„Restorative Justice in der Ukraine“: erfolgreicher Auftaktworkshop

Am 7. Mai 2024 richtete das Institut für Ostrecht den Auftaktworkshop zum Thema „Socialist State Crime and Post-Socialist Legal Reactions in Eastern Europe“ aus. Diese Veranstaltung, die am Institut in Regensburg im hybriden Format durchgeführt wurde, leitete das von der Deutschen Stiftung Friedensforschung finanzierte Forschungsprojekt „Restorative Justice in der Ukraine: (Not) Coping with Soviet State Crimes from 1991 until Today“ ein.

Das Pilotprojekt beleuchtet die juristische Aufarbeitung sowjetischer Staatsverbrechen in der Ukraine. Es thematisiert die Distanzierung der Ukraine vom Unrecht des Sowjetregimes (rechtsförmige Verurteilung des sowjetischen Staatsunrechts, Pönalisierung der Symbole des Sowjetsystems), den Umgang mit den Tätern (Bestrafung, Lustration), die Sorge um die Opfer (moralische Anerkennung, Wiedergutmachung von Schäden, spezielle Formen des Opfer-Täter-Ausgleichs) und den Zugang zu Archiven ehemaliger Unterdrückungsapparate.

Der Vortrag von Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack führte zunächst in die Thematik von Restorative Justice und Transnational Justice im Völkerrecht ein. Prof. Dr. Katrin Boeckh gab sodann einen historischen Überblick über das Sowjetunrecht in der Sowjetukraine. Anschließend folgte ein vergleichender Überblick über die juristische Bewältigung der sozialistischen Vergangenheit von Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper. 

Zu den Höhepunkten des Workshops gehörten Beiträge von ukrainischen Experten, darunter Prof. Dr. Volodymyr Steshenko, der die russisch-sowjetischen Narrative entmythologisierte. Dr. Volodymyr Viatrovych, Abgeordneter der Verchovna Rada der Ukraine und Mitverfasser der Gesetze zur Entkommunisierung von 2014 bis 2019, sprach über die ukrainische Erinnerungspolitik im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges. Yaryna Yasenevych gab einen umfassenden Überblick über die Entkommunisierung in der Ukraine im Zeitraum von 2014 bis 2024.

Prof. Dr. Yevhen Pysmenskyi sprach über das Sowjetregime in der Ukraine und die aktuelle Politik des strafrechtlichen Schutzes des historischen Gedächtnisses. Dr. Dmytro Pylypenko erörterte anschließend aktuelle Fragen der Entschädigung für Opfer in der Ukraine.

Prof. Dr. Serhiy Adamovych stellte die Herausforderungen bei der Rehabilitation der Opfer politischer Repressionen vor, und Dr. Yevhenii Tkachenko fokussierte sich auf die Wiedergutmachung von Unrecht im Kontext der Rechte der Krimtataren.

Zwei weitere Vorträge von Rechtsanwältin Tina de Vries und Dr. Vitaliy Baka befassten sich mit dem Institut für nationales Gedenken in Polen und der Tätigkeit des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken in Bezug auf die Dekolonisierung des öffentlichen Raums in der Ukraine.

Abschließend stellte der Leiter des Archivs des Nationalen Sicherheitsdiensts der Ukraine, Dr. Andriy Kohut, die Geschichte und den Zugang zu den KGB-Archiven in der Ukraine vor.

Die Diskussionen verdeutlichten, wie weitreichend die Herausforderungen sind, die sich aus der Vergangenheit ergeben, und betonten die Dringlichkeit, die Ansätze der Restorative Justice in der Ukraine weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen zum Workshop und den Beiträgen finden Sie im Programm und auf der Projektwebseite nachkriegsukraine.de