Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über die Ein- und Ausreise, über verbindliche Anforderungen an unternehmerische Tätigkeiten, über die staatliche Aufsicht, über digitale Finanzen, über das vertragliche Beschaffungssystem, ZGB IV, StPO u.a.
Tschechische Republik	VO über das antiepidemische System, DVO zum Chemiewaffenverbot, VO über Mautgebühren, Hochschulgesetz, Gesetz über Staatsbürgschaften, VOen über Steuern, Staatshaushalt, Entschädigungsgesetz für Opfer der Demonstrationen von 1969 u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über politische Parteien, über staatliche Feiertage und Gedenktage, über die Unmoral und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems, Bahngesetz, Sozialversicherungsgesetz, Gesetz über den sozialrechtlichen Schutz von Kindern u.a.
Ungarn	Corona-Sonderzivilrecht, Urteil zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit, Gesetz über Arbeitsrecht für medizinisches Personal, Quarantänevorschriften und Seuchenmaßnahmen u.a.
Rumänien	Gesetz gegen Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen
Kosovo	Verfassungsänderung, RegVO über die Reintegration repatriierten Personen u.a.
Albanien	Wahlgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Gesetz über häusliche Gewalt, Gesetz über Bauplanung und Bauaufsicht u.a.