Veranstaltungshinweis: The Silesian Voivodeship

Veranstaltungshinweis: The Silesian Voivodeship: Analysis of a „legal interspace”

Der wissenschaftliche Leiter des IOR Prof. Dr. Martin Löhnig (Regensburg) veranstaltet zusammen mit Mag. Dr. iur. Kamila Staudigl-Ciechowicz, LL.M. (Wien/Regensburg) am 23./24.03.2023 im Café Goldenes Kreuz, Haidplatz, Regensburg die Tagung The Silesian Voivodeship: Analysis of a „legal interspace”. Anmeldung werden unter der E-Mailadresse rechtskultur(at)ur.de entgegengenommen.

Tagungsprogramm

März 2023 – 13.30 Uhr

Begrüßung/Einführung (Martin Löhnig)
Autonomie der Woiwodschaft Schlesien und andere
Projekte der Regionalautonomien in Polen 1918-1939
(Ryszard Kaczmarek)
Polish legal thought in relation to the Silesian autonomy
in the Second Polish Republic (Adam Krychowski)
Between Cieszyn and Bielsko. Polish Cieszyn Silesians
and the Silesian autonomy (Krzystof Nowak)
The Autonomous Silesian Voivodship and its Legacy
(Anna Mué)

März 2023 – 09.00 Uhr

Silesian Jurisdiction after Versailles (Donate Zehner)
Courts and courts procedure in Silesian voivodeship
and proceedings before the Polish Supreme Court
(Anna Stawarska—Rippel)
Die Anwendung des Deutsch-Polnischen Abkommens
über Oberschlesien 1922-1937 (Konrad Graczyk)
Schlusswort (Kamila Staudigl-Ciechowicz)

Tagungsprogramm als PDF-Datei.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 11/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 11/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Teilmobilmachung, Deklarationen über die Unabhängigkeit und Souveränität, Verträge über die Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Zaporož’e in die RF, Steuergesetzbuch (Teil II), Strafgesetzbuch u.a.
Ukraine	Gesetze über die indigenen Völker der Ukraine, über die Grundlagen des nationalen Widerstands, über die kritische Infrastruktur, über öffentliche elektronische Register, über die Förderung der Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Ukraine u.a.
Tschechische Republik	VOen über die Regeln des Gasmarkts, über den Notstand im Bereich der Gasversorgung u.a.
Slowakische Republik	Gesetz zu Verbesserung des Unternehmensumfelds, Arbeitsgesetzbuch u.a.
Ungarn	RegVO über die Bezahlung der Gesellschaftssteuer in Devisen, RegVO über die Freistellung einzelner Gruppen vertikaler Vereinbarungen
Kosovo	Gesetz über das internationale Privatrecht, Strafprozessgesetzbuch
Albanien	Gesetz über die Errichtung, Organisation und Arbeitsweise von Technologie- und Wissenschaftsparks, Gesetz über die Errichtung eines nationalen Registers über Sexualstraftäter u.a.

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WJP Rule of Law Index 2022 veröffentlicht

Das World Justice Project (WJP) hat Anfang dieses Monats den WJP Rule of Law Index 2022 veröffentlicht. Mit diesem Index bewertet das WJP in 140 Länder der Welt die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit. Die ersten Plätze im globalen Ranking belegen seit Jahren unangefochten die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden. Die Niederlande (Platz 5) und Deutschland (Platz 6) schließen unmittelbar an diese Spitzengruppe an.

Bestplatziertes Land in Osteuropa ist Estland (Platz 9), gefolgt von Litauen (Platz 18) und der Tschechischen Republik (Platz 20). Über mehrere Jahre betrachtet hat sich im Vergleich dazu die Situation in Polen verschlechtert. Belegte Polen 2015 noch den 21 Platz, ist das Land mittlerweile auf den 36. Platz abgerutscht. Eine ähnliche Entwicklung dokumentiert das WJP auch für Ungarn. 2015 lag das Land noch auf dem 37. Platz. Dieses Jahr erreicht es nur noch den 73. Platz.

Besorgniserregend ist die Feststellung des WPJ, dass sich bereits das fünfte Jahr in Folge die Rechtsstaatlichkeit in den meisten Ländern der Welt verschlechtert hat.

Eine interaktive Auswertung der Ergebnisse sowie der vollständige Jahresbericht zum WJP Rule of Law Index 2022 sind auf der Internetseite des WJP zu finden. Jan Sommerfeld, wissenschaftlicher Referent für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, hat als „contributing expert“ am WJP Rule of Law Index 2022 mitgewirkt.

Das World Justice Project (WJP) wurde 2005 gegründet. Es ist eine unabhängige, multidisziplinäre Organisation, um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt zu dokumentieren und Entwicklungen aufzuzeigen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Headerbild: Screenshot https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/global

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 10/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 10/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Verzeichnis von Informationen der Streitkräfte der RF, die der Einstufung als Dienstgeheimnis im Verteidigungsbereich unterliegen, Änderungen im Bankwesengesetz sowie in den Gesetzen über die operative Ermittlungstätigkeit, über die Korruptionsbekämpfung, über die Kontrolle, ob die Ausgaben staatlicher Amtspersonen und anderer Personen mit ihren Einnahmen übereinstimmen u.a., Änderungen des Zentralbankgesetzes, des Insolvenzgesetzes sowie der Steuergesetzbücher I und II, Regelungen über die Stabilität der Wirtschaft unter den Bedingungen der Sanktionen, Änderungen des Wettbewerbsgesetzes und des Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Branchen, ZGB I, StGB, StPO, Ordnungswidrigkeitengesetz u.v.m.
Ukraine	Gesetz über das gesamtukrainische Referendum, Präsidialukaz zur Strategie des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sevastopol, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Vorbeugung von Korruption, Steuergesetzbuch, Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch, StGB, StPO, Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe, Gesetz über das Finanzierungsleasing u.v.m.
Polen	Gesetz über Regeln für die Legalisierung des Aufenthalts von Bürgern aus der Ukraine, Gesetz über das OG u.a.
Tschechische Republik	Gesetze über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, über besondere Gründe zur Einstellung einer Zwangsvollstreckung, über die staatliche soziale Unterstützung, über Sozialversicherungs- und Beiträge zur staatlichen Beschäftigungspolitik u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über die Raumplanung, über Abfälle, über die Cybersicherheit u.a.
Ungarn	Verfassungsänderungen, Staatshaushalt, Gesetz über die allgemeinen Regeln der Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen u.a.
Kosovo	Gesetz über Warenzeichen, Reform des Strafvollzugs, Notariatsvergütung u.a.
Albanien	Gesetz über die Gründung von KMU, Urheberrechtsgesetz u.a.
Mongolei	Staatspräsident, Ausländergesetz, Datenschutzgesetz, Patentgesetz, Amnestiegesetz, Arbeitsgesetzbuch, Gerichtsgesetz u.v.m.

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Referenten vom IOR bei der fsr2022

Am 16./17. September fand in Berlin die 7. Fachkonferenz Sprache und Recht – Rechtsvergleichung in der Praxis (fsr2022) in Berlin beim Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) statt. Das IOR war dort mit zwei Referent:innen vertreten. Antje Himmelreich, wissenschaftliche Referentin für russisches und ukrainisches Recht, beteiligte sich mit einem Beitrag zu Schuldverhältnissen im deutsch-russischen Vergleich an einem Panel. Jan Sommerfeld, wissenschaftlicher Referent für tschechisches und slowakisches Recht, hielt einen Workshop zum tschechischen Erbrecht.

Workshop von Jan Sommerfeld zum tschechischen Erbrecht

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 09/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 9/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Russische Föderation	Gesetze über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der öffentlichen Gewalt in den Subjekten der RF, über Veterinärwesen, über Polizei, Bodengesetzbuch, Bankensektor, ZGB I, Ordnungswidrigkeitengesetzbuch, StPO u.a.
Ukraine	Steuergesetzbuch, Hypothekengesetz, Verbraucherkreditgesetz, Gesetz über die Militärpflicht und den Militärdienst, Gesetz über die Mobilisierungsvorbereitung und die Mobilmachung, Gesetz über die Nationale Polizei, StGB, StPO u.a.
Tschechische Republik	Ukraine, neues Baugesetz, RegVO zum Schutz der außenpolitischen Interessen der ČR u.a.
Slowakische Republik	Gesetze über den Staatsdienst, über die Polizeikorps, über lokale Steuern, über biometrische Personalausweise, neues Amt für Raumplanung und Bauwesen der SR
Ungarn	Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über Extraprofitsteuern, Anhebung des Notenbankzinssatzes u.a.

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Verabschiedung von Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder

Am 16.9.2022 verabschiedete das Institut für Ostrecht seinen langjährigen Wissenschaftlichen Leiter Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder. Der Vorstand trug ihm den Titel eines Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit an, den Prof. Schroeder gerne annahm. Neuer Wissenschaftlicher Leiter des IOR ist Prof. Dr. Martin Löhnig.

Impressionen von der Verabschiedung:

Studienreihe des IOR: Band 85 erschienen

85. Band der Studienreihe des IOR „Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland, Ukraine, Kasachstan“ erschienen

Der Schutz von subjektiven Rechten des Bürgers gegen den Staat durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist ein zentrales Element moderner Rechtsstaatlichkeit. Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den ideengeschichtlichen, historischen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Fragen des Verwaltungsrechtsschutzes am Beispiel von Deutschland, der Ukraine und Kasachstan. Ergänzend enthält der Band eine auszugsweise Übersetzung der prozessrechtlichen Vorschriften des
im Juli 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs der Republik Kasachstan.

Herausgeber des Bandes sind die wissenschaftliche Referentin am IOR Antje Himmelreich und der IOR-Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper.

Nähere Informationen können auf der Verlags-Webseite eingesehen werden.

Herausgeber: Himmelreich, Antje / Küpper, Herbert

Titel: Rechtsstaat durch Verwaltungsgerichtsbarkeit: Deutschland,
Ukraine, Kasachstan
Umfang: 302 Seiten
Format: Hardcover, ePUB

ISBN: 9783631814666 (Hardcover)
ISBN: 9783631880029 (ePUB)
DOI: 10.3726/b19877

Video: Buchvorstellung Prof. Dr. Dr. h.c. Küpper / Prof. Partlett

In der Veranstaltungsreihe „Hot off the Press“ stellen Mitglieder der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien ihre neuesten Publikationen vor. In diesem Rahmen präsentierte auch Prof. Dr. Dr. hc. Herbert Küpper (Institut für Ostrecht, Regensburg) am 19. Juni 2022 sein Buch zum Thema „THE POST-SOVIET AS POST-COLONIAL. A New Paradigm for Understanding Constitutional Dynamics in the Former Soviet Empire”, welches er zusammen mit Prof. William Partlett (School of Law, Universität Melbourne) verfasste.

Am 19. Juni 2022 präsentierte Prof. Dr. Dr. hc. Küpper sein neues Buch

Allen Interessierten, die bei der Veranstaltung nicht dabei sein konnten, haben jetzt die Gelegenheit, stellen wir nun eine Videoaufnahme der Buchvorstellung auf unserem offiziellen YouTube-Kanal (56 min) zur Verfügung. Zum Video geht es hier.

Neues aus der Gesetzgebung: IOR Chronik 08/2022

In der IOR-Chronik der Rechtsenwicklung sind in der WiRO 8/2022 u.a. die nachfolgenden Neuigkeiten aus der Gesetzgebung dokumentiert:

Tschechische Republik	Flüchtlingsnotstand, Gesetz über Zahlungsverkehr, StGB u.a.
Slowakische Republik	Asylgesetz, Hochschulgesetz, Gesetze über Gerichtsbezirke, über Verwaltungsgerichte u.a.
Ungarn	Gesetz über die Aufzählung von Ungarns Ministerien, Ausnahmezustand wegen des Kriegs in der Ukraine, RegVO über den staatlich gedeckelten Benzinpreis u.a.
Rumänien	Gesetz zur Umsetzung des Urteils des VerfHG zur Geschäftsfähigkeit volljähriger Personen, Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union u.a.
Kosovo	Neuregelung des Wettbewerbsrechts, Gesetze über die Tourismusbranche, über öffentliche Beamten, über internationale Zusammenarbeit in Zivilsachen u.a.

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