Rumänien

Länderreferent: Axel Bormann
E-Mail: bormann(at)ostrecht.de

Inhaltsverzeichnis:

Geschichte
Gegenwart
Recht und Justiz
Landesrelevante Links

Auf einen Blick:

offizieller Staatsname:	Rumänien; rum.: România, engl.: Romania
Fläche:	238.391 qkm
Bevölkerung:	ca. 19,41 Millionen (Stand Ende 2019)
Hauptstadt:	Bukarest / Bucureşti (ca. 1,82 Mio. Einwohner, im Ballungsraum über 2,2 Mio. Einwohner, Stand: Ende 2018)
Regierungsform:	parlamentarisch-präsidentielle Republik
Verfassung:	Verfassung Rumäniens vom 21.11.1991, grundlegend reformiert zum 31.10.2003
Verwaltung:	Das Land gliedert sich in 41 Kreise (rum. judeţ, Pl. judeţe) und die Hauptstadt Bukarest. 81 größere Städte führen die Bezeichnung „Munizipium“ (rum. municipiu), bis auf Bukarest sind diese jedoch der Kreisverwaltung untergeordnet.
Justiz:	vierstufige Einheitsgerichtsbarkeit mit dem Obersten Kassation- und Gerichtshof (rum. Înalta Curte de Casație și Justiție) an der Spitze
Währung:	Neuer Rumänischer Leu (RON), 1 EUR entspricht etwa 5 Lei (Stand April 2021)
Wirtschaftsleistung:	BIP/Einwohner: 12.813,- US$ nominal, 30.140,- US$ in Kaufkraftparität (Angaben für 2019)
Amtssprache:	Rumänisch; die Sprachen anerkannter Minderheiten (ungarisch, deutsch u.a.) können regional im Amts- und Gerichtsverkehr verwendet werden
Nationalfeiertag:	1. Dezember

Geschichte

Das heutige Staatsgebiet Rumäniens setzt sich im Wesentlichen aus drei historisch-geografischen Gebieten zusammen, die als Fürstentümer in unterschiedlichem Maße Eigenstaatlichkeit genossen bzw. zum Herrschaftsgebiet anderer Staaten gehörten: Walachei (rum. Țara Românească), Moldau (rum. Moldova) und Siebenbürgen (rum. Ardeal oder Transilvania). Erst in der Folge des Krimkrieges schlossen sich Moldau und die Walachei unter Alexandru Ian Cuza zum sog. Altreich zusammen. Erst durch die Friedensverträge von Versailles und Trianon wurde das Gebiet Rumäniens um weitere Gebiete konsolidiert, u.a. um Teile Siebenbürgens, aber auch Bessarabien.

Sighișoara in der historischen Region Siebenbürgen: seit 1999 ist das Stadtzentrum UNESCO-Weltkulturerbe

Im Zuge der territorialen Neuordnung Europas nach dem 2. Weltkrieg verlor Rumänien als Kriegsverlierer viele Teile des hinzugewonnenen Territoriums wieder und geriet unter sowjetischen Einfluss. Die staatssozialistische Herrschaft unter Ceauşescu setzte schon früh auch eigene Akzente im Ostblock, u.a. in der Außenpolitik. Innenpoltisch war jedoch die Gewaltherrschaft mittels des Geheimdienstes Securitate sowie besonders in den 80er Jahren eine extreme Mangelwirtschaft infolge der von Ceauşescu verfolgten Austeritäts- und Autarkiepolitik prägend.

Im Dezember 1989 wurde die staatssozialistische Herrschaft durch einen gewaltsamen Umsturz beendet. Eine rasche Annäherung an den Westen führte zum NATO-Beitritt 2002 und zur EU-Beitritt in 2007.

Gegenwart

Rumänien gehört zu den größeren Ländern des östlichen und südöstlichen Europas und hat daher eine multizentrische Struktur, allerdings als Zentralstaat mit einer gewissen Überbetonung der Hauptstadtregion um Bukarest. Abgesehen von der Hauptstadt steht ein wirtschaftlich entwickelter Norden und Westen dem nach wie vor eher landwirtschaftlich geprägten Osten und Süden gegenüber. Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens der letzten zwanzig Jahre wird allerdings durch die nach wie vor anhaltende Abwanderung von Arbeitskräften in andere EU-Länder und die niedrige Geburtenrate gebremst.

Der Osten und Süden Rumäniens sind landwirtschaftlich geprägt

Hinsichtlich der politischen Entwicklung war Rumänien lange von einer auffälligen Elitenkontinuität geprägt, die sich nach Auflösung der Kommunistischen Partei Rumäniens in der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (rum. PSD – Partidul Social Democrat) und deren Vorläuferorganisationen sammelte und die immer wieder Koalitionsregierungen anführte oder den Staatspräsidenten stellte. Nicht zuletzt befördert durch eine Reihe von politischen Krisen mit Massendemonstrationen (2012 und 2017) kam jedoch ein inzwischen durchaus nachhaltiger Modernisierungsprozess in Gang.

Neben der dominanten rumänischen Volksgruppe ist Rumänien auch durch zahlreiche ethnische Minderheiten geprägt, die in einigen Siedlungsgebieten sogar die Mehrheit stellen. Die zahlenmäßig größten Gruppen bilden die Ungarn mit etwa 6,5% und die Roma mit knapp 3,3% der Bevölkerung. Die ehemals zahlenmäßig starke deutsche Minderheit ist insbesondere infolge der Abwanderung nach Deutschland auf einen Anteil von nur noch 0,2% gesunken. Unabhängig von der Stimmenzahl haben daher 18 Minderheitenvertreter einen festen Sitz in der Abgeordnetenkammer, die zusammen mit dem Senat das rumänische Zweikammerparlament bildet.

Recht und Justiz

Rumäniens Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt, seine exekutiven Befugnisse wurden mit der Verfassungsreform von 2003 allerdings zugunsten des Parlaments weiter eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund dürfte Rumänien wohl dennoch als semipräsidentiale Republik einzuordnen sein. Bemühungen, dass Parlament mit den zwei im Grunde kompetenzgleichen Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) zu reformieren, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, sind bisher immer wieder im Sande verlaufen. Nicht zuletzt wegen des meist langwierigen Gesetzgebungsverfahrens greift die Exekutive recht häufig zur Verabschiedung von Rechtsakten in der Form von Dringlichkeitsverordnungen unter Umgehung des Parlaments, was vonseiten der EU schon vor Rumäniens Beitritt kritisiert wurde Die hat der Attraktivität dieser Rechtssetzungsform jedoch bis heute kaum Abbruch getan.

Der Parlamentspalast ist Sitz der Abgeordnetenkammer des Parlaments

Verwaltungsrechtlich ist Rumänien eine Zentralstaat, die Behördenstruktur spiegelt dies ebenso wider wie die allgemeine Verwaltungsgliederung. Elemente einer historisch bedingten zivilrechtlichen Rechtsteilung, wie sie etwa im Immobilienrecht durch ein Grundbuchsystem in Siebenbürgen und ein Transskriptionsregister in der Walachei und der Moldau noch immer zu finden sind, wurden und werden durch eine Reihe von rechtlichen und institutionellen Reformen der letzten Jahre zunehmend beseitigt.

Das Justizsystem Rumäniens folgt grundsätzlich dem Modell einer vierstufigen Einheitsgerichtsbarkeit, wobei jedenfalls bei den Obergerichten für einige Sachbereiche spezialisierte Spruchkörper zu finden sind. Bei der Eingangsinstanz ist eine gerichtsorganisatorisch unterlegte Spezialisierung nur bei den größeren Gerichten mit hohem Fallaufkommen zu finden, während bei kleinen erstinstanzlichen Gerichten noch immer kleine Strafsachen im bunten Wechsel mit Zivilverfahren im selben Sammeltermin verhandelt werden. Erste Ansätze zur Einführung einer Fachgerichtsbarkeit (für Familien- und Jugendsachen sowie für handelsrechtliche Streitigkeiten) wurden auf den Weg gebracht. Die Fallbelastung der Spruchkörper ist noch immer hoch. Ein Übriges trägt die Neigung der Rechtssuchenden bei, sämtliche zur Verfügung stehenden Instanzen auch auszunutzen, während das Schließen von gerichtlichen Vergleichen als Mittel der Prozessökonomie noch immer wenig verbreitet ist.

Der Oberste Kassations- und Gerichtshof (rum. Înalta Curte de Casație și Justiție) hat seinen Sitz in Bukarest, während die 15 Berufungsgerichte (rum. curtea de apel) ihren Sitz in größeren Städten haben. Der Kreisstruktur wiederum folgt die gehobene Eingangs- und untere Berufungsinstanz der 42 Gerichtshöfe (rum. tribunal) meist in den Kreisstädten, während die 176 unteren Eingangsgerichte auch in kleineren Städten zu finden sind. Weiterhin besteht in Rumänien ein separates System von Militärgerichten (rum. tribunale militare) sowie ein Verfassungsgerichtshof (rum. Curtea Constituţională), der seinen Sitz gleichfalls in Bukarest hat. Dieser entscheidet in erster Linie über abstrakte und konkrete Normenkontrollanträge, eine allgemeine Verfassungsbeschwerde ist dagegen nicht vorgesehen.