Kategorie: Mitteilungen

Wir freuen uns, die Veröffentlichung von drei weiteren Working Papers unseres von der Deutschen Stiftung Friedensforschung geförderten Projektes „Restorative Justice in der Ukraine“ anzukündigen.

Im Working Paper Nr. 5 befasst sich Yevhenii Tkachenko mit der Rolle der Restorative Justice im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte der Krimtataren als indigene Bevölkerungsgruppe der Ukraine.

Dmytro Pylypenko untersucht im Working Paper Nr. 6 aktuelle Fragen zur Entschädigung von Opfern von Straftaten unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Ukraine.

Im Working Paper Nr. 7 setzt sich Yevhen Pysmenskyy mit dem sowjetischen Regime in der Ukraine und der aktuellen strafrechtlichen Schutzpolitik der Ukraine in Bezug auf die historische Erinnerung auseinander.

Zudem möchten wir auf die bereits veröffentlichten Working Papers hinweisen:

Working Paper Nr. 1: Küpper, Herbert: „Coping Legally with the Injustice of Former Socialist Regimes: a Comparative Overview“ (Download)
Working Paper Nr. 2: Uerpmann-Wittzack, Robert: „Restorative and Transnational Justice in International Law“ – (Download)
Working Paper Nr. 3: Boeckh, Katrin „Soviet Injustice in Soviet Ukraine – a Historical Approach“ (Download)
Working Paper Nr. 4: Adamovych, Sergii: The Genesis of th Regulatory Framework for the Rehabilitation of Victims of Political Repressions of the Soviet Punitive and Repressive Regime in Ukraine: Practical Issues and Challenges (Download)

Unser Projektteam arbeitet eng mit ukrainischen Partnern und einem internationalen Netzwerk von Experten zusammen, um die Forschungsergebnisse sowohl auf Deutsch, Ukrainisch als auch Englisch zu veröffentlichen. Dadurch möchten wir einen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung in der Ukraine leisten und konkrete Empfehlungen für zukünftige rechtliche Initiativen erarbeiten.

Das Heft 09/2024 der WiRO ist erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.

• Küpper, Herbert: Ungarns neuster Symbolakt: „Aufrechnung“ der Zwangsgelder wegen Vertragsverletzung mit angeblichen Kosten des Mauerbaus, DOI: 10.61028/wiro-2024-09-27
• IOR-Chronik: Russland, Ukraine, Polen, Tschechische Republik, Ungarn,
• IRZ: Bosnien und Herzegowina / Serbien

Bildnachweis: Beitragsbild generiert mit DALL-E

Aktuell bietet der Denkraum Ukraine eine spannende interdisziplinäre Herausforderung für Studierende der Universität Regensburg. Es sind vier Stellen für studentische Hilfskräfte ausgeschrieben, darunter zwei im Themenbereich, der von Antje Himmelreich (Institut für Ostrecht) und Dr. Cindy Wittke (IOS) betreut wird.

Die Ausschreibung richtet sich an Studierende, die Interesse an der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Ukraine und osteuropäischen Fragestellungen haben und dabei wertvolle Praxiserfahrung sammeln möchten.

Weitere Informationen sowie die vollständige Ausschreibung sind hier zu finden.

Das Institut für Ostrecht freut sich auf zahlreiche Bewerbungen.

Wir freuen uns, die Publikation des vierten Working Papers unseres von der Deutschen Stiftung Friedensforschung geförderten Projektes „Restorative Justice in der Ukraine“ anzukündigen.

Das aktuelle Working Paper von Sergii Adamovych, befasst sich mit der Entstehung des rechtlichen Rahmens zur Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen des sowjetischen Straf- und Repressionsapparats in der Ukraine und ist hier zu finden.

Zudem möchten wir auf die bereits veröffentlichten Working Papers hinweisen:

Working Paper Nr. 1: „Coping Legally with the Injustice of Former Socialist Regimes: a Comparative Overview“ von Prof. Dr. Herbert Küpper – (Download)
Working Paper Nr. 2: „Restorative and Transnational Justice in International Law“ von Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack – (Download)
Working Paper Nr. 3: „Soviet Injustice in Soviet Ukraine – a Historical Approach“ von Dr. Katrin Boeckh – (Download)

Unser Projektteam arbeitet eng mit ukrainischen Partnern und einem internationalen Netzwerk von Experten zusammen, um die Forschungsergebnisse sowohl auf Deutsch, Ukrainisch als auch Englisch zu veröffentlichen. Dadurch möchten wir einen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung in der Ukraine leisten und konkrete Empfehlungen für zukünftige rechtliche Initiativen erarbeiten.

Datum: 28. und 29. November 2024

Ort: Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, 1020 Wien

Im Jahr 2024 jährt sich die EU-Osterweiterung zum zwanzigsten Mal – ein bedeutendes Ereignis, das die rechtliche und wirtschaftliche Landschaft Europas nachhaltig verändert hat. Aus diesem Anlass laden das Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht (FOWI) in Kooperation mit dem Institut für Ostrecht Regensburg (IOR) und dem Institut für Osteuropäisches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel herzlich zu einer wissenschaftlichen Tagung ein.

Unter dem Titel „20 Jahre EU-Osterweiterung aus unternehmensrechtlicher Sicht“ werden renommierte Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis die unternehmensrechtlichen Herausforderungen und Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte beleuchten und gemeinsam einen Blick in die Zukunft werfen.

Die Tagung bietet eine hervorragende Plattform, um sich über aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen auszutauschen, Netzwerke zu knüpfen und von den Erfahrungen führender Experten zu profitieren.

Merken Sie sich das Datum vor und seien Sie Teil dieses wichtigen Diskurses über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung! Detaillierte Informationen zum Programm und zur Anmeldung folgen in Kürze.

Am 12. September 2024 fand in Regensburg das Symposium „20 Jahre EU-Osterweiterung – Wie hat sich das nationale Verfassungsrecht verändert?“ statt, organisiert von Prof. Dr. Gerrit Manssen und dem Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, der Universität Regensburg. Austragungsort war das Haus der Begegnung in der Hinteren Grieb 8, Regensburg. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Institut für Ostrecht beteiligten sich als Referenten und Modaratoren am Symposium.

Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper trug zum Thema „Europäische Integrationsklauseln in § 2/A Verfassung 1949/2002 einerseits und Art. E Abs. 2 Grundgesetz 2011/2018“ vor und beleuchtete die Verfassungsentwicklungen in Ungarn und Deutschland im Kontext der europäischen Integration.

Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin für den post-sowjetischen Raum am IOR, setzte sich mit der Frage „Ist die Ukraine bereit für die EU?“ auseinander und diskutierte die aktuellen Herausforderungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine.

Prof. Dr. Manuchehr Kudratov, affilierter Gastwissenschaftler des IOR, präsentierte das Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Beispiel eines „Legal Transplants“ in Zentralasien.

Beiträge von Referentinnen und Referenten von der Universität Regensburg und außerhalb bereicherten das Programm

Unter der Moderation von Prof. Dr. Bernd Hartmann fand eine Diskussion zur Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts statt. Prof. Dr. Udo Steiner beleuchtete das Thema „Verfassungsgerichte im Rechtsgespräch“, während Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack über „24 Jahre Internationales Verfassungsrecht“ referierte. Prof. Dr. Stefan Korioth sprach über die Kontinuitäten im deutschen Finanzrecht mit seinem Beitrag „Nichts Neues im deutschen Finanzrecht: vom Länderfinanzausgleich zum Finanzkraftausgleich“.

Im Anschluss wurde die Entwicklung in ausgewählten Beitrittsländern des Jahres 2004 unter der Moderation von Dr. Agnieszka Malicka erörtert. Zu Ungarn referierte Prof. Dr. Egidius Sileikis über die „Entwicklung des litauischen Verfassungsrechts im Kontext von 20 Jahren der EU-Osterweiterung“. Dr. David Kohout thematisierte „Die Auswirkungen des EU-Rechts auf die ‚Verfassungsordnungen‘ von großen Sportorganisationen“. Ein weiterer Beitrag, diesmal von Prof. Dr. Bartlomiej Krzan, beschäftigte sich mit „Die EU als Hüter der polnischen Verfassung“. Dr. Agnieszka Malicka fasste in ihrem Vortrag die „Bilanz der 20-jährigen EU-Mitgliedschaft Polens“ zusammen, indem sie auf die Verfassungskrise und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einging.

Prof. Dr. Stefan Korioth und Prof. Dr. Alexander Tischbirek stellten die Frage „Ist Verfassungswandel messbar?“.

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Dr. Agnieszka Malicka.

Das Institut für Ostrecht (IOR) hat grünes Licht für das Forschungsprojekt „Stabile Rechtsordnungen auf dem Westlichen Balkan: Voneinander lernen auf dem Weg in die EU“ erhalten, das nun mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts umgesetzt wird. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den sechs westlichen Balkanstaaten zu fördern, die alle eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Im Zentrum des Projekts steht der länderübergreifende Austausch zu zwei wichtigen Themen: Korruptionsstrafrecht und Zwangsvollstreckung in Bankkonten und Arbeitseinkommen. Diese Bereiche sind entscheidend für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Schaffung stabiler Rechtsordnungen in der Region. Insbesondere der gemeinsame Erfahrungsaustausch soll die Staaten des Westbalkans dabei unterstützen, bestehende Defizite abzubauen und Reformprozesse voranzutreiben.

Das Projekt sieht die Einrichtung von Dialogforen vor, in denen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft der betroffenen Länder miteinander ins Gespräch kommen. Durch diese Zusammenarbeit sollen nicht nur praktische Lösungen entwickelt, sondern auch nachhaltige Netzwerke geschaffen werden, die über die Projektlaufzeit hinaus bestehen. Besonders wertvoll ist der Input der beiden ehemaligen jugoslawischen Staaten Slowenien und Kroatien, die bereits EU-Mitglieder sind und ihre Erfahrungen einbringen werden.

Die Ergebnisse und Diskussionen werden öffentlich zugänglich gemacht, um den Wissenstransfer zu fördern und eine breite Debatte in der Region anzustoßen. Damit trägt das Projekt maßgeblich zur Stabilisierung der westlichen Balkanstaaten und ihrer EU-Beitrittsfähigkeit bei.

Mehr Informationen zu unserem Porjekt finden Sie hier.

Das Institut für Ostrecht in Regensburg begrüßt Olesia Piddubna von der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav Mudryj in Charkiv als neue Stipendiatin. Im Rahmen des DAAD-Programms „Ost-West-Dialog. Akademischer Austausch und wissenschaftliche Kooperation für Sicherheit, Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliche Entwicklung in Europa 2024“ wird Piddubna von September bis November 2024 in Regensburg forschen.

Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf einem rechtsvergleichenden Projekt an der Schnittstelle von Grundrechtsschutz und Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit in Deutschland und der Ukraine. Ziel ihres Aufenthalts ist es, Materialien zu sammeln und sich intensiv mit den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtssysteme auseinanderzusetzen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Institut für Ostrecht und der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav Mudryj in Charkiv hat ihre Wurzeln in einer im Mai 2023 geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Diese Partnerschaft unterstreicht das Engagement beider Einrichtungen, die wissenschaftliche Vernetzung und den Austausch im europäischen Kontext weiter auszubauen.

Wir freuen uns, die erfolgreiche Stipendienbewerbung unserer Gastwissenschaftlerin Dr. Yuliia Tsurkalenko bekannt zu geben. Dr. Tsurkalenko, die aus Kryvyj Rih, Ukraine, stammt, ist seit Juni 2022 als Stipendiatin am Institut für Ostrecht sowie an der Universität Regensburg tätig. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde sie durch das Volkswagen-Stipendium (1. Juni 2022 – 31. Mai 2023) unterstützt, um ihre wissenschaftliche Arbeit in Regensburg fortzusetzen.

Nun hat Dr. Tsurkalenko ein Forschungsstipendium im Rahmen der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung (14. Ausschreibungsrunde) erhalten, das vom 1. September 2024 bis 31. August 2026 läuft. Die Philipp-Schwartz-Initiative bietet Unterstützung für Forschende, die in ihren Heimatländern erheblichen und anhaltenden Gefährdungen ausgesetzt sind. Mit diesem Stipendium wird Dr. Tsurkalenko die Möglichkeit gegeben, ihre wissenschaftliche Arbeit unter der Betreuung von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg, fortzusetzen.

Das Forschungsvorhaben von Dr. Tsurkalenko konzentriert sich auf die polizeiliche Gefahrenprävention in der Ukraine, insbesondere im Bereich der häuslichen Gewalt und der Gewalt an Schulen. Diese Forschungsarbeit ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Ukraine, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Krieges und der angestrebten Integration des Landes in die Europäische Union.

Die Philipp-Schwartz-Initiative ist ein vom Auswärtigen Amt finanziertes Programm, das es gefährdeten Forschenden ermöglicht, ihre Karriere in einem sicheren und förderlichen Umfeld weiterzuführen. Das Programm zielt darauf ab, diesen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue berufliche Perspektiven zu eröffnen, sei es in Deutschland, im Ausland oder später auch in ihren Herkunftsländern. Gleichzeitig trägt es dazu bei, ein öffentliches Bewusstsein für die zunehmende Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit weltweit zu schaffen und die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft zu stärken.

Wir gratulieren Dr. Yuliia Tsurkalenko herzlich zu diesem bedeutenden Erfolg und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg bei ihrer wichtigen Forschungsarbeit!

Vom 2. September bis 29. November 2024 wird Matrob Matrobov als Stipendiat des CrossCulture Programms (CCP) des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) am Institut für Ostrecht hospitieren. Mit Herrn Matrobov wird das Institut bereits zum vierten Mal als gastgebende Organisation für einen Stipendiaten des CCP fungieren. Frühere Aufenthalte von Stipendiaten im Rahmen des CCP fanden in den Jahren 2011 (Tadschikistan), 2015 (Kasachstan) und 2017 (Tadschikistan) statt.

Das CrossCulture Programm (CCP) des ifa fördert den interkulturellen Dialog und unterstützt die Netzwerkbildung zwischen Deutschland und über 40 Ländern. Durch die CCP-Stipendien erhalten berufstätige sowie ehrenamtlich engagierte Fachkräfte, insbesondere aus den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Medien, die Möglichkeit, ihre Fachkenntnisse zu vertiefen und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben. Die während der Hospitation in Deutschland gesammelten Erfahrungen fließen nach der Rückkehr in die Arbeit ihrer Heimatorganisationen ein.

Herr Matrobov, gebürtig aus Duschanbe, Tadschikistan, ist seit 2023 als Jurist am Nationalen Zentrum für Gesetzgebung beim Präsidenten der Republik Tadschikistan tätig. In der Abteilung für Völkerrecht widmet er sich rechtlichen Fragen auf internationaler Ebene. Seine akademische Laufbahn umfasst ein Studium der Rechtswissenschaften an der Nationalen Universität Tadschikistans sowie postgraduale Forschungen an der Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan. Zusätzlich verfügt er über umfangreiche internationale Erfahrungen durch Weiterbildungen in Europa und Asien.

Das Institut für Ostrecht freut sich, Herrn Matrobov während seines Stipendiums zu begleiten und einen Beitrag zum interkulturellen Austausch und zur Weiterentwicklung internationaler Rechtsbeziehungen zu leisten.