Vom 3. bis zum 11. September findet die vom IOR und der Universität Regensburg organisierte studentische Studienreise im Rahmen des DAAD-Projekts „Rechtsstaat im Alltag: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz in Deutschland, Kasachstan und der Ukraine“ nach Regensburg statt. Hierbei handelt es sich um den zweiten Teil des DAAD-Projekts. Bereits im April waren die Studierenden aus Regensburg, Charkiv und Lviv zu einem spannenden Seminar in Astana. Jetzt sind die Studierenden der Maqsut Narikbayev KAZGUU Universität in Astana, der Nationalen Juristischen Universität Jaroslav Mudryj in Charkiv und der Ivan-Franko Nationale Universität in Lviv zu uns nach Regensburg gekommen.
Die Studienreise bietet ihnen die Möglichkeit, sich einen eigenen und tiefergehenden Einblick in die deutsche Verwaltungskultur und das deutsche Verwaltungsgerichtssystem zu verschaffen. Zu diesem Zweck wurde neben vier öffentlichen Vorträgen am Montag und Dienstag von renommierten Experten aus Deutschland und den Partnerländern auch das Verwaltungsgericht Regensburg besucht. Hier sind die Teilnehmer:innen in ein spannendes Verfahren der 1. Kammer zum Beamtenrecht eingeführt worden (Az.: RO 1 K 18.780, RO 1 K 20.724), in dem es um Schadensersatzansprüche einer Gemeinde wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Reisekostenpauschale, einer rechtswidrig gewährten Urlaubsabgeltung und rechtswidrig gewährten Leistungszulagen gegen einen ehemaligen Geschäftsleiter und die Witwe eines ehemaligen Bürgermeisters geht. Der insgesamt geltend gemachte Schaden beträgt 170.000 Euro. Gestern durften die Teilnehmer:innen bei der öffentlichen Verhandlung mit dabei sein.
Am Donnerstag besuchten die Teilnehmer:innen die Regierung der Oberpfalz. Bei diesem Besuch bekamen sie einen Überblick über das Staats- und Verwaltungssystem Deutschland – Freistaat Bayern – Regierung der Oberpfalz.
Der Höhepunkt der Studienreise ist die Durchführung einer Prozesssimulation, die vor drei Berufsrichtern verhandelt wird. Die Teilnehmer: innen lösen in vier gemischten Arbeitsgruppen zwei Verfahren aus dem Schul- und Hochschulbereich, die sich auf reale Fälle aus Deutschland beziehen. Die Studierenden übernehmen hierfür entweder die Rolle der Verwaltungsbehörde oder des betroffenen Bürgers als Verfahrensbeteiligte. Die Verhandlung vor drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern findet am Freitag in den Räumen des Instituts statt. Sie wird selbständig von den Teilnehmer:innen geführt, die dabei ihre juristischen Kenntnisse und rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen können.
Um die Teilnehmer:innen optimal auf die Prozesssimulation vorzubereiten, wurde ihnen ein umfangreiches Skript mit Materialien zum deutschen Verwaltungsverfahren und -prozess ausgegeben. Außerdem wurde ihnen die deutsche Methodik zur Falllösung im Gutachtenstil anhand eines konkreten Falls vermittelt. Zusätzlich wurde die Teilnehmer:innen gestern ein Rhetorik-Training angeboten, um in ihrer Argumentation und Präsentation zu stärken.
Neben dem Fachprogramm gibt es auch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, das den Teilnehmer:innen die Schönheit und Geschichte der Stadt Regensburg näherbringen wird. Bereits am Sonntag gab es eine Stadtführung durch die Altstadt von Regensburg. Am Samstag stehen das Haus der Bayerischen Geschichte und ein Schiffsauflug zur Walhalla und ein Besuch der Regensburger Herbstdult auf dem Programm.
Die Studienreise ist bereits jetzt eine einmalige Erfahrung, die den Teilnehmer:innen nicht nur wertvolle Einblicke in das deutsche Rechtssystem, sondern auch in die deutsche Kultur und Lebensweise vermittelt. Außerdem stärkt die Studienreise den Austausch zwischen den Projektteilnehmer:innen und knüpft neue Freundschaften.
Das vollständige Programm ist hier zu finden.
Weitere Impressionen von dem Seminar:
