Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 11/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 11/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Teilmobilmachung, Deklarationen über die Unabhängigkeit und Souveränität, Verträge über die Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Zaporož’e in die RF, Steuergesetzbuch (Teil II), Strafgesetzbuch u.a.
Ukraine	Gesetze über die indigenen Völker der Ukraine, über die Grundlagen des nationalen Widerstands, über die kritische Infrastruktur, über öffentliche elektronische Register, über die Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Ukraine u.a.
Tschechische Republik	VOen über die Regeln des Gasmarkts, über den Notstand im Bereich der Gasversorgung u.a.
Slowakische Republik	Gesetz zu Verbesserung des Unternehmensumfelds, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Ungarn	RegVO über die Bezahlung der Gesellschaftssteuer in Devisen, RegVO über die Freistellung einzelner Gruppen vertikaler Vereinbarungen
Kosovo	Gesetz über das internationale Privatrecht, Strafprozessgesetzbuch
Albanien	Gesetz über die Errichtung, Organisation und Arbeitsweise von Technologie- und Wissenschaftsparks, Gesetz über die Errichtung eines nationalen Registers über Sexualstraftäter u.a.

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