Der Länderreport behandelt u.a. die nachfolgenden Themen
– Umgang mit der Covid-19-Pandemie und das neue Pandemiegesetz
– Steuerrecht: Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Steuersenkung durch Abschaffung des Superbruttolohns als Besteuerungsgrundlage, pauschale Steuern und Sozialabgaben für Selbständige
– Urteil des OG v. 12.05.2021 (Az. 27 Cdo 3549/2020) und die Auswirkungen auf die Formulierung des Unternehmensgegenstands von Handelsgesellschaften
– Verbraucherschutz: Schutz von Minderjährigen und Verbrauchern vor Überschuldung, Pfändungsschutzkonto
– Lebensmittelgesetz: Verbot von Lebensmitteln zweierlei Qualität
– Strafrecht: Verjährungsfristen, Förderung von Geldstrafen und alternativen Sanktionen, Anhebung von Grenzwerten bei Vermögensdelikten, Förderung von Absprachen im Strafprozess
– Umweltrecht: Wassermangel als Folge des Klimawandels, Infrastruktur und Ausbau der Atomenergie, Neues Abfallgesetz
– Urteil des Verfassungsgerichts vom 2.2.2021 (Az. Pl. ÚS 44/17) und dessen Bedeutung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2021, rechtspolitischer Ausblick auf den Wahlausgang
Zum Nachlesen: RIW 2021, S. 581 ff. (Heft 09/2021)