Am 24.2.2023 richtete der Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, auf der VI. Allukrainischen Konferenz in Fremdsprachen der Donezker Staatlichen Universität für innere Angelegenheiten (Kropyvnytskyj, Ukraine) zum Thema „Schutz der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Freiheiten zu Friedens- und Kriegszeiten durch die Rechtsschutzbehörden“ ein Grußwort an die Teilnehmer:innen.
Die Veranstaltung widmete sich aktuellen Fragen der Ausbildung der Rechtsschutzbehörden im Kriegszustand, den internationalen Standards der rechtsschützenden Tätigkeit, den Problemen des Schutzes der verfassungsmäßigen Menschenrechte bei der polizeilichen Tätigkeit in der militärischen Konfliktzone und der Zusammenarbeit zwischen den Rechtsschutzbehörden und der Öffentlichkeit im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Kriegszustand.
Die Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die seit der russischen Invasion vor einem Jahr am 24.2.2022 getöteten Militärangehörigen und Polizeibeamten.
Der Rektor der Donezker Staatlichen Universität für innere Angelegenheiten (DonDUVS), Prof. Dr. Serhii Vitvitskyi, wies in seiner Eröffnungsrede auf die derzeitigen schwierigen Aufgaben der Rechtschutzbehörden hin, um den Staat und die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger unter Kriegsbedingungen zu schützen. Er betonte, dass die DonDUVS Vollzugskräfte ausbilde, die nicht nur über die entsprechende fachliche Qualifikation, sondern auch über einen hohen Ausbildungsstand im Bereich der Fremdsprachenkenntnisse verfügen.
Herbert Küpper stellte fest, dass die Konferenz ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Perspektive der Ukraine sei, zur Erweiterung der ukrainisch-europäischen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und zum Aufbau einer demokratischen Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Haus.
Markus Rolofs, Vertreter der Beratungsmission der Europäischen Union, wies in seinem Grußwort auf das Dilemma der Wahrung der Balance zwischen der Einschränkung demokratischer Freiheiten während des Kriegszustands und der Wahrung rechtsstaatlicher Grundlagen hin. Zudem machte er auf das Problem der Militarisierung der Polizei und die Priorität des Schutzes der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten aufmerksam.
Mit der DonDUVS hat das Institut für Ostrecht am 9.2.2023 ein gemeinsames Kooperationsabkommen abgeschlossen. Neben Herbert Küpper nahmen vom Institut Antje Himmelreich (wissenschaftliche Referentin für die Ukraine) und Dr. Yuliia Tsurkalenko (Stipendiatin der VolkswagenStiftung am Institut) teil.