Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 9/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der öffentlichen Gewalt in den Subjekten der RF, über Veterinärwesen, über Polizei, Bodengesetzbuch, Bankensektor, ZGB I, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, StPO u.a.
Ukraine	Steuergesetzbuch, Hypothekengesetz, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Mobilisierungsvorbereitung und die Mobilmachung, Gesetz über die Nationale Polizei, StGB, StPO u.a.
Tschechische Republik	Ukraine, neues Baugesetz, RegVO zum Schutz der außenpolitischen Interessen der ČR u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über den Staatsdienst, über die Polizeikorps, über lokale Steuern, über biometrische Personalausweise, neues Amt für Raumplanung und Bauwesen der SR
Ungarn	Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über Extraprofitsteuern, Anhebung des Notenbankzinssatzes u.a.

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