Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 8/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Tschechische Republik	Flüchtlingsnotstand, Gesetz über Zahlungsverkehr, StGB u.a.
Slowakische Republik	Asylgesetz, Hochschulgesetz, Gesetze über Gerichtsbezirke, über Verwaltungsgerichte u.a.
Ungarn	Gesetz über die Aufzählung von Ungarns Ministerien, Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über den staatlich gedeckelten Benzinpreis u.a.
Rumänien	Gesetz zur Umsetzung des Urteils des VerfHG zur Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen, Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union u.a.
Kosovo	Neuregelung des Wettbewerbsrechts, Gesetze über die Tourismusbranche, über öffentliche Beamten, über internationale Zusammenarbeit in Zivilsachen u.a.

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