Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 01/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 01/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über Wahlrechte, über Konsequenzen von ausländischen Staatsangehörigkeiten, über staatliche Registrierung von Immobilien, Steuergesetzbuch I und II, ZGB IV, StGB, ArbGB, Ordnungswidrigkeitengesetz u.a.
Polen	Gesetz über Grenzbefestigungen, EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer am OG u.a.
Tschechische Republik	Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus, Gesetze über e-Health-Dienste, über Suchtmittel u.a.
Slowakische Republik	StPO, StGB
Ungarn	RegVO über Ortskräfte in Drittstaaten, Moratorium für Kredittilgungen, RegVO über strafverfahrensbegleitende Haft u.a.
Rumänien	DringlichkeitsVO über ethnische Rumänen, Urteil zum Garantiefond für Versicherungen u.a.
Albanien	Neues Regierungsprogramm, Ausländergesetz u.a.

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