Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 09/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über gesellschaftliche Vereinigungen und nichtkommerzielle Organisationen, über die Sicherstellung des Notrufs, über die biologische Sicherheit, über die Wirtschaftsprüfertätigkeit, über die Sonderwirtschaftszonen, OwiG, Geldwäschegesetz u.a.
Tschechische Republik	RegVO über einzelne Gewerbe, Gesetz über die Nationalbank, Urteile des VerfG über die Umsatzsteuer und über die Grundsteuer, StGB, StPO, Opferschutzgesetz u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über Gesundheitsfürsorge, über die Förderung von ökologischen Fahrzeugen, über die Kurzarbeit, Opferschutzgesetz
Ungarn	Ausnahmezustand, Polizeigesetz, Gesetze über die Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, über den Hochschulunterricht, RegVO über das Moratorium für die Zwangsräumung von Immobilien und über den Missbrauch von Impfschutzbescheinigungen u.a.
Kroatien	Gesetze über die Erneuerung von Gebäuden, über den Lärmschutz, über die Strafvollstreckung von Freiheitsstrafen
Bosnien und Herzegowina	ZPO, StGB
Kosovo	Verwaltungsanweisung zur Registrierung von Handelsrepräsentanzen, StPO
Republik Moldau	Sprachengesetz, Gesetz über freiwillige Rentenfonds u.a.