Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 01/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation Staatsangehörigkeitsgesetz, Gesetze über staatliche Dienstleistungen, über die Finanzgeschäfte, über die Registrierung von juristischen Personen, Steuergesetzbuch I und II, Geldwäschegesetz, Strafvollzugsgesetzbuch, StPO u.a.
Polen Urteil des VerfGH zur Schwangerschaftsunterbrechung, Antikrisenschutzschirmgesetz
Tschechische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Teil-Lockdown, außerordentliche Maßnahmen im Gesundheitswesen, SchutzAO zur Einreise, VO über Abitur u.a.
Slowakische Republik Vorbemerkung zur Krisensituation, Notstand, Gesetz über die öffentliche Gesundheit, Gesetz über Subventionen im Kulturbereich, StGB, Gesetz über strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, Mindestlohngesetz u.a.
Ungarn RegVO über alltägliche Anti-Corona-Maßnahmen, Urteil zum Entzug der Fahrerlaubnis,
Rumänien Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, DringlichkeitsVO zum Geldwäschegesetz

Das gesamte Inhaltsverzeichnis der WiRO 01/2021 finden Sie hier.