Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 02/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 02/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische FöderationGesetze über die Ein- und Ausreise, über verbindliche Anforderungen an unternehmerische Tätigkeiten, über die staatliche Aufsicht, über digitale Finanzen, über das vertragliche Beschaffungssystem, ZGB IV, StPO u.a.
Tschechische RepublikVO über das antiepidemische System, DVO zum Chemiewaffenverbot, VO über Mautgebühren, Hochschulgesetz, Gesetz über Staatsbürgschaften, VOen über Steuern, Staatshaushalt, Entschädigungsgesetz für Opfer der Demonstrationen von 1969 u.a.
Slowakische RepublikGesetze über politische Parteien, über staatliche Feiertage und Gedenktage, über die Unmoral und Rechtswidrigkeit des kommunistischen Systems, Bahngesetz, Sozialversicherungsgesetz, Gesetz über den sozialrechtlichen Schutz von Kindern u.a.
UngarnCorona-Sonderzivilrecht, Urteil zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit, Gesetz über Arbeitsrecht für medizinisches Personal, Quarantänevorschriften und Seuchenmaßnahmen u.a.
RumänienGesetz gegen Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen
KosovoVerfassungsänderung, RegVO über die Reintegration repatriierten Personen u.a.
AlbanienWahlgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Gesetz über häusliche Gewalt, Gesetz über Bauplanung und Bauaufsicht u.a.