Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 10/2021

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO10/2021 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über die Rechtstellung von Ausländern, über Währungsregulierung, über ausländi­sche Investitionen, Steuergesetzbuch II, Zentralbankgesetz, Insolvenzgesetz, Familienge-
	setzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetz, StGB, StPO u.a.
Ukraine	Gesetze über Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen, über die Tätigkeit der Organe der Justizverwaltung, über die Rechtsstellung der Richter, über den Kapitalmarkt und organisierte Warenmärkte, über das Urheberrecht und verwandte Rechte, Steuergesetzbuch,
	Bodengesetzbuch, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, StGB u.a.
Polen	Urteil des VerfGH zum vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Urteil des EGMR zur Beendigung
	von Amtszeiten als Vizepräsidenten eines Gerichts
Tschechische Republik	Gesetze über die Beschäftigung, über die Arbeitssicherheit u.a.
Slowakische Republik	Haushaltsgesetz, Gesetze über die Entwicklung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit,
	über Sozialdienstleistungen, über unangemessene Bedingungen im Lebensmittelhandel u.a.
Ungarn	Gesetze über die Koordinierung der Schutz- und Sicherheitstätigkeiten, über das nationale Datenvermögen, über die Änderung einiger Gesetze in Bezug auf das Zwangslöschungsver-
	fahren und das Liquidationsverfahren, Staatshaushalt 2022, Anti-Transgender-Gesetz u.a.
Kroatien	Gesetze über die Erneuerung von Gebäuden, über die Vollstreckung von Gefängnisstrafen
Kosovo	Verwaltungsanweisung über die Registrierung von Handelsgesellschaften u.a.
Albanien	Urteile des VerfG zu Wahlrechtsreform, Gesetze über die zivile Verwendung von Explosiv­stoffen, über amtliche Übersetzungen und den Beruf des amtlich zugelassenen Übersetzers,
	über die Registrierung gemeinnütziger Organisationen u.a.

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