Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 9/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der öffentlichen Gewalt in den Subjekten der RF, über Veterinärwesen, über Polizei, Bodengesetzbuch, Bankensektor, ZGB I, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, StPO u.a.
Ukraine	Steuergesetzbuch, Hypothekengesetz, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Mobilisierungsvorbereitung und die Mobilmachung, Gesetz über die Nationale Polizei, StGB, StPO u.a.
Tschechische Republik	Ukraine, neues Baugesetz, RegVO zum Schutz der außenpolitischen Interessen der ČR u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über den Staatsdienst, über die Polizeikorps, über lokale Steuern, über biometrische Personalausweise, neues Amt für Raumplanung und Bauwesen der SR
Ungarn	Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über Extraprofitsteuern, Anhebung des Notenbankzinssatzes u.a.

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Verabschiedung von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder

Am 16.9.2022 verabschiedete das Institut für Ostrecht seinen langjährigen Wissenschaftlichen Leiter Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder. Der Vorstand trug ihm den Titel eines Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit an, den Prof. Schroeder gerne annahm. Neuer Wissenschaftlicher Leiter des IOR ist Prof. Dr. Martin Löhnig.

Impressionen von der Verabschiedung:

Studienreihe des IOR: Band 85 erschienen

85. Band der Studienreihe des IOR „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ erschienen

Der Schutz von subjektiven Rechten des Bürgers gegen den Staat durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist ein zentrales Element moderner Rechtsstaatlichkeit. Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den ideengeschichtlichen, historischen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes am Beispiel von Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Ergänzend enthält der Band eine auszugsweise Übersetzung der prozessrechtlichen Vorschriften des
im Juli 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs der Republik Kasachstan.

Herausgeber des Bandes sind die wissenschaftliche Referentin am IOR Antje Himmelreich und der IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper.

Nähere Informationen können auf der Verlags-Webseite eingesehen werden.

Herausgeber: Himmelreich, Antje / Küpper, Herbert

Titel: Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland,
Ukraine, Kasachstan
Umfang: 302 Seiten
Format: Hardcover, ePUB

ISBN: 9783631814666 (Hardcover)
ISBN: 9783631880029 (ePUB)
DOI: 10.3726/b19877

Video: Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. h.c. Küpper / Prof. Partlett

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Publikationen vor. In diesem Rahmen präsentierte auch Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) am 19. Juni 2022 sein Buch zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”, welches er zusammen mit Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) verfasste.

Am 19. Juni 2022 präsentierte Prof. Dr. Dr. hc. Küpper sein neues Buch

Allen Interessierten, die bei der Veranstaltung nicht dabei sein konnten, haben jetzt die Gelegenheit, stellen wir nun eine Videoaufnahme der Buchvorstellung auf unserem offiziellen YouTube-Kanal (56 min) zur Verfügung. Zum Video geht es hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 8/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Tschechische Republik	Flüchtlingsnotstand, Gesetz über Zahlungsverkehr, StGB u.a.
Slowakische Republik	Asylgesetz, Hochschulgesetz, Gesetze über Gerichtsbezirke, über Verwaltungsgerichte u.a.
Ungarn	Gesetz über die Aufzählung von Ungarns Ministerien, Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über den staatlich gedeckelten Benzinpreis u.a.
Rumänien	Gesetz zur Umsetzung des Urteils des VerfHG zur Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen, Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union u.a.
Kosovo	Neuregelung des Wettbewerbsrechts, Gesetze über die Tourismusbranche, über öffentliche Beamten, über internationale Zusammenarbeit in Zivilsachen u.a.

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Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 07/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 7/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Protokoll zur Änderung des Regierungsabkommens mit Ungarn über die Gewährung eines Staatskredits zur Finanzierung des Baus eines Kernkraftwerks, Beitritt zur Genfer Akte des Lissaboner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben u.a.
Tschechische Republik	Beendigung des Zustands der pandemischen Bereitschaft, Urteil des VerfG zur Geschlechtsumwandlung, Abolitionen für Staatsbürger der ČR wegen des Beitritts in die ukrainische Streitkräfte u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über ein Zentralregister für Bankkonten, über Zuschüsse aus EU-Fonds, überdie Bewältigung einer drohenden Insolvenz, über illegale Arbeit und illegale Beschäftigung u.a.
Ungarn	Parlamentswahlen, RegVO über staatliche Deckelung der Preise für einige Grundnahrungsmittel und für Kraftstoff
Rumänien	Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Slowenien	Gesetze über die Entbürokratisierung, über die Mehrwertsteuer und über die Arbeitsverhältnisse
Serbien	Gesetze über die Wahl des Präsidenten der Republik, über die Wahl der Volksabgeordneten,über die Finanzierung von politischen Aktivitäten und über das soziale Unternehmertum
Kosovo	Internationale Rechtsbeziehungen
Albanien	Urteil des VerfG zur Errichtung eines Untersuchungsausschusses, Ausländergesetz, Gesetze über die Gründung von KMUs, über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, Urheberrechtsgesetz u.a.

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Einladung zur Online-Buchvorstellung am 19. Juni 2022

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Buchpublikationen vor. Frisch aus der Druckerpresse kommt das aktuell besonders relevante Buch von Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) und Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”.

Warum bricht Russland unter Putin so eklatant das Völkerrecht und auch seine eigene Verfassung? Warum hat es in Zentralasien noch nicht einmal Ansätze einer Aufarbeitung der sowjetischen Zwangs- (und Fremd-) Herrschaft gegeben? Warum gleiten scheinbar weit vorangeschrittene Demokratien wie Polen oder Ungarn in illiberalen Autokratismus ab?

Dieses Buch untersucht die postsozialistische Verfassungsentwicklung der Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums seit der Wende mit dem Werkzeug der postkolonialen Verfassungstheorie. Hierbei zeigt sich, dass postkoloniale Interpretationsansätze die gängige postautoritäre Sichtweise nicht verdrängen, aber sinnvoll ergänzen können. Zugleich bereichert das Studium des postsowjetischen Raums auch die postkoloniale Verfassungstheorie mit neuartigen Fallstudien und Einsichten.

Professor Herbert Küpper führt am Dienstag, den 19. Juni 2022 um 17:30 Uhr (online) in die Thematik seines Buches ein und stellt die wichtigsten Thesen und Erkenntnisse vor. Die Präsentation findet in deutscher Sprache statt und wird von Dr. Fabian Burkhardt (IOS) moderiert.

Zugangsdaten Zoom-Meeting:

https://uni-regensburg.zoom.us/j/61114521774?pwd=VDExaXI1bU8zcU9Hbm5JemJwd0lUdz09

Meeting-ID: 611 1452 1774

Kenncode: 004607

Universität Regensburg und IOR werben Stipendien für Wissenschaftler:innen aus der Ukraine ein

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine mussten viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen, darunter auch zahlreiche Wissenschaftler:innen und Forscher:innen. Das Institut für Ostrecht hat in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg Fördermittel für Stipendien für fünf Wissenschaftler:innen über das „Gastforschungsprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler:innen“ der Volkswagen-Stiftung einwerben können, um ihnen die Fortzsetzung ihrer Forschungstätigkeit im kommenden Jahr in Regensburg zu ermöglichen.

Die Federführung bei der Antragstellung hat auf Seiten der Univeristät Regensburg Prof. Dr. Alexander Graser, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik, insbesondere europäisches und internationales Recht sowie Rechtsvergleichung übernommen. Hauptverantwortliche für die Antragstellung und die Betreuung der Gastwissenschaftler:innen am IOR ist Antje Himmelreich, wissenschaftlicher Referentin für ukrainisches Recht.

Weiterführende Informationen auch über eingeworbene Stipendien für ukrainische Wissenschaftler:innen und Forscher:innen anderer Fachrichtungen finden Sie auf der Webseite der Uni Regensburg.

F.A.Z.: IOR zum „akademischen Betrug“ in der Novelle des Hochschulgesetz der SR

Durch das Gesetz Nr.137/2022 Z.z. wurde das slowakische Hochschulgesetz novelliert. Die Novelle führt den Tatbestand des „akademischen Betrugs“ ein und definiert, unter welchen Voraussetzungen diese Tat zum Verlust von Hochschulabschlüssen und akademischen Titel führt. Neu ist auch, dass die Beteiligung an einem „akademischen Betrug“ als Verwaltungsdelikt bzw. Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Der wissenschaftliche Referent für tschechisches und slowakisches Recht Jan Sommerfeld hat dem F.A.Z.-Autor Dr. Jochen Zenthöfer Fragen zu dieser Thematik beantwortet.

Den Beitrag von Herrn Dr. Zenthöfer finden Sie auf faz.net.

Studienreihe des IOR: Band 86 erschienen

86. Band der Studienreihe des IOR „Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia“ erschienen

Die Verfassungsentwicklung im ehemals sowjetischen Raum ist von einer außerordentlichen Dynamik geprägt. 2021 untersuchte ein gemeinsames Forschungsprojekt des IOR und des Centre for Asian Legal Exchange (CALE) der Universität Nagoya (Japan) die rechtsstaatlichen Aspekte dieser Verfassungsdynamik. Nunmehr liegt der Tagungsband als erster Band der neuen Studienreihe des Instituts für Ostrecht vor. Zu den Herausgebern gehört IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Hebert Küpper.

Das Inhaltsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

Herausgeber: Obata, Kaoru; Ismatov, Aziz; Küpper, Herbert

Titel: Dynamics of Contemporary Constitutionalism in Eurasia – Local Legacies and Global Trends

ISBN: 978-3-8305-5168-3

Format: Hardcover

Umfang: 400 Seiten