Am 25. September 2025 hat Prof. Dr. Günter Krings, MdB, in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2026 die Arbeit des Instituts für Ostrecht ausdrücklich gewürdigt und sich gegen Kürzungen ausgesprochen. In seiner Rede sagte er:
Weil wir Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Deutschland stärken wollen, möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich gemeinsam mit mir gegen die Kürzung der ohnehin überschaubaren Mittel für das Institut für Ostrecht einsetzen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts des politischen Drucks, der in einzelnen Ländern Osteuropas auf die Justiz ausgeübt wird, wäre es wirklich bizarr, wenn wir diese renommierte Forschungseinrichtung nun abwickeln würden. Wir haben uns daher zu Recht dafür entschieden, diese Rechtsstaatsbrücke nach Osteuropa zu erhalten.
Die Worte von Prof. Dr. Krings unterstreichen die Rolle des Instituts für Ostrecht als unabhängige, wissenschaftlich fundierte Anlaufstelle zu Rechtsentwicklung und Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa – besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den anhaltenden Druck auf Justiz und Institutionen in einzelnen Staaten der Region. Seine Intervention im Plenum macht deutlich, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nicht an nationalen Grenzen endet, sondern gelebte europäische Verantwortung ist.
Video der Rede
Die Passage ist im offiziellen Mitschnitt der Bundestagsdebatte ab 2:23:15 auf Youtube zu sehen.
Quelle des Beitragsbilds: Screenshot Youtube/offizieller Mitschnitt der Bundestagsdebatte