Kategorie: Mitteilungen

Vom 3. bis zum 11. September findet die vom IOR und der Universität Regensburg organisierte studentische Studienreise im Rahmen des DAAD-Projekts „Rechtsstaat im Alltag: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz in Deutschland, Kasachstan und der Ukraine“ nach Regensburg statt. Hierbei handelt es sich um den zweiten Teil des DAAD-Projekts. Bereits im April waren die Studierenden aus Regensburg, Charkiv und Lviv zu einem spannenden Seminar in Astana. Jetzt sind die Studierenden der Maqsut Narikbayev KAZGUU Universität in Astana, der Nationalen Juristischen Universität Jaroslav Mudryj in Charkiv und der Ivan-Franko Nationale Universität in Lviv zu uns nach Regensburg gekommen.

Die Studienreise bietet ihnen die Möglichkeit, sich einen eigenen und tiefergehenden Einblick in die deutsche Verwaltungskultur und das deutsche Verwaltungsgerichtssystem zu verschaffen. Zu diesem Zweck wurde neben vier öffentlichen Vorträgen am Montag und Dienstag von renommierten Experten aus Deutschland und den Partnerländern auch das Verwaltungsgericht Regensburg besucht. Hier sind die Teilnehmer:innen in ein spannendes Verfahren der 1. Kammer zum Beamtenrecht eingeführt worden (Az.: RO 1 K 18.780, RO 1 K 20.724), in dem es um Schadensersatzansprüche einer Gemeinde wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Reisekostenpauschale, einer rechtswidrig gewährten Urlaubsabgeltung und rechtswidrig gewährten Leistungszulagen gegen einen ehemaligen Geschäftsleiter und die Witwe eines ehemaligen Bürgermeisters geht. Der insgesamt geltend gemachte Schaden beträgt 170.000 Euro. Gestern durften die Teilnehmer:innen bei der öffentlichen Verhandlung mit dabei sein.

Am Donnerstag besuchten die Teilnehmer:innen die Regierung der Oberpfalz. Bei diesem Besuch bekamen sie einen Überblick über das Staats- und Verwaltungssystem Deutschland – Freistaat Bayern – Regierung der Oberpfalz.

Der Höhepunkt der Studienreise ist die Durchführung einer Prozesssimulation, die vor drei Berufsrichtern verhandelt wird. Die Teilnehmer: innen lösen in vier gemischten Arbeitsgruppen zwei Verfahren aus dem Schul- und Hochschulbereich, die sich auf reale Fälle aus Deutschland beziehen. Die Studierenden übernehmen hierfür entweder die Rolle der Verwaltungsbehörde oder des betroffenen Bürgers als Verfahrensbeteiligte. Die Verhandlung vor drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern findet am Freitag in den Räumen des Instituts statt. Sie wird selbständig von den Teilnehmer:innen geführt, die dabei ihre juristischen Kenntnisse und rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen können.

Um die Teilnehmer:innen optimal auf die Prozesssimulation vorzubereiten, wurde ihnen ein umfangreiches Skript mit Materialien zum deutschen Verwaltungsverfahren und -prozess ausgegeben. Außerdem wurde ihnen die deutsche Methodik zur Falllösung im Gutachtenstil anhand eines konkreten Falls vermittelt. Zusätzlich wurde die Teilnehmer:innen gestern ein Rhetorik-Training angeboten, um in ihrer Argumentation und Präsentation zu stärken.

Neben dem Fachprogramm gibt es auch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm, das den Teilnehmer:innen die Schönheit und Geschichte der Stadt Regensburg näherbringen wird. Bereits am Sonntag gab es eine Stadtführung durch die Altstadt von Regensburg. Am Samstag stehen das Haus der Bayerischen Geschichte und ein Schiffsauflug zur Walhalla und ein Besuch der Regensburger Herbstdult auf dem Programm.

Die Studienreise ist bereits jetzt eine einmalige Erfahrung, die den Teilnehmer:innen nicht nur wertvolle Einblicke in das deutsche Rechtssystem, sondern auch in die deutsche Kultur und Lebensweise vermittelt. Außerdem stärkt die Studienreise den Austausch zwischen den Projektteilnehmer:innen und knüpft neue Freundschaften.

Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Weitere Impressionen von dem Seminar:

Die August-Ausgabe der Zeitschrift ZEV (Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge) enthält wieder Länderberichte zum ausländischen Erbrecht. Das IOR ist mit Beiträgen von Antje Himmelreich, Tina de Vries, Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper und Jan Sommerfeld vertreten.

Antje Himmelreich befasst sich in ihrem Länderbericht mit der Anwendung des russischen Erbrechts in den besetzten ukrainischen Gebieten. Tina de Vries stellt das neue Gesetz über die Familienstiftung in Polen als Instrument der Unternehmensnachfolge vor. Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper problematisiert die Geltendmachung des Pflichtteils in mehren Prozessen nach ungarischem Recht. Jan Sommerfeld wiederum beleuchtet die Änderungen des tschechischen Notartarifs und die Gebührenerhöhung im Nachlassverfahren.

Das Heft 08/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.

Der Sammelband „Rechtsentwicklungen in postsowjetischen Staaten – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Attrappe?“ von Prof. Dr. Konstantin Branovitskiy, LL.M. und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich ist im Universitätsverlag Halle-Wittenberg erschienen.

Konstantin Branovitskiy ist Professor an der Staatlichen Juristischen Universität des Urals, zurzeit Stipendiat der Alexander von Humboldt Stiftung und Gastprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Caroline Meller-Hannich ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Der Sammelband enthält Beiträge von verschiedenen Autorinnen und Autoren, die auf die Ringvorlesung “Rechtsentwicklungen in postsowjetischen Staaten – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Attrappe?” zurückgehen, die im Wintersemester 2022/23 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfand. Die Beiträge sind inhaltlich gruppiert und jeweils mit einer gemeinsamen Einleitung der Herausgeber verbunden.

Zu den Beiträgen vom IOR gehören unter anderem „Fortschrittsglaube und Rückschrittsgefahr bei der Reformierung des ukrainischen Rechts: Die Justizreform im Kontext des angestrebten EU-Beitritts“ von Antje Himmelreich (S. 67-103) und „Zwischen Rechtsimplantaten und Rechtstradition: Einige Trends im ukrainischen Recht“ von Oleksandr Kovalyshyn (S. 105-125).

Die Veranstaltung zum Kapitel A “Fortschrittsglaube und Rückschrittsgefahr bei der Reformierung des Rechts: Das Beispiel Russlands und der Ukraine”, S. 15-125, fand am 3.11.2022 statt.

Die Donezker Staatliche Universität für Innere Angelegenheiten und das Institut für Ostrecht haben seit Februar 2023 eine Kooperationsvereinbarung, um den wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Einrichtungen zu vertiefen. Prof. Dr. Gerrit Manssen, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg, hat im Rahmen dieser Partnerschaft der Donezker Universität deutsche Lehrbücher und Kommentare zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht zur Verfügung gestellt, die den Bestand ausländischer Fachliteratur in der Bibliothek der Donezker Staatliche Universität erweitern. Im Gegenzug hat das Institut für Ostrecht bereits im April dieses Jahres ukrainische Fachbücher erhalten, die im Verlag der Universität erschienen sind.

Das Institut für Ostrecht legt großen Wert auf einen wissenschaftlichen Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Einrichtungen, da dieser eine wichtige Plattform für Diskussionen zu rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bieten. Durch solche Kooperationen können die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler voneinander lernen, neue Perspektiven entwickeln und gemeinsame Lösungsansätze erarbeiten. Der wissenschaftliche Austausch leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtstaats in der Ukraine bei. Aus diesem Grund hat das Institut für Ostrecht im Mai 2023 eine weitere Kooperationsvereinbarung mit der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav Mudryj in Charkiv geschlossen.

Das Heft 07/2023 der WiRO ist heute erschienen. Wie inzwischen gewohnt, stellen wir Ihnen die Ausgabe die aktuelle Ausgabe hier als PDF-Datei kostenlos zur Verfügung.

Diesen Monat ist der 87. Band der Studien des Instituts für Ostrecht mit dem Titel „Constitution and Government at the Western Balkans“ von Zsolt Szabó im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen. Das Werk gibt in englischer Sprache einen Überblick über die Verfassungs- und Regierungssysteme der westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) insbesondere im Hinblick auf ihren EU-Beitritt. Es kann auch als Handbuch verwendet werden, das die wichtigsten Regierungsfunktionen beschreibt, Engpässe in der Regierungsführung aufzeigt und die Rechtsstaatlichkeit kritisch untersucht.

Die vergleichende Studie deckt alle sechs Länder systematisch ab und stellt wichtige institutionelle Bereiche des Verfassungs- und Verwaltungsrechts vor, wie Wahlsysteme, ethnische Fragen, Staatsorganisation, Gewaltenteilung, Verwaltungsverfahren, den öffentlichen Dienst und die Verfassungsgerichtsbarkeit.

216 Seiten
ISBN-103-8305-5548-2
ISBN-13978-3-8305-5548-3
Preis: 42,00 EUR

Am Freitag, den 14. Juli 2023, empfing das Institut für Ostrecht eine Gruppe von Studierenden der Tashkent State University of Law (TSUL) aus Usbekistan. Die Studierenden waren im Rahmen eines vom DAAD geförderten Projekts zum Thema „Sprache und Recht“ nach Deutschland gereist.

Bei ihrem Besuch am Institut für Ostrecht wurden sie von Dr. Manuchehr Kudratov, Junior Research Group Leader an der Universität Regensburg, begleitet. Sie hörten einen Vortrag von unseren Mitarbeitern Antje Himmelreich und Jan Sommerfeld über die Aufgaben und Forschungsschwerpunkte des Instituts.

Das Institut für Ostrecht freut sich über den gelungenen Austausch mit den Studierenden der TSUL und hofft auf weitere Kooperationen in der Zukunft.

Rückblick auf eine erfolgreiche Konferenz: Unser Geschäftsführer, Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper, an der Jahrestagung der „Societas Iuris Publici Europaei“ in Lissabon teilgenommen hat, die vom 22. bis zum 24. Juni 2023 unter dem Thema „Neue öffentliche Aufgaben in Spannungszeiten“ stattfand.

Sein Vortrag „Im Schatten Russlands: ein gemeinsamer ‚Raum der militärischen Sicherheit‘ im Mehrebenensystem des europäischen Verfassungsverbunds?“ widmete sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine engere Verteidigungskooperation in der EU und den Sichtweisen der osteuropäischen Mitgliedstaaten. Er hat viele interessante und anregende Diskussionen mit anderen Expert:innen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts geführt und ist überzeugt, dass die Tagung zu einem vertieften Verständnis und einem fruchtbaren Dialog über die Rolle der EU in einer turbulenten Welt beigetragen hat.

Die Konferenz wurde mit einer Festrede des Staatspräsidenten von Portugal Marcelo Rebelo de Sousa eröffnet.

Das Institut für Ostrecht (IOR) freut sich, drei Stipendiat:innen aus Kasachstan und der Ukraine begrüßen zu dürfen, die im Rahmen eines DAAD-Projekts zu verschiedenen Themen des Verwaltungsrechts forschen. Die Stipendiat:innen sind vom 1. Juli bis 30. September 2023 für drei Monate in Regensburg und werden von Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg betreut.

Nurken Aimenov ist Doktorand an der Maqsut Narikbayev KAZGUU Universität Astana, dem kasachischen Partner im Rahmen des DAAD-Projekts “Rechtsstaat im Alltag: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz in Deutschland, Kasachstan und der Ukraine”. Er arbeitet an einer Dissertation über die rechtsschöpfende Tätigkeit von Verwaltungsrechtssubjekten und untersucht dabei die Rechtsquellen, die Rechtsformen und die Rechtswirkungen dieser Tätigkeit.

Arina Babkina ist Bachelorstudentin an der Maqsut Narikbayev KAZGUU Universität Astana. Sie interessiert sich für den Tierschutz und schreibt eine Studienarbeit über die rechtlichen Regelungen und Herausforderungen in diesem Bereich in Deutschland und Kasachstan.

Diana Lysenko hat ihr Masterstudium an der Nationalen Rechtsuniversität Jaroslav Mudryj in Charkiv (Ukraine) abgeschlossen, mit der das IOR im Mai 2023 ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Sie wird im Herbst ihr Promotionsstudium an derselben Universität beginnen. In Regensburg recherchiert sie nach Materialien für eine rechtsvergleichende Dissertation im Bereich des Verwaltungsrechtsschutzes.

Die drei Stipendiat:innen werden vom 4. bis 8. September 2023 an einer Studienreise kasachischer und ukrainischer Studierender nach Regensburg teilnehmen, die im Rahmen des DAAD-Projekts organisiert wird. Die Studienreise soll den akademischen Austausch und die wissenschaftliche Kooperation zwischen den beteiligten Partnern fördern und einen Einblick in die deutsche Rechtskultur und Rechtspraxis geben.

Das IOR wünscht den Stipendiat:innen einen erfolgreichen Aufenthalt in Regensburg und freut sich auf die Ergebnisse ihrer Forschung.