationale Zusammenarbeit in Zivilsachen u.a. |
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