Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 10/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 10/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Verzeichnis von Informationen der Streitkräfte der RF, die der Einstufung als Dienstgeheimnis im Verteidigungsbereich unterliegen, Änderungen im Bankwesengesetz sowie in den Gesetzen über die operative Ermittlungstätigkeit, über die Korruptionsbekämpfung, über die Kontrolle, ob die Ausgaben staatlicher Amtspersonen und anderer Personen mit ihren Einnahmen übereinstimmen u.a., Änderungen des Zentralbankgesetzes, des Insolvenzgesetzes sowie der Steuergesetzbücher I und II, Regelungen über die Stabilität der Wirtschaft unter den Bedingungen der Sanktionen, Änderungen des Wettbewerbsgesetzes und des Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Branchen, ZGB I, StGB, StPO, Ordnungswidrigkeitengesetz u.v.m.
Ukraine	Gesetz über das gesamtukrainische Referendum, Präsidialukaz zur Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sevastopol, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Vorbeugung von Korruption, Steuergesetzbuch, Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch, StGB, StPO, Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Gesetz über das Finanzierungsleasing u.v.m.
Polen	Gesetz über Regeln für die Legalisierung des Aufenthalts von Bürgern aus der Ukraine, Gesetz über das OG u.a.
Tschechische Republik	Gesetze über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, über besondere Gründe zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung, über die staatliche soziale Unterstützung, über Sozialversicherungs- und Beiträge zur staatlichen Beschäftigungspolitik u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über die Raumplanung, über Abfälle, über die Cybersicherheit u.a.
Ungarn	Verfassungsänderungen, Staatshaushalt, Gesetz über die allgemeinen Regeln der Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen u.a.
Kosovo	Gesetz über Warenzeichen, Reform des Strafvollzugs, Notariatsvergütung u.a.
Albanien	Gesetz über die Gründung von KMU, Urheberrechtsgesetz u.a.
Mongolei	Staatspräsident, Ausländergesetz, Datenschutzgesetz, Patentgesetz, Amnestiegesetz, Arbeitsgesetzbuch, Gerichtsgesetz u.v.m.

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