Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Ukraine-Krieg: Übersetzungen russischer Rechtsakte

Im Zusammenhang mit dem seit dem 24.2.2022 gegen die Ukraine geführten russischen Angriffskrieg sind in der Russischen Föderation zahlreiche Rechtsakte ergangen. Neben unmittelbar auf den Einsatz des Militärs und auf das Staatsgebiet der Ukraine bezogenen Vorschriften wurde eine ganze Reihe von Antikrisenmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen, um auf die gegen Russland seit Kriegsbeginn verhängten westlichen Sanktionen zu reagieren. Auch neue Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände wurden geschaffen, u.a. ist die Verbreitung von Fake-News im Zusammenhang mit dem Einsatz der Streitkräfte der RF strafbar.

In Zusammenarbeit mit dem Nomos-Verlag, der Zeitschrift „Osteuropa Recht“ (OER) und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) dokumentiert die wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Instituts für russisches und ukrainisches Recht, Antje Himmelreich, seit Kriegsbeginn wichtige Gesetze und untergesetzliche Rechtakte der RF in deutscher Übersetzung. Die Übersetzungen finden Sie hier.